Nur selten sind die Absichten und das Ergebnis einer Hetzkampagne so diametral entgegengesetzt wie im Falle Aiwanger. Den Häschern aus Politik und Medien ging es darum, Aiwanger politisch zu erledigen. Und offenbar wollten sie auch die Koalition der CSU mit den „Freien Wählern“ sowie diese generell abziehen und Ministerpräsident Markus Söder in die Arme seiner politischen (un-)heimlichen Liebe treiben: Der Grünen.
Erzielt haben die verhinderten Rufmörder genau das Gegenteil. Die „Freien Wähler“ haben kurz vor der Landtagswahl in Bayern nach einer aktuellen Umfrage von INSA sage und schreibe ein Plus von 36 Prozent hingelegt – und sind von elf Prozentpunkten bei der letzten Umfrage auf 15 Prozent gesprungen. Damit ist die vermeintliche „Kleinpartei“ so stark wie SPD, FDP und Linke zusammen.
Das ist ein mittleres politisches Erdbeben. Zum Vergleich: Ein vergleichbarer Zuwachs um 36 Prozent hätte die CSU gegenüber der vorherigen Umfrage diesmal auf knapp 52 Prozent katapultiert. Doch statt einem Zuwachs sank die Söder-Partei in der Wählergunst laut INSA um einen Prozentpunkt auf 37 Prozent. Für die erfolgsverwöhnte CSU wäre das ein Debakel.
Insgesamt kommen die linken Parteien in Bayern der Umfrage zufolge gerade noch auf 25 Prozent. Erstaunlich ist auch, dass die AfD unter dem Zuwachs der „Freien Wähler“ nicht leidet und stabil bei 14 Prozent liegt. „Man kann daraus vor allem einen Schluss ziehen: Die Kampagne gegen Hubert Aiwanger ist nicht nur krachend gescheitert. Sie hat das Gegenteil dessen bewirkt, was die Beteiligten gehofft hatten“, schreibt Marc Felix Serrao in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) in einem Text, der leider nur Abonnenten zugänglich ist: „Und ja, natürlich war es eine Kampagne – nicht für alle Kritiker, aber für sehr viele, auch wenn der Antrieb offiziell die ‘Sorge um unsere Demokratie‘ oder den ‘Ruf des Freistaats Bayern‘ gewesen sein mag.“
Besonders negativ wirkte sich wohl aus, dass die „Süddeutsche Zeitung“, nachdem sie ihre Vorwurfe gegen Aiwanger nicht belegen konnte, in eine „Uns doch egal‘-Haltung verfiel, so Serrao: „Der stellvertretende Ministerpräsident sollte trotzdem weg, irgendwie. Diese Haltung übernahmen viele, nicht nur, aber vor allem aus dem linken Milieu. Das Publikum erlebte ein Crescendo an immer neuen, schrillen Geschichten. Mal ging es um angebliche rassistische Parolen im Innern der Schultasche, mal um einen angeblichen Säureangriff auf eine Lehrerin. Und fast immer blieben die angeblichen Zeugen anonym, was der Bereitschaft, sie als glaubwürdig darzustellen, aber keinen Abbruch tat. Andere, auch namentliche Quellen, die das Gegenteil über den jungen Aiwanger berichteten, gab es. Man musste sie aber schon finden wollen.“
Und tatsächlich: Wenn man berücksichtigt, dass eine ganze Armee von Journalisten ausschwärmte, um kompromittierendes Material über Aiwanger zu finden, sind die Ergebnisse mehr als mager.
Mass- und Gnadenlosigkeit
Neben der Abscheu über das unsägliche Pamphlet aus den 1980er Jahren gab es auch Abscheu darüber, in welcher Art die Medien und Teile der Politik ihre Hetzjagd betrieben. „Es war diese Mass- und Gnadenlosigkeit im Urteil, die viele Menschen ganz offensichtlich abgestossen hat und die das Umfrage-Plus für die Freien Wähler zum großen Teil erklären dürfte“, schreibt Serrao: „Manche der befragten Bayern finden Aiwanger vermutlich gar nicht so gut oder wissen wenig bis nichts über ihn und die (eher konservativen) Positionen seiner Partei. Aber sehr viele von ihnen dürften die Art und Weise ablehnen, wie mit dem Mann umgegangen worden ist.“
Die Folgen könnten viel weiter reichen, als absehbar ist: „In der neuen Wählergunst der Freien Wähler steckt das Potenzial, nicht nur die Partei selbst, sondern das politische System zu verändern, zunächst in Bayern, später, wer weiß, vielleicht auch andernorts“, konstatiert Serrao völlig zu Recht. „Die CSU, die nie eine weitere Partei rechts der politischen Mitte hochkommen lassen wollte, muss sich heute gleich mit zweien herumschlagen.“
Damit trifft der Kollege ins Schwarze.
Andere Vorzeichen
Allerdings sei fraglich, „ob Aiwangers bisheriger Kommunikationsstil einen dauerhaften Aufstieg der Freien Wähler möglich macht“, so Serrao.
Denn so widerlich die Hetzkampagne war – so armselig war Aiwangers Reaktion darauf. Statt entweder glaubhaft seine Unschuld zu beteuern oder, im Gegenteil, Verantwortung zu übernehmen, sich zu erklären, Reue zu zeigen und dann in die Offensive zu gehen, eierte er auf eine schwer erträgliche, ja feige Art herum, ergab sich in Zweideutigkeiten und Andeutungen sowie einer merkwürdigen Entschuldigung, bei der nicht klar wurde, für was er sich entschuldigte. Mit einem Wort: Er duckte sich weg und knickte ein. Rückgrat? Fehlanzeige! Streng genommen hätte genau diese unschöne Reaktion des „Durchwurstelns“ und „Wegduckens“ – aber nicht die Hetzkampagne als solche – durchaus Anlass für eine Entlassung geboten.
Aber in Zeiten der Hyperventilation ist so viel Differenzierung auf beiden Seiten des politischen Spektrums heute eher selten.
Die große Frage ist nun: Hat Aiwanger einfach im Eifer des Gefechts so falsch reagiert – und ist er, wenn das so ist, in der Lage, noch nachzuliefern? Oder hat er die Sache für sich abgehakt und zu wenig Selbstreflexion, um auch mit sich selbst ins Gericht zu gehen?
Serrao betreibt in seinem insgesamt bemerkenswerten Artikel leider das übliche Framing und bezeichnet die AfD als „erwiesenermassen rechtsradikal“ – so als habe es das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera, in dem genau das Gegenteil festgestellt wird, nie gegeben (siehe hier). Hetze gegen die AfD ist offenbar der Ablasshandel, mit dem selbst für Schweizer Medien tätige Journalisten Abweichungen von der „Parteilinie“ abgelten müssen.
Bizarr ist auch die Reaktion von Springer-Chef Mathias Döpfner. Der eigentlich konservative Miteigentümer des Verlages, der die „Bild“ und die „Welt“ herausgibt, macht nach Angriffen unter der Gürtellinie gegen ihn brav Männchen vor dem rot-grün-woken Zeitgeist.
Eine Quintessenz der Aiwanger-Affäre – und ein „Totalschaden“ ist laut Döpfner: „Widerliche antisemitische Parolen werden in Deutschland als ‘Jugendsünde‘ verbucht.“ Das Flugblatt ist in der Tat widerlich, sogar sehr. Aber es ist nicht antisemitisch. Und umso lautstarker wird genau das in den Medien behauptet. Und Döpfner grüßt hier auch diesen medialen Gessler-Hut.
Totalschaden des Springer-Chefs
Als weiteren Totalschaden bezeichnete Döpfner in der BILD Folgendes: “ Die Freien Wähler profitieren von der Berichterstattung, in der jüngsten Umfrage haben sie vier Punkte zugelegt und sind in Bayern beliebter denn je. Eine Koalition zwischen CSU und Grünen ist in weite Ferne gerückt.“
Wie bitte? Dass die Grünen zumindest in Bayern nicht mitregieren können, dass die bürgerlichen „Freien Wähler“, denen Radikalität fremd ist, zulegen, ist für den Chef eines einst konservativen Verlags ein Totalschaden?
Verlags-Gründer Axel Springer dürfte im Grab rotieren, seine Witwe, die Döpfner-Ziehmutter Friede Springer, ist spätestens seit ihrer „Frauenfreundschaft“ mit Angela Merkel politisch jenseits von Gut und Böse.
Ebenfalls ein „Totalschaden“ aus der Affäre ist laut Döpfner: „Noch mehr Menschen wenden sich von einigen sogenannten Leitmedien ab.“
Für seinen Verlag mag das in der Tat ein Totalschaden sein.
Etwas Hoffnung
Für die Demokratie und die Freiheit ist es ein wichtiger Schritt.
Und genau das ist das positive Fazit aus der Aiwanger-Affäre: Die Diskreditierungs-Kampagnen im Geiste der Stasi gehen heute nicht mehr so problemlos durch, wie ihre Urheber das gewöhnt sind und das auch diesmal erwartet haben.
Auf die gleiche Weise stumpft sich heute auch der alltäglich gewordene „Nazi“-Vorwurf gegen jeden, der politisch nicht auf Kurs ist, ab.
Eine Schwalbe macht zwar noch keinen Sommer. Aber doch ein klein wenig Hoffnung.
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Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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