Wenn es um Vergleiche der Bundesrepublik mit diktatorischen Staaten geht, sagte ich bisher immer, dass man hierzulande anders als in den meisten modernen, „smarten“ Diktaturen für das Äußern falscher Meinungen nicht Gefahr läuft, ins Gefängnis zu kommen. Die Inhaftierung von Michael Ballweg und das Wegsperren von kritischen Ärzten hat erste Zweifel an dieser Position von mir geweckt. Eine neue Nachricht bringt sie nun noch mehr ins Wanken: Wegen einer kritischen Äußerung gegenüber Zuwanderern wurde der Schriftsteller Akif Pirinçci zu neun Monaten Haft verurteilt. Das Amtsgericht Bonn fand ihn der Volksverhetzung für schuldig und sieht in ihm einen Wiederholungstäter.

Die Bücher des 64-Jährigen wurden wegen früherer Äußerungen bereits vor Jahren Opfer der modernen Bücherverbrennung  – sogar seine Katzenkrimis. Nachdem er auf einer öffentlichen Veranstaltung Befürchtungen äußerte, kritische Geister könnten in neue Konzentrationslager gebracht werden, pervertierten viele Staatsmedien diese Aussagen und unterstellten Pirinçci bösartig, er wolle andere Menschen in Konzentrationslager bringen.

Der Publizist Markus Krall rief auf „X“ zu einer Solidaritätsaktion für den Schriftsteller auf. Er schreibt: „Akif Pirinçci wurde von einem linksaktivistischen Richter in Bonn zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt für einen Text, der eindeutig unter die freie Meinungsäußerung fällt. Das ist nach meiner Meinung Rechtsbeugung und der Richter hat sich einer Straftat schuldig gemacht. Wenn die Atlas-Initiative Strafanzeige gegen den Richter wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger erstattet, wer ist bereit sich per Unterschrift anzuschließen?“ (siehe hier)

Bemerkenswert ist, dass der Richter mit seinem Urteil noch über die Forderung der auf „Cyberkriminalität“ spezialisierten Staatsanwälte der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime hinausging. Die hatten sieben Monate Haft gefordert.

Pirinçcis Anwalt Mustafa Kaplan hat nach eigenen Angaben gegen das Urteil Berufung eingelegt, so dass es noch nicht rechtskräftig ist. Pirinçci beteuert, seine Äußerungen seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bezeichnend ist, dass die meisten Staatsmedien die Äußerungen selbst nicht nennen – so dass sich ihre Leser keine Meinung bilden können. Wo kämen wir da auch hin!

Ich persönlich fand lediglich im Bonner „Generalanzeiger“ und beim WDR zumindest ein paar Bruchstücke des Textes, um den es ging. Der WDR schreibt: „In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und ‘Afros‘, die in den Jahren 2015 und 2016 als ‘Schmarotzer‘ nach Deutschland gekommen seien und sich ‘mikrobenartig immer weiter vermehren‘ würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine ‘bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen‘ verantwortlich.“

Weiter heißt es in dem Text: „Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung. Zudem sei der Text von der Meinungsfreiheit gedeckt.“

Gut und schön. Aber wie soll der Leser das beurteilen, wenn ihm kaum ein Medium den gesamten Text zur Verfügung stellt und dieser auch nach intensiver Suche nur schwer zu finden ist? Pirinçci hat ihn nun noch einmal auf seiner Webseite verlinkt – hier können Sie ihn selbst lesen und sich selbst ein Urteil bilden.

Und wie kam es zu der Anklage? Wird Pirinçcis Blog „von Amts wegen“ überwacht? Gab es Denunziationen?

Auch viele alternative Medien haben bislang nicht über die Verurteilung berichtet. Tatsächlich sind Pirinçcis Aussagen teilweise extrem schrill und gehen an die Schmerzgrenze. Aber für was bitte soll Meinungsfreiheit gelten, wenn nicht für schrille Meinungen? Dafür, dass man das sagen kann, was nicht aneckt? Der Fall Pirinçci ist eine Schande für eine freiheitlich-pluralistische Demokratie. Oder, genauer gesagt: Er wäre es, wenn wir noch eine freiheitlich-pluralistische Demokratie hätten und nicht längst einen Gesinnungs- und Haltungs-Staat.

„Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei Volksverhetzung, nicht alles, was nicht allen gefiele, stelle automatisch eine Straftat dar“, hatte Pirinçcis Anwalt Kaplan laut Generalanzeiger vor Gericht argumentiert: „Auch werde mit zweierlei Maß gemessen, wie man an Äußerungen diverser CDU/CSU-Politiker sehen könne, die mit ihrer Migrantenschelte nicht vor Gericht landeten.“

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den gebürtigen Türken zuvor zu einer Geldzahlung verurteilt. Der Grund: Ein angeblich sexistischer, erniedrigender Kommentar auf Facebook gegen die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Merke: Die „Guten“ dürfen Alice Weidel öffentlich als Nazi-Schlampe bezeichnen und die AfD beleidigen wie sie wollen – aber wehe, ein „Böser“ hält es ähnlich mit den „Guten“. Dann schlägt die Justiz zu, und die Medien apportieren.

Auch Vergewaltiger und Kinderschänder haben in Deutschland beste Chancen, nicht ins Gefängnis zu kommen – wenn sie einen Migrationshintergrund haben. Ein solcher hilft aber dann nicht mehr, wenn jemand, wie Pirinçci, politisch aufmuckt.

pic.twitter.com/XpgBEvRbCv

— T.Class (@tclass88) February 7, 2024

Akif Pirinçci kam 1959 in Istanbul auf die Welt. 1969 brachten ihn seine Eltern mit nach Deutschland. Seine „Katzenkrimis“, in denen Katzen die Hauptrolle spielten, erreichten eine millionenfache Auflage, wurden weltweit übersetzt und verfilmt. Bis sie in Sippenhaft mit dem Autor faktisch verboten wurden.

Der „Spiegel“ framt wie folgt in seinem Bericht über den Autor: „In den vergangenen zehn Jahren ist Pirinçci dagegen vor allem mit rechtspopulistischen und islamfeindlichen Äußerungen aufgefallen. 2014 brachte er sein erstes Sachbuch heraus mit dem Titel: ‘Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer‘. 2014 und 2015 war er mehrfach bei Veranstaltungen der Pegida-Bewegung aufgetreten und hatte unter anderem mit einer KZ-Anspielung Entsetzen ausgelöst.“

Nicht nur übelstes Framing – sondern bewusste Irreführung der Leser durch den manipulativen Hinweis auf eine „KZ-Anspielung“.

Andere Medien wie die rot-grüne „Tageszeitung“ jubeln unverhohlen über das Urteil und verdrehen Schwarz und Weiß. Einerseits erklären sie Pirinçci faktisch für verrückt. Verwehren sich dann aber gegen den zwingend notwendigen Umkehrschluss, dass er dann ja schuldunfähig wäre: „Stempelt man Hass­red­ne­r:in­nen als ‘unzurechnungsfähig‘ ab, spricht man ihnen die Verantwortung für ihr Tun ab. Sie wissen aber genau, was sie tun – und spüren daher zu Recht die Macht der Justiz. Dem gegenüber steht der harte Kampf für demokratische Räume, der scheinbar gerade erst begonnen hat.“

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Umfrage belegt, dass Kampagne gegen AfD nach hinten losging – aber Medien behaupten das Gegenteil:

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