Von Kai Rebmann

Sogenannte „Waffenverbotszonen“ scheinen das neue vermeintliche Allheilmittel der Bundespolizei und ihrer obersten Dienstherrin Nancy Faeser (SPD) zu sein. Diese können offenbar auch nur temporärer Natur sein und sollen es ermöglichen, „verdächtig wirkende Reisende“, „Personen, die Waffen dabeihaben könnten“ und „Kriminelle“ leichter zu kontrollieren. So wie es am vergangenen Wochenende im Dortmunder Hauptbahnhof der Fall war, einem der bundesweit gefährlichsten Messer-Hotspots.

Was sich auf den ersten Blick beruhigend anhören soll, entpuppt sich aber schnell als reiner Aktionismus und stattet die Polizei mit weitreichenden Befugnissen auch für völlig anlasslose Personenkontrollen aus.

Problem: Nur die wenigsten Kriminellen tragen ein Schild vor sich her, auf dem steht: „Achtung! Ich bin ein Krimineller!“ Und auch Messer oder sonstige verbotene Waffen kann grundsätzlich natürlich jeder bei sich tragen – und das ausdrücklich auch in einer Waffenverbotszone.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass eine „verdächtig wirkende Person“ jeder sein kann, den die Polizei dafür hält oder halten will, um ihn dann nach allem Möglichen – nicht nur Waffen – durchsuchen zu können.

Anstatt diesen Aspekt zu thematisieren und zu kritisieren, sieht die „Bild“ in einer solchen Maßnahme offenbar ein zielgerichtetes Instrument gegen die in Deutschland immer weiter zunehmende Messer-Gewalt und ihre Ursachen. Das Blatt hat eigenen Angaben zufolge zwei Beamte bei ihrem Kontrollgang durch den Dortmunder Hauptbahnhof begleitet. Das liest sich dann zum Beispiel so: „Die beiden fordern verdächtig wirkende Reisende auf, Ausweise und Taschen zu zeigen. Sie durchsuchen Kleidung und Gepäck gründlich. Besonders bei jungen Männern. Die meisten zeigen Verständnis.“

Dass es dabei fast folgerichtig auch zu Beifängen aller Art kommt, liegt auf der Hand. So war es am Wochenende auch in Dortmund, wo der Polizei neben Messern auch Ecstasy und Pfefferspray ins Netz gingen. Letzteres galt bisher eher als „Defensiv-Waffe“ zur Selbstverteidigung vor allem für Frauen. Offensiv, noch dazu zum Angriff auf Leib und Leben, dürfte ein Pfefferspray eher selten eingesetzt werden – von der ein oder anderen Rabatt-Schlacht am Wühltisch im Sommer-Schlussverkauf vielleicht einmal abgesehen.

Am meisten scheint sich die „Bild“ aber weiterhin an den „dreisten Ausreden“ zu stören, die sich die Polizei von ertappten Messer-Besitzern anhören müsse – etwa, dass das Messer „zum Brot schneiden“ gebraucht werde. Die wiederum scheint vom Nutzen ihrer Arbeit überzeugt zu sein, jedenfalls tut Kommissarin Luisa so, wenn sie zu Protokoll gibt: „Wir können nie zu 100 Prozent verhindern, dass Leute verbotene Gegenstände dabeihaben, aber unsere Kontrollen sollen abschrecken und den Leuten klarmachen, dass sie mit Konsequenzen zu rechnen haben.“

So viel Naivität mag dem jungen Lebensalter der 22-jährigen Beamtin geschuldet sein. Womöglich gibt sie auch einfach nur das wieder, was man ihr an der Polizeischule zu diesem Thema gesagt hat.

Fakt ist aber leider, dass sich diejenigen, die es wirklich betrifft, sich weder von Waffenverbotszonen noch von entsprechenden Kontrollen abschrecken lassen. Und auch bezüglich der Konsequenzen dürfte sich die Furcht in stark überschaubaren Grenzen halten, wenn man sich manches Urteil zu Messer-Gewalt anschaut.

Alles, was die Polizei in Dortmund bei Verstößen gegen das Waffenverbot in Dortmund in der Hand hatte, waren ein Platzverweis, bis zu 200 Euro Bußgeld, Hausverbot im Bahnhof und ein drohendes Beförderungsverbot mit der Bahn. Letzteres wirkt in einem Land, in dem die Beförderung durch die Bahn ohnehin längst zum Glücksspiel geworden ist, fast ein wenig wie Realsatire.

So wenig es grundsätzlich zu kritisieren ist, dass die Polizei bei Messer-Kontrollen in Waffenverbotszonen am Ende des Tages nur ihren Job macht, so klar ist auch, dass es sich bei diesen Maßnahmen nur um eine weitere Nebelkerze aus dem Bundesinnenministerium handelt – die nicht nur nichts bringt, sondern alle Bürger der potenziellen Willkür von Beamten aussetzt.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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