Sozialistische Systeme erkennt man in der Regel daran, dass sich ihre Apparatschiks gerne Luxus gönnen – auf Kosten der Allgemeinheit. Wie sozialistisch Deutschland unter der Regierung der rot-grünen Öko-Sozialisten bereits ist, darüber kann man lange streiten. Fakt ist: Das Phänomen mit dem Luxus der Apparatschiks auf Steuerzahlerkosten sticht ins Auge.
Angela Merkel lässt sich im Ruhestand neben Büro und Personal auch noch die Haarpflege vom Steuerzahler spendieren. Und noch dazu ihre „Stylistin“ in Luxushotels einquartieren. Merkels Styling-Kosten allein bis August seit Pensionierung: 57.000 Euro. Robert Habeck ließ einem Fotografen allein 2022 Steuergeld in Höhe von genau 83.184,06 Euro zufließen, damit er ihn gut ins Bild setzt. Annalena Baerbock zahlte ihrer Stylistin bisher 136.552,50 Euro – ebenfalls aus der Staatskasse. Im Januar wurde bekannt, dass das Bundespresseamt für schöne Bilder von Olaf Scholz und seiner Regierung 510.764,54 Euro Steuergeld ausgegeben hat – allerdings „nur“ 39.910,95 Euro für Visagisten des Kanzlers.
Da machen sich die 13.000 Euro auf Kosten der Steuerzahler für die Frisur von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD fast schon bescheiden aus. Wenn man nicht berücksichtigt, dass es diesen Kostenpunkt bisher gar nicht gab. Ihr Vorgänger Wolfgang Schäuble von der CDU ließ sich die Haare auf eigene Kosten frisieren.
Jetzt kommt heraus, dass die Genannten keine Einzelfälle sind. Ampel-Politiker und ihre Ministerien gaben Hunderttausende Euro aus, um ihr Image aufzupolieren und sich richtig in Szene zu setzen, wie Recherchen des „Business Insider“ ergaben. Sieben der insgesamt 16 Ministerien sowie das Bundeskanzleramt setzen dabei auf ein und dieselbe Fotoagentur. Was auch noch ein wenig nach Vetternwirtschaft riecht.
Denn „der glückliche Gewinner der öffentlichen Ausschreibungen für die meist zweijährigen Rahmenverträge ist die Agentur ‚Photothek‘“, wie „Focus Online“ schreibt: „Die Köpfe dahinter, wie Geschäftsführer Thomas Imo oder etwa der ‚Habeck-Fotograf‘ Dominik Butzmann, sind in Parteikreisen bestens vernetzt. Die Recherchen haben ergeben, dass die Berliner Fotoprofis in den vergangenen fünf Jahren zehn Vergabeverfahren für langfristige Aufträge an Land ziehen konnten.“
Zufälle gibt es, die gibt es gar nicht.
Die Fotografen der Agentur sind ganz nah dran an der Arbeit von Baerbock, Habeck und Scholz. So schossen sie etwa die Fotos von Baerbock barfuß und verträumt am Strand des Pazifik-Inselstaates Palau. Oder von Scholz ganz sportlich beim Joggen in Potsdam.
„Doch der Einsatz der externen Fotografen hat seinen Preis“, heißt es in dem Bericht: „Nach eigenen Angaben hat Baerbocks Ministerium allein im vergangenen Jahr 178.764,66 Euro für Fotografen von Photothek ausgegeben.“ Über die oben bereits erwähnten Ausgaben für das Styling hinaus. Die Fotografen begleiteten Baerbock demnach „seit Beginn der Legislaturperiode auf 82 Auslandsreisen.“
Das Bundespresseamt erklärte die Ausgaben auf Anfrage von „Business Insider“ nun wie folgt: In Einzelfällen, etwa bei Terminkollisionen, müsse man externe Fotografen beauftragen, die die Funktion der offiziell vier zum Teil in Teilzeit angestellten Fotografen übernehmen müssten. Das Lindner-Ministerium wiederum erklärte, es sei wirtschaftlicher, die Externen zu beauftragen.
„Doch nicht nur Baerbock, auch andere Politiker und ihre Ministerien lassen sich die Inszenierung, die dann teilweise auch auf ihren Instagram- und X-Accounts zu sehen ist, einiges kosten“, heißt es in dem Bericht weiter: „Die Kostenexplosion seit Beginn der Ampelregierung hat beim Bund der Steuerzahler bereits für Unmut gesorgt. ‚Wir sind der Meinung, dass man beim Regieren auch ohne teure Visagisten auf Steuerzahlerkosten eine gute Figur machen kann‘, hieß es bereits im April. Der Verband mahnte damals, die Ausgaben vernünftig zu kalkulieren“.
Laut „Business Insider“ belaufen sich die Ausgaben der Ampel-Regierung für Photothek-Fotos wie folgt:
Bundestag: 109.083,19 Euro seit 1. August 2021
Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD): 99.900 Euro seit Beginn der Legislaturperiode
Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Grüne): 69.436 Euro seit Beginn der Legislaturperiode
Bundeskanzleramt von Olaf Scholz (SPD): 57.407,99 Euro (brutto) seit Beginn der Legislaturperiode
Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP): 26.539,19 Euro für die gesamte Legislaturperiode
Bundesfinanzministerium von Christian Linder (FDP): keine Angaben trotz Anfrage
Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne): keine Angaben
Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD): keine Angaben
Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne): keine Angaben
Dabei ist nicht nur die Ampel großzügig mit Steuergeld, wenn es ums eigene Image geht. „Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheint nicht frei von Eitelkeit zu sein. Er soll im vergangenen Jahr rund 180.000 Euro für freiberufliche Fotografen ausgegeben haben, wie die Deutsche Presse-Agentur im August berichtete. Söders Vorgänger Horst Seehofer brauchte nur einen Bruchteil dieser Summe – 10.891,47 Euro.
An Dreistigkeit ist all das kaum zu überbieten.
Während ein Großteil der Menschen den Gürtel enger schnallen muss, viele sogar um ihre Existenz zittern, leistet sich die Regierung privaten Luxus auf Kosten der Steuerzahler, als gäbe es kein Morgen. Auf der einen Seite neue Verschuldungen durchdrücken zu wollen unter Verweis auf einen „Notstand“, und dann trotz dieses Notstands solche Ausgaben zu tätigen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.
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