Die Berliner Polizei vollzieht eine spektakuläre Kehrtwende: Monatelang wurden Menschen verfolgt, weil sie „Ausländer raus“ riefen – nun heißt es plötzlich, die Parole sei gar nicht strafbar. Wer das liest, dürfte kognitive Dissonanz verspüren. Denn genau diese Formulierung führte bislang zu Polizeieinsätzen, Strafanzeigen und sogar Gerichtsverfahren, Spitzelei und Denunziationen waren an der Tagesordnung (siehe hier, hier, hier und hier). Jetzt kommt auf einmal, wie aus heiterem Himmel, das Einlenken. Doch warum wurde das Gesetz jahrelang gebrochen? Und warum lassen Bürger und Justiz sich das gefallen?
Die Faktenlage war immer klar, und jeder, der etwas von Rechtsstaatlichkeit versteht, konnte sie klar sehen: Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das auch provokante oder unliebsame Aussagen schützt. Trotzdem agierte die Berliner Polizei lange Zeit so, als sei die Parole strafbar. In mehreren Fällen kam es zu Einsätzen, weil Menschen entweder „Ausländer raus“ riefen oder Lieder mit diesem Wortlaut spielten. Die Justiz spielte mit. Und das – womit wir beim entscheidenden Punkt sind – trotz einer früheren höchstrichterlichen Entscheidung, die klarstellte, dass eine allgemeine Aussage wie „Ausländer raus“ per se nicht strafbar ist.
Dass höchstrichterlichen Entscheidungen einfach ignoriert und damit ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wurde, mussten Bürger in den letzten Jahren schmerzhaft erfahren. Geburtstagsfeiern wurden von der Polizei gestürmt, Jugendliche kriminalisiert, weil sie auf Partys die „falsche“ Musik spielten, Autofahrer von der Polizei verfolgt, Handys beschlagnahmt. Gleichzeitig ließ dieselbe Justiz andere Parolen ungestraft durchgehen. Wer „Deutschland verrecke“ skandierte oder offen ein Kalifat, also eine islamistische Herrschaft in Deutschland forderte, musste kaum Konsequenzen fürchten.
Nun also die Wende. Die Berliner Polizei erklärt öffentlich, dass „Ausländer raus“ nicht per se strafbar sei. Konkret geht es um das Singen der Parole zu dem Party-Hit „L’amour Toujours“ von Gigi D’Agostino auf einer Party in einem Berliner Tennis- und Hockeyclub (Details siehe hier). Doch warum hat sie sich ausgerechnet jetzt wie aus heiterem Himmel wieder an die Rechtsstaatlichkeit erinnert? Hat plötzlich das Rechtsbewusstsein eingesetzt – oder wurde der Druck zu groß? Die Widersprüche und fragwürdigen Polizeieinsätze häuften sich, und irgendwann kann selbst eine politisierte Justiz eine falsche Linie nicht mehr durchhalten.
Ein Blick auf vergangene Fälle zeigt, wie sehr Gesetze je nach politischer Opportunität unterschiedlich interpretiert wurden. Während Skandale wie die Forderung nach einem Kalifat auf einer öffentlichen Demo in Hamburg oder „Deutschland verrecke“-Rufe in den Medien nur mäßige Aufmerksamkeit fanden, wurde das Sylt-Video mit „Ausländer raus“-Rufen zur Staatsaffäre hochstilisiert. Der Kontrast hätte nicht deutlicher sein können.
Hier zeigt sich das eigentliche Problem: Gesetze sollten für alle gleich gelten. Doch die vergangenen Jahre haben bewiesen, dass das in Deutschland längst nicht mehr der Fall ist. Wer die „falsche“ Meinung äußert, riskiert Ermittlungen. Wer die „richtige“ Parole ruft, wird ignoriert. Dass die Berliner Polizei jetzt klein beigibt, ist nicht etwa ein Zeichen von Einsicht – sondern ein Eingeständnis, dass man den Rechtsbruch nicht länger aufrechterhalten konnte.
Und die wichtigste Frage bleibt: Warum lassen sich Bürger das bieten? Warum gibt es keinen Aufschrei, wenn offenkundig mit zweierlei Maß gemessen wird? Warum mussten erst Jahre vergehen, bis die Polizei zugibt, was eigentlich schon immer klar war?
Die Berliner Justiz hat sich selbst demaskiert – die Frage ist nur, ob jemand hinschaut.
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