Voter Fraud – Der Kampf ums Weiße Haus Ein etwas anderer Blick auf die US-Wahl

„Voter Fraud“ – im Deutschen meist übersetzt mit Wahlbetrug – bezeichnet in den USA sowohl den großen Wahlbetrug, also das Manipulieren einer ganzen Wahl, als auch den kleinen Wahlbetrug, also das Fälschen eines Wahlzettels. Letzteres könnte man auch mit „Wahlzettelbetrug“ übersetzen. Trotzdem würde es dann immer noch nicht im Deutschen exakt verständlich sein, denn so ein einzelner Stimmzettelbetrug ist bei uns so gut wie ausgeschlossen. Und genau das haben viele deutsche Medien – bewusst oder unbewusst – bei ihrer einseitigen Berichterstattung über den Wahlkämpfer Donald Trump benutzt.

Als der im Wahlkampf das erste Mal auf „Voter Fraud“ zu sprechen kam, war man sich bei den großen Medien rasch einig: eine Behauptung ohne Beweis. Trumps Äußerungen, so die weitere Analyse, seien ein fadenscheiniges Manöver, um den bevorstehenden Biden-Sieg anfechten oder diskreditieren zu können. Und das schien damals auch absolut plausibel zu sein.

Erstens lag Joe Biden in den Wahlumfragen weit vorne. Sein Vorsprung war sogar deutlich größer als der von Hillary Clinton im Jahr 2016. Zweitens passte Trumps Manöver zum bereits hinlänglich bekannten Psychogramm des US-Präsidenten, der Fehler nur bei anderen sucht, Niederlagen nicht eingestehen kann und deshalb auch nicht aus dem Weißen Haus ausziehen will. Unmöglich bei einem Mann mit seiner Krankenakte.

Verwunderlich war daran allerdings, dass die deutschen Leitmedien unisono davon auszugehen schienen, dass die von Trump kritisierte und von den Demokraten mit dem Verweis auf die Corona-Pandemie favorisierte massenweise Briefwahl in den USA genauso ablaufen würde wie in Deutschland. Ähnlich organisiert und genauso sicher. Dabei hätte man fix nachrecherchieren können, dass das so nicht der Fall ist.

Es ist ja kein Geheimnis, dass in Deutschland jeder Bürger einen Personalausweis hat und dass der vom Einwohnermeldeamt ausgestellt wird. Und aus eben dieser Datenbasis ergeben sich die deutschen Wählerlisten. Weshalb der deutsche Wähler vor der Wahl auch eine Benachrichtigung zur Wahl sowie ein Formular, um möglicherweise eine Briefwahl zu beantragen, von Amts wegen per Post erhält. Das heißt: die eigentlich Prüfung, dass der Empfänger zur Wahl berechtigt ist und zwar nur in diesem einen Bundesland, ist gelaufen, noch bevor der Wähler seine Post aus dem Briefkasten zieht.

In den USA ist das aber anders. Hier gibt es keine Einwohnermeldeämter, und damit auch keinen Zwang, sich bei einem Wohnungswechsel beim alten ab- und beim neuen anzumelden. Genauso wenig gibt es einen von diesem Amt ausgestellten Personalausweis, den deutsche Wähler, wenn sie ihre Wahl-Benachrichtigung vergessen haben sollten, im Wahllokal vorzeigen können.
Amerikaner weisen sich dagegen meist mit ihrem Führerschein aus. Auch Standesämter wie in Deutschland sind in der amerikanischen Bürokratie eher unbekannt, weil es dort keine Pflicht zur standesamtlichen Trauung gibt. Und auch der Tod ist in den USA eher eine Privatsache.

Entsprechend wird der US-Bürger auch nicht von einem Amt, das eh alle Daten parat hat, aktiv für eine Wahl angeschrieben sondern es läuft umgekehrt: der US-Wähler lässt sich als solcher in seinem Heimatstaat registrieren. Entsprechend stellt es die Wahlbehörden in den USA auch immer wieder vor große Herausforderungen, die nach ihrer Registrierung verstorbenen oder verzogenen Wähler aus ihren Listen herauszufiltern. Weswegen die Wählerlisten in den USA auch deutlich unsauberer – „dirty“, sagt man drüben – sind als hierzulande, was dazu führt, dass „Voter Fraud“ anders als in Deutschland recht verbreitet ist.

Insofern war es ziemlich leichtfertig von den deutschen Medien, Trumps Schelte einer massenhaften Briefwahl einfach so als „Behauptung ohne Beweis“ abzutun. Denn jeder weitgehend informierte Amerikaner wusste, worauf der US-Präsident da angespielt hatte. Die skurrilen Anekdoten von Menschen, die bereits lange tot sind und trotzdem brav ihr Kreuzchen bei der Briefwahl machen, gibt es bei jeder US-Wahl.

Als die jetzige Präsidentschaftswahl dann am 4. November mehr oder minder gelaufen war und sich Trump wütend über Wahlbetrug und -manipulationen zu seinen Ungunsten beschwerte, fühlten sich die deutschen Leitmedien in ihrer zuvor erstellten Psychoanalyse Trumps bestätigt. Von Ausschlüssen republikanischer Wahlbeobachter bei der Wahl etwa in Philadelphia hörte man fast nichts. Und wenn doch, dann wurden sie dahingehend eingeordnet, dass es sich nur um lokale Ereignisse handele, die nicht genug Stimmen beträfen, um den Wahlsieg der Demokraten in Frage zu stellen. Alles andere wurde in die Welt der „Theorien“ wenn nicht gar der „Verschwörungstheorien“ abgeschoben.

Inzwischen sind einige Wochen vergangen und die deutsche Presse ist bereits auf einer höheren Ebene angelangt. Nun bemängelt sie, dass Trump die Amtsübergabe an den president-elect Joe Biden hintertreibt. Deshalb seien Biden und sein Team nun auch gezwungen, die dadurch „verlorene Zeit“ aufzuholen. Was die Berliner Morgenpost zu der bangen Frage bringt: „Wie schlimm ist die Verzögerung?“

Fragezeichen in Bezug auf den Wahlausgang selbst und sein Zustandekommen sucht man dagegen vergebens. Trotzdem gibt es sie. Im Staat Michigan hat etwa Richard Baris, Leiter des Meinungsforschungsinstituts Big Data Poll, 9.500 Wähler gefunden, die nach amtlichen Angaben per Briefwahl abgestimmt haben, deren Namen und Geburtsdaten allerdings identisch sind mit Verstorbenen im Social Security Death Index (SSDI). Nun ist das in einem Bundesstaat mit fast 10 Millionen Einwohnern erstens nicht viel und zweitens kein Beweis für Wahlbetrug zu Ungunsten von Donald Trump, denn dafür müssten ja alle Untoten für Joe Biden votiert haben. Darüber hinaus, so Richard Baris, kommen Menschen mit demselben Vor- und Nachnamen öfters vor, als man denkt. Diese rechtmäßigen und noch lebenden Wähler müsste man also erstmal aus den 9.500 herausfiltern, bevor man den „voter fraud“ in diesem Fall genau quantifizieren könnte. Und ändern würde dieser Einzelfall am Ergebnis für Michigan selbstverständlich auch nichts, denn dort liegt Joe Biden im Moment über 150.000 Stimmen vor Donald Trump.

In anderen Bundesstaaten ist die Differenz zwischen den beiden Kontrahenten allerdings deutlich geringer. In Arizona liegt sie im Moment lediglich bei 10.457 Stimmen. Weshalb es bis zu einem gewissen Grad schon nachvollziehbar ist, dass Teile der Trump-Wählerschaft bei dem jetzigen Ergebnis immer noch skeptisch sind, nachfragen oder nachbohren.

Das tun auch Trumps Anwälte. Bisher sind sie damit allerdings bei jedem Gericht abgeblitzt. Was nicht automatisch ein Zeichen dafür ist, dass sie nichts in der Hand haben und mit diesem „nichts“ auch in Zukunft nicht weiter kommen werden. Ihr härtestes Material scheint bis jetzt eine Reihe von Affidavits, also Zeugenaussagen unter Eid zu sein.

In diesen wird die Manipulation von Wahlzettelzähl- und Auswertungsmaschinen beschrieben, die auf Anweisung von Vorgesetzten von städtischen Mitarbeitern und Wahlhelfern ausgeführt wurden. Darüber hinaus wird von der illegalen Rückdatierung von Briefwahlstimmen berichtet sowie von der doppelten Auszählung großer Stimmzettelmengen. Und es liegt in der Hand des jeweiligen Gerichts, diese Aussagen zu bewerten. Sind das nur Unregelmäßigkeiten? Oder reicht das aus, um „Voter Fraud“ zu beweisen? „Voter Fraud“, der so groß sein könnte, dass er sogar das Gesamtergebnis eines Bundesstaats von Kandidat A zu Kandidat B flippen könnte?

Bisher ist noch kein Gericht dem Beweismaterial und der Argumentationskette der Trump-Anwälte, die von dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani geführt werden, gefolgt. Und müsste man hier in Deutschland 10 Euro verwetten, wäre es wohl ratsam, darauf zu setzen, dass es zwar größere Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben hat, diese jedoch das Gesamtwahlergebnis nicht nennenswert beeinflusst haben. Trotzdem gibt es neben den Affidavits auch einige statistische Auffälligkeiten. So lag etwa der Biden-Vorsprung bei den Briefwählern im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania bei +60% und in Michigan bei +37,9 Prozent. Damit war er um ein Vielfaches höher als in jedem anderen der umkämpften Swing-States, was auch Mathematiker irritiert.

Allerdings geben solche Zahlenspiele nur auffällige Besonderheiten wieder. Beweise sind sie nicht, weshalb es den großen US-Networks, die meist ohnehin auf Biden-Kurs segeln, leicht fällt, die Betrugsvorwürfe inzwischen eher unter Absurditäten als unter Nachrichten laufen zu lassen. Etwa dann, wenn Rudy Giuliani mal wieder eine neue Sau durchs Dorf zu treiben scheint, indem er von einem „korrupten System“ spricht, das Wahlzettelzählmaschinen und Software mit „ties to Venezuela“ benutzt hat, um Präsident Trump die Wahl zu rauben. Das klingt natürlich absurd und mehr nach Zucker für Trumps Basis als nach Fakten für ein Gerichtsverfahren. Allerdings hatten elf Monate zuvor auch die demokratischen Senatoren Wyden, Klobuchar und Elizabeth Warren, eine von Bidens Konkurrentinnen in den Vorwahlen, davor gewarnt: „Wahlsysteme und Wahlinfrastruktur“ in den USA seinen „ernsthaft bedroht “. Und dabei erwähnten auch sie die von Giuliani zuvor gescholtene Firma Dominion Voting Systems.

Das Blatt könnte sich also noch wenden, möglicherweise rascher, als es den Demokraten lieb ist. Und dafür braucht Giulianis Anwaltstruppe nicht zehn oder zwanzig gewonnene Verfahren vor Gericht. Möglicherweise reicht schon eines. Darin müsste der Richter dann auch gar nicht anordnen, einen ganzen Bundesstaat neu auszählen zu lassen. Unter Umständen genügt schon ein Bezirk (County) mit Städten wie Detroit oder Philadelphia, der neu ausgezählt werden müsste. Würde sich dann dort im Kleinen bewahrheiten, wovon einige Affidavits berichten und was die Trump-Anhängerschaft im Großen schon die ganze Zeit vermutet, nämlich eine systematische Manipulation der Wahlauszählung durch Wahlhelfer und Angestellte, dann könnte das einen Schneeballeffekt auslösen.

Denn plötzlich hätten Trumps Anwälte, was ihnen bisher die ganze Zeit fehlte: harte Fakten. Fakten, die das Betrugsausmaß, wenn auch im Kleinen, quantifizieren würden (10, 20 oder 30%) und damit den Modus Operandi des Betrugs offen legen würden. Das könnte ein Game Changer sein. Nicht nur, dass mit solch einem Urteil Namen von Personen verbunden wären, gegen die danach polizeiliche Ermittlungen eingeleitet werden müssten, sondern der erwiesene Betrug im Kleinen würde auch dazu führen, dass andere Gerichte dem Ruf nach großflächigen Neuauszählungen nicht mehr so standhaft widerstehen könnten wie bisher.

Neben kleinen oder großen Neuauszählungen könnte es auch dazu kommen, dass Gerichte oder die Legislative eines Bundesstaates Stimmzettel-Segmente für illegitim erklären. Denn ein US-Briefwähler wird anhand seiner Einsendung überprüft. Dabei wird der postalische Briefumschlag mit dem wichtigen Poststempel und Daten zur Identifizierung des Wählers vom anonymen Stimmzettel darin getrennt. Bei diesem Moment müssen eigentlich Wahlbeobachter zugelassen bzw. anwesend sein. Auch republikanische. Aber eben denen wurde an einigen zentralen Kontroll- und Auszählungsstellen der Zugang ganz oder teilweise verwehrt. Davon waren viele Zehntausende von Stimmen betroffen, weshalb ein solcher Ausschluss massive Auswirkungen auf das Wahlergebnis eines Bundesstaates haben kann. Bis hin zum Flip.

Im Moment sind die Demokraten allerdings eindeutig im Vorteil. Ihr Kandidat ist der president-elect, während sich die Anwälte der Gegenseite bisher bei jedem Gericht eine blutige Nase geholt haben. Das Spiel ist allerdings noch nicht abgepfiffen.

Trotzdem mag es sich in der Zukunft durchaus als richtig erweisen, dass die deutschen Leitmedien sich nicht für diese Aspekte interessiert haben. Nämlich dann, wenn den Trump-Anwälten die juristische Munition ausgeht und/oder das Wahlmännergremium, das sogenannte Electoral College, Joe Biden im Dezember zum nächsten US-Präsidenten kürt.
Ein anderer Aspekt der unlauteren Wahlkampfmethoden während der US-Wahl 2020 wäre dagegen durchaus berichtenswert gewesen. Denn dabei geht es nicht so sehr um Biden oder Trump, sondern um den Einfluss von Twitter, Facebook oder Google und wie er sich auch bei uns in künftigen Wahlen niederschlagen könnte.

So brachte etwa die zweitgrößte New Yorker Tageszeitung, die New York Post, am 14. Oktober 2020 einen kritischen Bericht über die Geschäftsbeziehungen von Joe Bidens Sohn Hunter, der auch Fragen zu Joe Biden selbst aufwarf. Twitter blockierte die Weiterverbreitung des Artikels für seine User und fror den Twitter-Account der Tageszeitung einfach ein. „Das ist Teil unserer Standardprozedur gegen die Verbreitung von Falschinformationen“, erklärte Facebook-Sprecher Andy Stone, dessen Unternehmen die Links zu dem Artikel ebenfalls blockiert hatte.

In der Folge erreichte die New York Post zwar, dass ihr Twitter-Account wieder aufgetaut wurde. Die Hunter-Biden-Story blieb allerdings weiter gesperrt. Entsprechend verärgert fragte der republikanische Sentator Ted Cruz Twitter-Boss Jack Dorsey in einer Videoschalte mit dem US-Senat: „Who the hell elected you… / wer zum Teufel hat Sie gewählt und dazu eingesetzt zu prüfen, was Medien in Amerika berichten dürfen und was Amerikanerinnen und Amerikaner lesen dürfen?“ Das war am Mittwoch, den 28. Oktober, also 14 Tage nach dem Beginn der Sperrung.

Erst am Freitag, den 30. Oktober hatte Twitter dann seine interne „policy on hacked materials“, mit dem das Unternehmen seine Maßnahmen gegen die New York Post begründet hatte, geändert und beendete anschließend die Blockade. Danach war Wochenende. Dann kam Montag und dann wurde auch schon in den USA gewählt.

Eigentlich stand die Blockade im krassen Gegensatz zur Presse- und Meinungsfreiheit im Allgemeinen. Umso bedauerlicher war es, dass die großen deutschen Medien darüber nicht berichteten und wenn doch, dann zum Beispiel so: „Trump wittert Zensur – und blamiert sich … öffentlich“. Das mag man wohl so schreiben können, aber was ist, wenn Blockade-Instrumente von Twitter mal nicht gegen den Richtigen zum Einsatz kommen wie in diesem Fall, sondern die Falschen trifft?

Das zweite Beispiel betrifft die Suchmaschine Google, vor deren Praktiken der renommierte US-Psychologe Dr. Robert Epstein bereits seit Jahren warnt: „Ich bin zutiefst beunruhigt. In den sechs Jahren, in denen ich mich mit Google beschäftigt habe, habe ich gelernt, dass praktisch nichts, was die Firma einem zeigt, so ist, wie es scheint.“

Der Harvard-Absolvent ist eigentlich jeder Nähe zu Donald Trump unverdächtig. Auch hat er öffentlich erklärt, dass er ihn nicht unterstützt. Umso bedauerlicher findet es Epstein, dass seine Kritik an dem Internet-Konzern immer öfters auch von konservativer Seite geteilt wird. „Das lässt mich noch verrückt werden“, beklagte sich Epstein im März 2019 in einem Zeitungsinterview. Leider muss man annehmen, dass der 67-jährige in naher Zukunft noch deutlich mehr konservative Freunde bekommen wird, denn er und sein Team haben Google auch im jetzigen Präsidentschaftswahlkampf unter die Lupe genommen. Dabei stellten sie fest, dass Googles Suchergebnisse deutlich zugunsten der Demokraten und linker Meinungsbilder ausgerichtet waren. Anders als bei Bing oder Yahoo.

Darüber hinaus erfasste Epsteins Team kurz vor dem Wahltermin eine Zeitspanne von vier Tagen, an denen Wahlerinnerungen ausschließlich auf den Google-Seite von linken Usern erschienen. „Als wir damit dann an Tag 4 an die Öffentlichkeit gegangen sind …, hat Google diese Manipulation noch in der Nacht abgeschaltet. Danach gab’s dann für die verbleibenden vier Tage bis zum Wahltag Wahlerinnerungen für alle.“

Insgesamt schätzt Epstein, dass man mit dieser und anderen 2020 angewandten Manipulationen „ohne Probleme mehr als sechs Millionen Stimmen“ in die eine oder andere Richtung bewegen konnte. Allerdings steht es für ihn aufgrund einiger von Whistleblowern geleakten Dokumente und Videos aus dem Google-Konzern außer Frage, dass man sich bei dem Internetriesen „nach der Wahlen 2016 zusammengesetzt habe, um sicherzustellen, dass Trump 2020 … nicht wiedergewählt wird. Und unsere bis jetzt erhobenen Daten passen genau zu dem, was uns die Whistleblowler und Leaks zuvor gesagt haben“, so Epstein weiter in einem Interview mit dem konservativen Sender Fox News am 23. November.

Für alle aufgeklärten Weltbürger, die ohnehin froh sind, dass Trump weg ist und die Fox News rechts der AfD einordnen, sei noch angemerkt, dass Epsteins Analyse von Google darüber hinaus besagt, dass der Konzern in anderen Ländern seine User auch schon mal im Sinne konservativer Parteien beeinflusst hat oder dem chinesischen Staatsapparat dabei assistierte, seine Bevölkerung zu beobachten und zu überwachen. Und so ist für Dr. Robert Epsteins das Kernproblem mit Google auch keines, das mit Trump oder Biden zu tun hat, sondern folgendes:

„Wir wissen einfach nicht, wen Google morgen unterstützt.“

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