Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland.
Dass der Möchtegern-Kanzler aber schon vor der Wahl das Zehn-Punkte-Programm, mit dem sich CDU und CSU inhaltlich und strategisch als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren wollten, außer Kraft setzt, ist dreist. Zur Erinnerung: Die Kernforderungen der „Agenda für Deutschland“ waren: Umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, eine „Hightech Agenda“ für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz wurde strikt abgelehnt, außerdem forderte die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Angeblich wollte sich die Union auch für den Wiedereintritt in die Kernenergie stark machen, um die Energieversorgung wieder grundlastfähig und bezahlbar zu machen.
Nichts davon wird mit den Grünen umsetzbar sein, die von Merz so offen umworben werden, dass er verkündet hat, er könne sich Abbruchminister Habeck weiter im Wirtschaftsministerium vorstellen. Habeck, von dem jetzt bekannt wird, dass er Berechnungen bestellte, die beweisen sollten, dass die Abschaltung der AKWs die Energieversorgung nicht gefährden würde und der um mehr französischen Atomstrom bettelte, um die Abschaltung abzusichern, soll weitermachen dürfen. Merz will mit den Grünen koalieren, die federführend dafür verantwortlich sind, dass Regierungskritiker verfolgt und eingeschüchtert werden, indem man auch nicht strafbare Meinungsäußerungen kriminalisiert und mit Haussuchungen droht.
Die neu gewählte Grünen-Vorsitzende Brantner hat bereits angekündigt, dass sie das Denunziationsnetzwerk, das inzwischen unser Land überzieht, ausbauen will. Mit der Wunschkoalition von Merz wird es keine Revision des während der Corona-Zeit geänderten §188 geben, der gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung zur Straftat erklärt. Es bleibt damit ein Zweiklassenrecht bestehen, das als Unterdrückungsinstrument gegen legitime Regierungskritik benutzt wird.
Last not least wird die unkontrollierte Einwanderung weitergehen.
Merz, der immer als Kritiker der Ex-Kanzlerin Merkel angesehen wurde und auf den viele CDU-Mitglieder und vor allem Wähler Hoffnungen gesetzt haben, dass er den Abstieg Deutschlands stoppen würde, hat sich in aller Öffentlichkeit als Fortsetzer der Merkel-Doktrin entpuppt. Es sollte hinterher niemand sagen, das hätte man nicht wissen können.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Das neue Buch „Ist mir egal“ zu Merkel können Sie hier vorbestellen.
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