Von reitschuster.de
Zumindest einen Versuch schien es wert zu sein. Mit dem Ende des vergangenen Schuljahres wurde auch der sogenannte Wachschutz an mehreren Objekten insbesondere im Berliner Problembezirk Neukölln eingestellt – unter Protest besorgter Eltern.
Offizielle Begründung: zu hohe Kosten! Dahinter schwang aber wohl auch die Hoffnung mit, ein Problem „lösen“ zu können, indem dessen Existenz einfach verleugnet wird – frei nach der „Methode Vogel Strauß“. Jetzt ist es aber doch wieder da – oder eben immer noch –, das altbekannte Problem und die schweren Jungs privater Sicherheitsfirmen sollen bzw. müssen für einen „störungsfreien Unterricht“ an einem Dutzend Berliner Schulen sorgen.
Nahostkonflikt schwappt auf Schulhöfe über
Waren es in den vergangenen Jahren vor allem die allgemeine Kriminalität, die den Einsatz des Wachschutzes erforderlich machten, so treibt den zuständigen Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) ganz aktuell die Sorge vor dem neu entfachten Nahostkonflikt um. Dieser könnte zunehmend auch in deutschen Klassenzimmern und auf den Schulhöfen ausgetragen werden, so die Befürchtung.
Der RBB berichtet über eine E-Mail, die der Senat dieser Tage an die Schulleitungen in Neukölln versendet hat und dem Sender eigenen Angaben zufolge vorliegt. Darin informiert Hikel, dass es mit Beginn dieser Woche an insgesamt zwölf Schulen den erst kürzlich abkommandierten Wachschutz nun doch wieder geben soll. Die Kosten in Höhe von 65.000 Euro pro Monat würden vorerst – sprich bis Jahresende – von der Bildungsverwaltung getragen.
Für die Jahre 2024 und 2025 soll die „Absicherung des Wachschutzes im Landeshaushalt geplant“ werden. Die notwendige Zustimmung des Parlaments stehe zwar noch aus, der SPD-Bürgermeister sei jedoch zuversichtlich, „dass das Abgeordnetenhaus der Ausfinanzierung folgen“ werde. Hierfür sollen dann pro Jahr rund 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, die dann im Bedarfsfall von allen Berliner Schulen abgerufen werden können, also nicht nur denen in Neukölln.
Unmittelbarer Auslöser der Wiedereinführung des Wachschutzes waren demnach „tätliche Auseinandersetzungen und verbotene Demonstrationen“ im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Als erste Schulen wurden deshalb das Ernst-Abbe-Gymnasium sowie das Albert-Schweitzer-Gymnasium unter Wachschutz gestellt. Jetzt wurde eben diese Maßnahme auf zehn weitere Schulen in Neukölln ausgeweitet.
Ursache und Wirkung
Die Angst vor steigender Kriminalität und zunehmendem Antisemitismus an Berliner Schulen führt im Rathaus von Neukölln einmal mehr zu den bekannten Reflexen. So verkündete der SPD-Bürgermeister, er sei „froh über die Lösung“, bedauere aber, dass es (bei der Landesregierung) so lange gedauert habe, bis die Notwendigkeit des Wachschutzes erkannt worden sei.
Von einer „Lösung“ kann freilich keine Rede sein. Vielmehr werden die Symptome einer seit Jahren völlig fehlgeleiteten Politik bekämpft, nicht aber deren Ursachen. Oder hat man sich in Neukölln nolens volens schon damit abgefunden, dass Security-Personal auf dem Schulhof bis auf weiteres zum Bild gehören, an das man sich im „besten Deutschland aller Zeiten“ eben wird gewöhnen müssen?
Wie dringend der Wachschutz an Schulen in Berlin gebraucht wird, und das nicht erst seit dem Aufflammen des Nahostkonflikts, zeigt eine Stellungnahme von Christian Berg. Bereits Anfang September 2023 hatte der Sprecher des Bezirksamts Neukölln gegenüber dem RBB erklärt: „Es ist keine Schule bekannt, bei der der Wachschutz über einen längeren Zeitraum hinweg nicht im Einsatz gewesen wäre.“
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