Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Am 3. November hatte Finanzminister Christian Lindner einen Auftritt an der Universität Luzern zum Thema „Ist Finanzpolitik heute noch Ordnungspolitik?“. Ob er dabei die Selbstkritik übte, die bei seiner Amtsführung angemessen wäre, ist mehr als zweifelhaft, wenn man von seinem Eingangsstatement ausgeht, das nachträglich bekannt wurde.

Lindner begann mit den Worten: „Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gern in die freisinnige Schweiz gekommen. Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen“.

Wer zwingt Lindner und seine FDP die Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne zu spielen, die dabei sind, die Herrschaft des Staates über die Bürger, besonders die Steuerzahler, bis ins Totalitäre auszubauen? Die FDP hat bei allen rot-grünen Vorhaben fleißig die Hand gehoben. Sie hat das unsägliche Heizungsgesetz passieren lassen und am so genannten „Selbstbestimmungsgesetz“ aktiv mitgewirkt. Dieses Gesetz verbietet den Bürgern, die so zu Untertanen degradiert werden, die den Gesslerhut grüßen müssen, einen biologischen Mann in Frauenkleidern Mann zu nennen. Es gibt den Eltern die Macht, das Geschlecht ihres Neugeborenen zu bestimmen und ein biologisches Mädchen zum Jungen zu erklären, mit all den schädlichen Folgen, die das für die Psyche der Heranwachsenden hat. Es kassiert das Erziehungsrecht der Eltern, wenn ein 14-jähriges Kind eine Geschlechtsumwandlung will und setzt es Pubertätsblockern und schlimmstenfalls sogar Operationen aus, die es bereuen könnte, wenn es zu spät ist. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, wie willig die FDP am totalitären Umbau unserer Gesellschaft mitwirkt.

Lindner brüskiert die Basis seiner Partei, die längst mehrheitlich den Ausstieg aus der Koalition will, ignoriert deren Forderungen und erklärt im Gegenteil, dass er an der Ampel festhalten will, obwohl er damit riskiert, dass die FDP, ähnlich wie aus verschiedenen Landtagen, auch aus dem Bundestag rausfliegen wird. Als bürgerliche Korrektur der rot-grünen Koalitionäre hat die FDP vollkommen versagt. Es liegt im Gegenteil der Verdacht nahe, dass Linder nie vorhatte, seine Regierungsverantwortung in diesem Sinne wahrzunehmen. Wer sich noch einmal den Koalitionsvertrag ansieht, der wird feststellen, dass die FDP alles abgenickt hat, was Grün-Rot vorgab. Dafür durfte sie Tempo 130 auf der Autobahn verhindern.

Wenn Lindner dann meint, die Luft der Freiheit nur in der Schweiz atmen zu können, so hat er aktiv daran mitgewirkt, dass die Freiheit von der Ampelkoalition abgewürgt wird. Mehr Heuchelei geht kaum.

Interessant ist, wie Bild versucht, Lindner irgendwie zu retten. Das Blatt framt ihn mit: „Eine klare Attacke des Finanzministers: SPD und Grüne nehmen ihm und seiner FDP offenbar immer wieder die „Luft zum Atmen“. Ein paar Zeilen weiter unten muss Bild allerdings eingestehen, dass Lindner gar keinen Versuch macht, sich aus der angeblichen Umklammerung zu lösen, sondern die Zusammenarbeit lobt. Warum das Blatt versucht, Lindner beizuspringen, erschließt sich nicht. Es sei denn, der Artikel ist als Wiedergutmachung zu verstehen, weil Bild den Brief von 25 FDP-Mitgliedern, die den Austritt der Ampel fordern, veröffentlicht hat. Ehrlicher Journalismus sieht anders aus. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen sich von der Politik und den sie unterstützenden Medien abwenden.

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Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.vera-lengsfeld.de.

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