Von Daniel Weinmann
Mehr Ineffizienz geht kaum. Ob in Schulen, Kitas, bei der Polizei oder in der Verwaltung: In fast allen Bereichen des öffentlichen Dienstes fehlt geeignetes Personal. Dabei ist die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst – sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Beamte – laut einem aktuellen Bericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in den vergangenen zwölf Jahren um 584.000 Stellen oder 14 Prozent auf 4,83 Millionen Beschäftigte gestiegen.
Noch extremer wird diese Entwicklung, wenn Beschäftigte von Zweckverbänden oder öffentlichen Unternehmen in privater Rechtsform wie der Bahn hinzugezählt werden, die das IW unberücksichtigt ließ. Nimmt man diese Gruppen hinzu, ergibt sich im gleichen Zeitraum ein Anstieg der Beschäftigtenzahl um 943.000 oder 16 Prozent auf 6,68 Millionen.
Trotzdem werden die Beschwerden über einen Personalmangel immer lauter. Laut dem Deutschen Beamtenbund fehlen dem Staat derzeit mehr als 550.000 Beschäftigte. Die Zahlen basieren auf Abfragen des DBB bei seinen 41 Mitgliedsgewerkschaften.
»Die Vermutung liegt nahe, dass Stellen nicht zuletzt aus politischen Gründen geschaffen worden sind«
Besonders groß ist die Unterbesetzung demnach vor allem in der Kommunalverwaltung, in Schulen und Kindertagesstätten sowie bei Polizei und Steuerverwaltung. Laut IW fehlen allein fast 300.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Zugleich häufen sich sogenannte Überlastungsanzeigen, vor allem im Bildungsbereich, berichten die Wirtschaftsforscher. Diese können Mitarbeiter gegenüber ihrem Arbeitgeber machen, wenn die Arbeitsbelastung als zu hoch empfunden wird.
Deutlich mehr Stellen gab es auf sämtlichen Ebenen im Aufgabenbereich „politische Führung und zentrale Verwaltung“. Beim Bund stieg die Anzahl um knapp ein Drittel auf 11.000, bei den Ländern um 21 Prozent auf 28.000 und bei den Kommunen um satte 79.000 (27 Prozent).
„Der kräftige Personalaufbau in diesem Bereich ist mit Blick auf eine schlanke und effiziente Verwaltung kritisch zu prüfen“, kommentieren die IW-Ökonomen. Hier liege die Vermutung nahe, dass Stellen nicht zuletzt aus politischen Gründen geschaffen worden seien. Treue Parteigänger wollen schließlich gut versorgt sein.
Effizienz im öffentlichen Dienst ist für die Bundesregierung ein Fremdwort
Bezeichnend: Die nach dem vernichtenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen November in arge Finanznöte geratene Ampel-Koalition will im Bundeshaushalt 2024 trotzdem auf Stelleneinsparungen verzichten.
Auch abseits des klammen Haushalts gäbe es einige Stellschrauben, mit denen sich die Situation im öffentlichen Dienst bessern ließe: Dazu zählen neben dem Abbau der überbordenden Bürokratisierung und der Abschaffung überflüssiger Vorschriften in erster Linie die Verschlankung von Behörden und Ämtern sowie die Etablierung effizienter Abläufe, deutlich mehr Digitalisierung – und der Fokus auf die wirklich drängenden Aufgaben.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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