Kennzeichnung für „Nicht-frisch-Geimpfte“ und Ungetestete Schon drei Impfungen sind nach neuen Regierungsplänen zu wenig

Viel und breit wird jetzt über die Pläne für das neue Infektionsschutzgesetz berichtet, auf das sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marko Buschmann (FDP) geeinigt haben. Einer der wichtigsten und wohl problematischen Punkte wird aber meist nur am Rande aufgegriffen – obwohl er in meinen Augen in die Schlagzeile gehören würde, wie hier in diesem Artikel. Denn es ist ein unfassbarer Skandal, was die Ampel da quasi im Kleingedruckten durchdrücken will (eine Übersicht über alle Pläne finden Sie hier).

Beim Spiegel ist er zwischen den Zeilen versteckt – wie in unrühmlichen Zeiten. Das Hamburger Magazin schreibt: „Neu an dem Konzept: Bei Freizeit-oder Sportveranstaltungen sowie beim Besuch in Bars, Klubs und Restaurants kann dem Entwurf zufolge in einer ersten Phase alternativ zum Tragen der Maske ein aktueller Test, ein Genesenen- oder Impfnachweis vorgelegt werden, der nicht älter als drei Monate ist. Lauterbach will damit offensichtlich die Impfkampagne mit für neue Varianten angepassten Impfstoffen ankurbeln, die er im September erwartet“.

Ich weiß nicht, ob die Kollegen vom Spiegel so einfältig sind, dass sie die Brisanz dieser Zeilen nicht erfassen. Oder ob sie ihre Leser bewusst darüber im Unklaren lassen. Denn diese Neuregelung ist de facto nichts anderes als eine Kennzeichnungspflicht für alle, die weniger als viermal geimpft sind oder sich nicht haben testen lassen. Man muss sich das einmal vorstellen: Selbst dreifach Geimpfte müssen demnach schon bald in Restaurants und an vielen anderen Orten ohne Test eine Mund- und Nasenbedeckung tragen – und sind damit als „Impf- oder Testmuffel“ erkennbar, wenn die Länder den Rahmen des neuen Gesetzes ausschöpfen.

Da verschlägt es einem schlicht die Sprache. Und man tut sich schwer, hier scharfe Worte zu vermeiden. „Das ist ekelhaft. Das ist abstoßend. Das ist ein Tabubruch!“, schreibt der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt auf Twitter. Ich kann ihm leider nicht widersprechen. Ebenso abstoßend finde ich aber, dass die meisten Medien diesen Tabubruch nicht einmal thematisieren und im Kleingedruckten durchrutschen lassen. Und nur wenige werfen wie die „Welt“ die Fragen auf, die sich aufzwingen: Wie die Neuregelung umgesetzt werden soll. Einerseits macht sie am Eingang aufwendige Kontrollen von Impf-, Test- oder Genesenenstatus notwendig. Und wie will man verhindern, dass jemand dann später einfach die Maske abnimmt?

Bizarr: Ausgerechnet die FDP, die einmal der Freiheit verpflichtet war, trägt so etwas mit. Dabei haben sie viele Menschen im September 2021 gewählt in der Hoffnung, sie würde den Auswüchsen der Corona-Politik ein liberales Modell entgegensetzen.

Was besonders absurd ist an der Neuregelung: Selbst der Minister musste inzwischen eingestehen, dass Impfungen nicht vor Ansteckungen mit dem Corona-Virus schützen. Damit macht er selbst offensichtlich, dass seine eigenen Pläne gegen jeden Verstand verstoßen. Es sei denn, es geht nicht um den Schutz vor Ansteckungen, sondern darum, alle zu schikanieren, die keine vierte Impfung wollen. Dann macht der Plan Sinn. In einem funktionierenden Rechtsstaat würde ihn die Justiz sofort stoppen. In Deutschland 2022 ist zu befürchten, dass sie auch solche offensichtlich rechtswidrigen Regelungen abnickt.

Kurz nachdem ich diesen Artikel veröffentlichte, bekam ich folgender Nachricht von einem befreundeten Arzt (m/w/d), einem Praktiker von der Medizin-Front:
Boris entschuldige dass ich dich störe, gerade habe ich den Lauterbach über sein Infektionsschutzgesetz ab Oktober gehört. Das ist unerträglich und unfassbar. Wer stoppt diesen Voll… (Streichung durch mich, BR)? Ich bin wirklich erschüttert. Warum stoppt den keiner? Entschuldige bitte, du musst nichts antworten. Aber ich bin sehr emotional, auch weil ich täglich mitbekomme, dass im Krankenhaus nichts mehr funktioniert.

Herr Buschmann, der heute die neuen #Maßnahmen vorstellte, vor neun Monaten – über das "absolute Ende" der Maßnahmen: pic.twitter.com/7SR36jC3vJ

— Boris Reitschuster (@reitschuster) August 3, 2022