Welle von Drogen und Gewalt überrollt Bremen „Explodierende Einsatzzahlen in diesem Sommer“

Von Kai Rebmann

Die Erkenntnis, dass es mit der Migrationspolitik in Deutschland nicht wie bisher weitergehen kann, setzt sich langsam aber sicher im Spektrum (fast) aller Parteien durch. Immer mehr Städte und Gemeinden schlagen Alarm und beschränken sich dabei auch nicht mehr „nur“ auf die fehlenden Kapazitäten und Finanzmittel. Thematisiert wird ganz offen, was noch vor wenigen Wochen als „AfD-Sprech“ galt: von Migranten ausgehende Straßenkriminalität, die die Kommunen vielerorts an die Belastungsgrenze bringt – oder darüber hinaus.

So wie in Bremen. Die Polizei im Stadtstaat meldete in diesem Sommer „explodierende Einsatzzahlen“, die Leitungen unter der Nummer 110 glühen regelrecht. Waren es im Mai und Juni noch 10.000 Notrufe – was damals schon als „historischer Wert“ galt – kletterte diese Zahl allein im August auf bisher unerreichte 12.000 Anrufe.

Und auch die Herkunft der Täter ist längst kein absolutes Tabuthema mehr, jedenfalls nicht in der Hansestadt. Innensenator Ulrich Mäurer bekennt: „Wir haben eine bundesweite Debatte über die Folgen ungesteuerter Zuwanderung. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir einen massiven Anstieg in der Kriminalität haben, diese Wahrheit muss auch gesagt werden. Die Täter kennen wir mehrheitlich.“

Besonders zu schaffen machen der Bremer Polizei allgemeine Drogendelikte und Raubüberfälle. Als Schwerpunkt gilt das Gebiet rund um den Hauptbahnhof, die Behörden sprechen gegenüber der „Kreiszeitung“ schon von einem „Kriminalitäts-Hotspot“.

Seit Jahresbeginn habe es in diesem Bereich insgesamt 11.439 Personenkontrollen, 2.674 Platzverweise, 1.695 Strafanzeigen, 599 Ordnungswidrigkeiten sowie 85 Festnahmen gegeben, so die Polizei.

Als Konsequenz daraus ist der „Kontrolldruck“ zuletzt erhöht worden. Gelöst worden sei das Problem dadurch aber nicht, es habe lediglich eine Verlagerung in andere Stadtteile stattgefunden, wie es weiter heißt.

Wie einen Teilerfolg wertet Mäurer bereits, dass jetzt „nicht mehr 40 Drogenabhängige auf dem Übergang zum Postamt 5 sitzen.“ Mehr sei „unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht zu erreichen“, sendet der Innensenator einen ersten zarten Hinweis in Richtung Berlin.

Die Dealer kämen in der Mehrheit aus Afrika, genauer gesagt Guinea, Abschiebungen dorthin seien wegen „Passlosigkeit“ aber kaum möglich, wie der SPD-Politiker bedauert. Nicht zuletzt deshalb hätten lediglich zwei von 60 Tätern tatsächlich abgeschoben werden können.

Problem: Die Täter sind zwar bekannt, besitzen in aller Regel aber keine Pässe. Auch die Botschaften der Herkunftsländer zeigen sich wenig kooperativ, etwa bei der Ausstellung von Ersatzpapieren. Oftmals bekomme man nicht einmal eine Antwort, klagt Mäurer: „Das sind Probleme, die wir hier in Bremen nicht lösen können. Die Bundesregierung muss Abkommen treffen mit diesen Ländern.“

Zu „diesen Ländern“ gehören auch die Maghreb-Staaten, also Algerien, Marokko, Tunesien und Westsahara, aus denen laut Polizei die Mehrzahl der Tatverdächtigen im „Deliktfeld Straßenraub“ stamme. Auch hier meldet die Hansestadt einen rasanten Anstieg der angezeigten Straftaten. Wurden in Bremen-Mitte (Bahnhof und Altstadt) im gesamten Jahr 2022 noch 167 Überfälle gezählt, waren es in diesem Jahr bis einschließlich 25. September bereits 172. Im September seien die gemeldeten Fälle nochmal „besonders angestiegen“.

In Zahlen ausgedrückt, lässt sich das Profil der Täter wie folgt beschreiben: 93 Prozent sind männlich, 60 Prozent sind Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende und 71 Prozent haben keinen deutschen Pass. Senator Mäurer weiter: „Sie treten oft in Gruppen von zwei bis sechs Personen auf und gehen arbeitsteilig vor. Dabei kommt es zunehmend zu Gewalt gegenüber den Opfern – selbst dann, wenn die Opfer sich gar nicht wehren.“

Immerhin, das Problem scheint erstens erkannt worden zu sein und wird zweitens auch klar benannt. Letzteres ist beileibe keine Selbstverständlichkeit, wie andere Beispiele überdeutlich zeigen.

Polizeipräsident Dirk Fasse stellt die in vielen Ohren fast ungeheuerliche Frage: „Wie können wir die Bürger schützen gegen marodierende Raubtäter aus den Maghreb-Staaten?“ Seine Antwort: Am Mittwoch gab die Polizei die Gründung der Soko „Junge Räuber“ bekannt. So weit, das offenkundige Hauptproblem – die Herkunft der überwiegenden Mehrheit der Täter – auch im Namen der Sonderkommission zu verewigen, wollte man dann doch nicht gehen.

Fasse bezeichnet die hierfür abgestellten 25 Mitarbeiter als „hochqualifizierte Ermittler und Experten aus verschiedenen Direktionen der Polizei“. Darüber hinaus könne die Soko „anlassbezogen“ und „tageweise“ auf bis zu 40 Mitglieder aufgestockt werden. Arbeit scheint es genug zu geben, die Polizei Bremen spricht im Zusammenhang mit der Straßenkriminalität von einem Bearbeitungsrückstand von rund 18.000 Akten.

Unterdessen kündigt Innensenator Mäurer weitere Maßnahmen an: „Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass wir Täter von der Straße bekommen.“ Zudem müsse der Bund mehr Abschiebungen möglich machen. In Fällen, in denen dies nicht möglich sei, brauche es stattdessen Haftbefehle, so der Sozialdemokrat.

Fraglich, ob diesen markigen Worten diesmal Taten folgen werden. Auf einen offenen Widerspruch in diesen Ankündigungen weist FDP-Politiker Marcel Schröder hin: „Der Innensenator macht es sich viel zu einfach, wenn er die Verantwortung für Abschiebungen allein auf den Bund abwälzt, denn für die Durchsetzung von Abschiebungen sind die Länder zuständig.“

CDU-Innenexperte ergänzt: „Es hilft doch keiner älteren Dame und keiner jüngeren Frau auf dem Weg zur Bushaltestelle, wenn der Innensenator sprachlich aufrüstet, aber kein einziges Prozent mehr Sicherheit auf unsere Straßen bringt.“

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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