Ein Eröffnungsredner namens Gregor Gysi – das ist, als würde man den Bock zum Gärtner machen. Nicht irgendein Politiker durfte jetzt als Alterspräsident die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags eröffnen, sondern ausgerechnet ein Mann, der nie glaubhaft den Verdacht ausräumen könnte, ein IM der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein – auch wenn er sich mit allen juristischen Mitteln gegen diesen Vorwurf wehrt. Der Mann, der sich niemals glaubwürdig von seiner SED-Vergangenheit distanziert hat, der das DDR-Unrecht bis heute schöngeredet, wenn nicht gar verteidigt hat. Der die umbenannte SED in die Bundesrepublik überführte und eng mit den verschwundenen SED-Milliarden verbunden ist.
Was wir erleben, ist ein Demokratieverständnis, das man eigentlich für unmöglich gehalten hätte – bis zu diesem Moment. Noch vor wenigen Jahren wurde nämlich mit einer schmutzigen Regeländerung verhindert, dass ein vermeintlich „Falscher“ den Bundestag eröffnet: Als Alexander Gauland 2017 der Alterspräsident des Parlaments geworden wäre, änderte die damalige Mehrheit kurzerhand die Spielregeln. Gauland hatte nie für eine Diktatur spioniert, er hatte auch keine Partei mit mörderischer Vergangenheit geführt – aber er gehörte eben zur falschen Partei. Auch diesmal wäre nach der alten Regeln, einer urdemokratischen Tradition, eigentlich wieder Gauland der Alterspräsident gewesen.
Aber jetzt ist plötzlich alles anders. Gysi durfte ans Rednerpult, weil er „nur“ jahrzehntelang als einer der wichtigsten Köpfe einer Partei agierte, die Menschen einsperrte, folterte, Familien zerstörte und Bürgerrechte mit Füßen trat (die „Linke“ hat selbst vor Gericht beteuert, sie sei rechtsidentisch mit der SED – das tut sie, um Zugriff auf deren Gelder zu haben). Ausgerechnet der langjährige Chef dieser Partei eröffnete den Bundestag mit einem geradezu dreisten Lob auf die DDR – indem er behauptete, die DDR sei ein Land gewesen, das den Frieden geliebt habe.
Die Reaktion darauf war für einen kurzen Moment immerhin erfrischend: CDU-Abgeordneter Sepp Müller protestierte still, indem er während Gysis Rede demonstrativ das Buch „Die Täter sind unter uns“ von Hubertus Knabe las, das sich kritisch mit der SED-Diktatur auseinandersetzt. Ein kurzer Lichtblick im sonst so traurigen Schauspiel der parlamentarischen Gleichgültigkeit gegenüber der Geschichte. Aber wo waren die Proteste der anderen Abgeordneten? Ihr Schweigen ist lautstark. Und ein absoluter Skandal.
So blieb Müllers stille Protestaktion eine Episode. Gysis Auftritt symbolisiert eine beängstigende Entwicklung: Es gibt keine moralischen Grenzen mehr, solange es den „Richtigen“ nutzt. Das Wort „Haltung“ hat Hochkonjunktur, wenn es gegen rechts geht, doch bei Gregor Gysi, einem Mann mit echter totalitärer Vergangenheit, schweigt die Mehrheit der selbsternannten Demokratieverteidiger peinlich berührt.
Vera Lengsfeld hat in ihrem Gastbeitrag auf meiner Seite bereits deutlich aufgezeigt, wie absurd dieser Tabubruch ist. Dennoch habe ich das Thema hier nochmal aufgezeigt: Denn die schamlose Doppelmoral im Umgang mit Gysi im Vergleich zu Gauland und der AfD muss besonders betont werden. Nicht nur, weil es ein Hohn für die Opfer des DDR-Regimes ist, sondern weil es endgültig beweist, dass die angeblichen Hüter unserer demokratischen Werte diese längst selbst verraten haben.
Man stelle sich nur einen Moment vor, Gauland hätte sich erlaubt, Hitler-Deutschland als „friedliebend“ darzustellen. Der politische Aufschrei wäre gigantisch. Bei Gysi hingegen bleibt alles ruhig.
Und genau das macht mir Angst. Denn offenbar misst Deutschland nicht nur mit zweierlei Maß, sondern ist dabei, sich von der Demokratie zu verabschieden, ohne es überhaupt zu merken.
Der Bock ist Gärtner geworden. Und niemand will es bemerken. Aber dass Gauland nie Alterspräsident werden durfte und Gysi es problemlos wird, zeigt den wahren Zustand unserer Demokratie, den Linksruck unseres Landes und die Versammlung von Linksextremismus deutlicher als jede politische Rede.
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