Entweder liegen die Nerven völlig blank bei den Grünen – oder sie halten die Menschen in Deutschland bzw. zumindest deren Mehrheit für völlig verblödet.

Anders ist es nicht zu erklären, was Außenministerin Annalena Baerbock jetzt zu dem Messer-Attentat auf den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger in Mannheim sagte.

Auf X erklärte sie zunächst, der im Einsatz getötete Polizist Rouven L. habe Mut bewiesen, wie Zehntausende seiner Kollegen jeden Tag auch. Dazu habe er auch Anstand gezeigt – und genau der fehle in der aktuellen Debatte.

Das Ziel von Extremisten ist es, uns zu spalten. Unabhängig davon, ob es Islamismus oder Rechtsextremismus ist. Statt der Spaltung durch Migrationsdiskussionen nachzugeben, müssen wir uns ihr gemeinsam entgegenstellen. 3/6

— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) June 4, 2024

Dann erteilt die Grünen-Politikerin einer Diskussion über das Thema Migration eine Absage. Sie schreibt davon, das sei das „Ziel von Extremisten“, denen es nur darum gehe „uns zu spalten“.

Baerbock: „Statt der Spaltung durch Migrationsdiskussionen nachzugeben, müssen wir uns ihr gemeinsam entgegenstellen.“

Das muss man sich vergegenwärtigen: Eine Ministerin ruft dazu auf, nach einer allem Anschein nach islamistischen Terror-Tat eines afghanischen Zuwanderers nicht über Migration zu reden.

Damit enthüllt sie eine unglaubliche Verachtung für die Demokratie und für die Menschen in unserem Land.

Demokratie lebt davon, dass diskutiert wird. 

Insbesondere über die Themen, die die Menschen im Lande besonders bewegen.

Jeder Versuch, solch eine Diskussion zu unterbinden, ist zutiefst demokratiefeindlich.

Es kann keine Demokratie geben ohne solche Diskussionen über strittige Themen.

Mit ihrer Aussage entlarvt Baerbock auch, dass sie die Menschen in diesem Land für unmündig hält. Sie traut ihnen nicht zu, ein komplexes Thema zu diskutieren und sich eine Meinung zu bilden.

Sie überhöht sich wie so viele Grüne mit ihrer Aussage über den Souverän, also die Bürger. Statt sich als deren Angestellte zu verstehen, definiert sie sich ganz offensichtlich als deren Vorgesetzte bzw. Erzieherin.

Die ganze politische Kultur in unserem Land ist mittlerweile von dieser zutiefst undemokratischen Unsitte diktiert: Rot-grün und seine Vollstrecker in den Medien definieren und verengen unentwegt den Meinungskorridor. Wehe, jemand sagt das Falsche!

Die Ministerin und ihre rot-grünen Gesinnungsgenossen glauben, es stehe ihnen zu, zu urteilen, worüber die Menschen reden dürfen oder nicht.

Das ist eine zutiefst totalitäre Einstellung.

Umso tragischer ist, dass Menschen mit solchem totalitären Denken in Deutschland die Schalthebel der Macht in Politik und Medien besetzen konnten. Und Institutionen wie den Verfassungsschutz, der eigentlich dazu da ist, die Bürger vor solchen Demokratiefeinden zu schützen, pervertiert haben. Sie missbrauchen die Behörde mit Hilfe von opportunistischen Mitläufern wie Thomas Haldenwang dazu, diejenigen zu bekämpfen, die gegen die Beschädigung unserer Demokratie und das totalitäre Vorgehen kämpfen.

Würde unsere Demokratie noch funktionieren, wäre jemand wie Baerbock längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Aber auch Mannheim hat ja gezeigt: Im Visier der Geheimdienstler war das Opfer, Michael Stürzenberger, und nicht der Täter.

Hier mein Livestream zu der neuen Messerattacke

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