Würde man den großen Medien vertrauen, die wir direkt über Zwangsgebühren oder indirekt über Steuern (mit)finanzieren müssen, dann stünde Italien heute vor dem Abgrund. Quasi vor einer Wiederkehr der Faschisten mitsamt Mussolini. Die Rechtsradikalen hätten die Wahl gewonnen, ist überall zu lesen. Und Schreckgespenste werden an die Wand gemalt. Das regierungstreue Portal „T-Online“ kommentierte die souveräne Entscheidung von Millionen Italienern wie folgt: Ein „Horrorkabinett“ habe „nach der Macht“ gegriffen. Einen Artikel zur Wahl schmückt auf dem Portal ein Bild der Wahlsiegerin Meloni, bei dem sie den Arm zum Publikum streckt. Offenbar sollen so Erinnerungen an den faschistischen „Römischen Gruß“ geweckt werden.
Die niedrigste Wahlbeteiligung seit dem Zweiten Weltkrieg führte zum Wahlsieg der rechtsextremen Giorgia #Meloni und ihrer postfaschistischen Partei #fratelliitalia. Die Wahlsiegerin sorgt international für Aufsehen – und gesteigertes Medieninteresse: https://t.co/5WsDW84dIW
— t-online (@tonline) September 26, 2022
Beim „Stern“ war gar von einer „Machtergreifung“ die Rede. Eine manipulative Gleichsetzung eines Sieges in demokratischen Wahlen mit Hitlers Aneignung der Macht 1933. Der stramm rotgrüne Ex-Spiegel-Journalist Hasnain Kazim kündigte auf Twitter an, er werde bis auf weiteres keinen Urlaub mehr in „Bella Italia“ machen. Was die Italiener wohl wenig bewegen würde (würden sie ihn kennen, würde es viele möglicherweise gar erleichtern). „Rechtsruck in Italien macht Pizza teurer!“, titelt die „Bild“.
Besonders bizarr ist die Reaktion der früher konservativen „Welt“, der rotgrüne Journalisten einen Kurswechsel verpassten. Die versucht zwar zunächst, journalistischen Standards zu genügen, und bescheinigt Meloni, dass es in ihrem Wahlprogramm keine antidemokratischen Tendenzen gebe, sondern dort vor allem von „patriotischer Politik“ die Rede sei. Im nächsten Atemzug kanzelte sie dann aber „Familie, Gott, Nation“, also die Grundlage der europäischen Zivilisation, als „faschistisches Leitbild“ der Fratelli d’Italia ab, wie die JF schreibt. Der „Spiegel“ verdreht wie so oft faktenresistent Ursache und Wirkung: Laut dem Magazin aus Hamburg haben „Wutagenda“ und „Hasskampagne“ Italien gespalten. Motto: Schuld sind diejenigen, die Misstände benennen, und nicht diejenigen, die sie hervorgerufen haben.
Der Italien-Experte Marco Galina schreibt auf TE: „Meloni ist eben keine Populistin, sondern eine klassische Konservative mit teils abendländisch-europäischem statt bloß nationalistischem Einschlag – was im Übrigen nur bedingt für ihre Partei gilt.“
Italiens Wahlsiegerin Giorgia Meloni will keine Nummer ohne Identität und Wurzeln sein, kein bloßes Objekt von Wirtschaftsinteressen.
Sondern Italienerin, Christin, Frau und Mutter.
Wer angesichts dieser programmatischen Rede von #Faschisten spricht, ist nicht ernstzunehmen. pic.twitter.com/x9jztUGJtF
— Stefan Homburg (@SHomburg) September 26, 2022
Ich bin kein Italien-Fachmann. Und ich ärgere mich immer über Kollegen, die sich in Ländern nicht auskennen, aber eine sehr starke Meinung zu ihnen haben. Insofern kann ich Ihnen nur meine Meinung als (leider) italienferner Privatmann mitteilen, mit der Bitte, sie bei kundigeren Kollegen zu verifizieren. Was ich bisher an Aussagen von Giorgia Meloni abseits der Propaganda-Medien gelesen habe, klingt überaus vernünftig. Und überhaupt nicht radikal. Zumindest nicht, wenn man selbst nicht radikal rotgrün ist. Sie spricht sich gegen unkontrollierte Massenmigration und für eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte wie Familie sowie Nationalstaatlichkeit aus. In meinen Augen völlig legitim – in den Augen der rotgrünen Kulturrevolutionäre Hochverrat an ihrer Ideologie.
In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung sagte Meloni: „Die Fratelli d’Italia sind Teil der Entwicklung der italienischen demokratischen Rechten und vereinen seit ihrer Gründung unterschiedliche Strömungen. Dazu gehören Menschen aus einer katholischen und einer liberalen Kultur und solche wie ich. Diese haben den Faschismus schon vor Jahrzehnten der Geschichte überlassen und die Beseitigung der Demokratie, die berüchtigten antijüdischen Gesetze und die Tragödie des Zweiten Weltkriegs unmissverständlich verurteilt. Wir glauben an die Freiheit des Einzelnen und die zentrale Bedeutung der Familie, an die italienische, europäische und westliche kulturelle Identität, an Privatinitiative und soziale Solidarität. Damit sind die Fratelli heute die Partei der italienischen Konservativen, einer modernen und westlichen Rechten, in der viele Vertreter, angefangen bei mir selbst, bereits Regierungsverantwortung übernommen haben. Wir sind keine Bedrohung für die Demokratie, aber wir sind sicherlich eine Bedrohung für das Machtsystem der Linken, die Italien in zehn der letzten elf Jahre regiert, ohne jemals eine Wahl gewonnen zu haben. Deshalb greifen sie uns an.“
Wahlhilfe aus Brüssel
Unfreiwillige Wahlhelferin war ausgerechnet Merkel-Zögling Ursula von der Leyen, die EU-Ratspräsidentin. „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn“, sagte sie vor der Wahl. Eine unglaubliche Androhung von Einmischung in die inneren Angelegenheiten Italiens, die Meloni und ihren Partnern sicher noch einmal einen Motivationsschub bei ihren Sympathisanten beschert haben dürfte.
Der Schock bei Rotgrün und seinen Medien-Outlets ist umso größer, als mit Italien binnen kurzer Zeit gleich zweimal Kräfte in Europa zu Wahlsiegern wurden, die für die Kulturkrieger die Inkarnation des Bösen sind: Neben Melonis Partei in Italien konnten die Schwedendemokraten erhebliche Gewinne verbuchen. Und werden nun wohl deutlichen Einfluss auf die neue Regierung haben. Bei der AfD, die sich beiden Parteien verbunden fühlt, kam denn auch Jubel auf. „Wir jubeln mit Italien!“, schrieb die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch auf Twitter. „Auch Politiker des französischen Rassemblement National von Marine Le Pen und der polnischen PiS freuten sich über den Wahlsieg der Fratelli d’Italia“, schreibt die JF.
Der Regensburger Politik-Professor Jerzy Maćków schreibt auf Facebook: „Kenn ich mich (im Gegensatz zu den Gutmenschen hierzulande) in italienischer Politik nicht aus, aber Frau Meloni scheint wesentlich näher der PiS, denn der FIDESZ zu stehen. Sie ist katholisch, mit einigen wirtschaftsliberalen Nöten, tritt für rationale Einwanderungspolitik ein, sie ist atlantisch, pro-ukrainisch, gegen Putin. Es sind alles Grundsätze, die in Deutschland und Frankreich keine Selbstverständlichkeit darstellen. So weit zu den Grundsätzen. Wie es sein wird? Mal sehen.“
Angeblicher ‘Rechtsruck‘
Schon vor den Wahlen hatte Maćków die Absurdität der deutschen Italien-Berichterstattung auf den Punkt gebracht: „Wahlen in Italien. Alle in den deutschen Medien – selbst die angeblich konservative, aber in der Tat auf ‘besoffen-liberale‘ Art verwirrte, letztlich national-chauvinistische (Köhler, Vetter u. a.) FAZ – fürchten den ‘Rechtsruck‘. Man muss nicht für Salvini sein, um den Manichäismus für dumm zu halten: Die böse (angebliche) Rechte vs. alles Gute und Europäische. Aber wir leben in Zeiten grenzenloser Dummheit. In solchen Zeiten hört Sprache auf, Kommunikationsmittel zu sein. Es wird zum politischen Instrument. Klemperer schrieb darüber (im – zugegebenermaßen – langweiligen Buch, aber immerhin über das Land, dass wir dank diesem Werk auch heute besser verstehen können).“
Genau so ist es. Wenig fürchtet der polit-mediale Komplex in Deutschland mehr, als ein Zerplatzen des sorgsam aufgebauten Popanzes von der „Alternativlosigkeit“ der rotgrünen Kulturrevolution. Die inzwischen sogar die CDU mit befeuert – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat gerade behauptet, die CDU sei nie konservativ gewesen. Nein, Sie haben sich nicht verlesen. Wüst biedert sich tatsächlich mit derartiger Geschichtsklitterung an die Grünen an.
Besonders groß ist die Angst unserer Kulturkrieger vor politischen Kräften, die auf die allgegenwärtigen Misstände nicht mit Verdrängung, Schönreden und Verleumden von denjenigen reagieren, die diese Misstände offen aussprechen. Wenn nun in Italien eine Regierung antritt, die tabuisierte Probleme offen benennt und ohne Tabus Lösungen sucht, könnte das natürlich Signalwirkung Richtung Deutschland haben.
Ja lauter und verbissener unsere Kulturkrieger sich über das Wahlergebnis in Italien empören, umso mehr keimt in mir als Nicht-Italien-Fachmann der Verdacht, dass es ein Hoffnungsschimmer sein könnte.
Hat eigentlich Merkel schon beim italienischen Präsidenten Mattarella angerufen und gefordert, die Wahl unverzüglich rückgängig zu machen, weil sie unverzeihlich ist?
— Boris Reitschuster (@reitschuster) September 26, 2022
