Widerstand in Koalition gegen Corona-Fanatismus des Kanzleramts 6 GroKo-Abgeordnete fordern: „Epidemische Lage“ nicht verlängern!

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Vor allem in einer gesteuerten Demokratie, in die sich die Bundesrepublik nach fast 16 Jahren Angela Merkel zunehmend verwandelt. Denn die Willensbildung erfolgt immer weniger von unten nach oben als von oben nach unten: Das Kanzleramt regiert durch; wer etwa in der CDU Widerstand wagt, muss mit erheblichen Problemen bis hin zum Verlust des Mandats oder gar staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen rechnen.

Umso erstaunlicher ist, dass sich nun fünf Bundestagsabgeordnete der CDU und einer aus der SPD mit einem Brandbrief an ihre Kollegen aus den beiden Regierungsfraktionen wenden. Darin fordern sie ganz klar: Die epidemische  Lage darf nicht verlängert werden.

Aber genau das hat die Regierung vor – trotz massiv sinkender Zahlen und Entspannung an der Corona-Front: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen will sie die Sonderbefugnisse des Bundes in der kommenden Woche, am 10. Juni, bis zum 30. September verlängern lassen. Besonders brisant: Das wäre bis nach der Bundestagswahl. Damit wären auch weitgehende Einschränkungen im Wahlkampf möglich. Etwa im konkreten Kontakt der Bewerber mit den Bürgern. Das ginge vor allem zu Lasten der Parteien, die keine Meistbegünstigungsklausel in den großen Medien haben.

Mit der im März 2020 ausgerufenem Notlage habe der Bundestag „die Regierung Stück für Stück mit schärferen Schwertern ausgestattet“, so der Vorwurf der sechs Abgeordneten. Die Lage habe sich seitdem jedoch völlig verändert. Deshalb müsse ein sofortiger Kurswechsel stattfinden, schreiben die Volksvertreter.

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Die Wissenschaft lehrt uns, dass wir auch in Zukunft mit dem Virus leben werden. Also muss das Leben nun endlich wieder wie gewohnt weitergehen“ anstatt in „einer scheinbar endlosen Schleife von Überregulierungen, Mahnungen und Verboten“ zu verharren.

Zwischen den Zeilen erheben die Abgeordneten von Union und SPD schwere Vorwürfe: „Wir müssen im Sinne des Volkes handeln. Der Schutz der Gesundheit ist lange genug die einzige Leitlinie der politischen Entscheidungen gewesen. Wir haben die Gesundheit der Menschen geschützt – zumindest die körperliche. Jetzt muss es um den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie am 10.06.2021 mit ‚NEIN‘.“ Faktisch stellen sie damit in den Raum, dass die geplante Verlängerung eben nicht „im Sinne des Volkes“ ist.

Verfasser des Brandbriefes ist der Abgeordnete Albert Weiler. Neben ihm unterschrieben auch seine Parteifreunde Sylvia Pantel, Dietlind Tiemann, Veronika Bellmann und Hans-Jürgen Irmer sowie der SPD-Abgeordnete Florian Post.

Besonders interessant: Merkels Sprecher Steffen Seibert antwortete auf meine Nachfrage nach der Verlängerung in meinen Augen geradezu zynisch – denn er tat so, als habe die Bundesregierung damit nichts zu tun und keine Meinung dazu, und es sei ausschließlich die Sache des Parlaments. Genau das hat Merkel aber in den Jahren ihrer Amtszeit regelrecht gleichgetaktet. Hier der Wortlaut aus der Bundespressekonferenz:

REITSCHUSTER: Herr Seibert, warum begrenzt man die Verlängerung nicht auf vier Wochen, wie es die SPD laut Medienberichten wollte?

SEIBERT: Sie fragen mich jetzt nach einer parlamentarischen Debatte, und dazu habe ich hier nichts beizutragen.

NACHFRAGE REITSCHUSTER: Dann nicht als Frage nach der parlamentarischen Debatte..,

SEIBERT: ….doch!…

NACHFRAGE REITSCHUSTER: …sondern nach der Position der Bundesregierung: Warum hält sie es für erforderlich, das trotz sinkender Zahlen für drei Monate zu verlängern und nicht erst einmal nur für einen Monat?

STS SEIBERT: Doch, es ist eine Debatte, die im Deutschen Bundestag zu führen ist, eine Entscheidung, die im Deutschen Bundestag zu fällen ist. Deswegen werde ich dazu hier nichts beitragen.


Sehen Sie hier mein Video zur Bundespressekonferenz am Freitag:

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