Wie Spahn klammheimlich die Krankenkassen plündert Insider: "Sozialistische Enteignung" um Corona-Kosten zu verschleiern

Die Mail kam von einem Insider. Der empört ist, was den Krankenkassen zugemutet wird. “Sie werden von Herrn Spahn um ein Großteil ihres Vermögens sozialistisch enteignet! Das ist einzigartig und gab es noch nie. Alles um die Kostensteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), insbesondere die Corona-Maßnahmen – zu verschleiern. 

„Eine Diskussion in der Öffentlichkeit, werden Sie nur in den Fachmedien finden“ schrieb mir der Leser:  „Die breite Masse hat keine Ahnung, was da gerade getrieben wird.“

Weiter führt er aus: „Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen müsste ohne Steuerzuschüsse und diese Raub-Maßnahme im Jahr 2021 für die Versicherten von 1,1 auf 2,2 Prozent verdoppelt werden. Der viel gelobte und finanziell super ausgestattete Gesundheitsfonds wäre ohne die Maßnahmen im Minus. Da man das im Wahljahr den Wählern nicht zumuten kann, hat Herr Spahn den Plan ersonnen, den Versicherten einfach das Vermögen vorsorglich zu rauben. Bis nach der Wahl merkt so keiner, dass er theoretisch schon lange über 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Steuerzuschüsse, Rücklagenvernichtung – egal. Hauptsache es merkt niemand, dass man schon bald pleite ist.“

Weiter schreibt der Insider: „Dazu muss man wissen, dass die Krankenkassen eine Rücklage in der Satzung fixiert haben, welche in der Regel zwischen 0,2 (gesetzliche Mindestrücklage) und 1,0 einer Monatsausgabe (Höchstrücklage) ist. Die Höhe beschließen Vorstand und Verwaltungsrat einer Krankenkasse (Satzungsautonomie). Jetzt sollen die Krankenkassen 66 Prozent der Reserven abgeben, die über 0,4 Prozent der Rücklage hinaus gehen. Das sind insgesamt 8 Mrd. Euro der Rücklagen der GKV. Manche Krankenkassen hatten zwar wesentlich mehr als 1 Monatsrücklage ‚gespart‘, aber das ist ja auch nicht zum Selbstzweck oder Gewinnoptimierung. Es wird in der Regel über die Jahre wieder ausgeglichen. Schon weil das Geld aufgrund der vielen finanziellen Versprechen der Vorjahre von Herrn Spahn, wie im Schnee schmilzt. Auch die Einsparungen des ersten Halbjahres 2020 und damit die ‚Gewinne der Krankenkassen‘ sind nicht real. Weil es im zweiten Halbjahr ein Nachholfeffekt der Leistungen gibt und die Einnahmesituation (Aufgrund Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit) katastrophal ist. Es ist sogar jetzt schon absehbar, dass es zu finanziellen Schieflagen von Krankenkassen in 2021 kommen wird. Es gibt Krankenkassen, die den Zusatzbeitrag nicht erhöhen durften, weil sie angeblich noch zu viel Rücklagen hatten. Nun trifft sie diese Entscheidung doppelt hart.“

Die Angaben des Insiders belegen auch diverse Veröffentlichungen. „Die Zusatzbeiträge werden im kommenden Jahr um 0,2 Punkte auf im Durchschnitt 1,3 Prozent zulegen. Angesichts einer drohenden Finanzierungslücke der GKV in Höhe von 16 Milliarden Euro hätten die Zusatzbeiträge eigentlich auf bis zu 2,2 Prozent im Jahr 2021 steigen müssen“, schreibt das Deutsche Ärzteblatt: „Das wollte die große Koalition im Wahljahr verhindern und hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der sogenannten ‚Sozialgarantie 2021‘ vorgelegt. Damit soll gewährleistet werden, dass die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt nicht über 40 Prozent steigen.“

Auch der „Dienst für Gesellschaftspolitik“ (dfg) schlägt Alarm: Eine Publikation, die sich auf die politische Ebene der Krankenversicherung spezialisiert hat. Der Herausgeber Wolfgang Lange ist exzellent in der Krankenkassen/Krankenhauslandschaft vernetzt. Er sieht das Problem ähnlich wie das Ärzteblatt und geht hart mit Spahn ins Gericht: „Er gab sich gerne als ‘Entscheider‘, der entschlossen Missstände gesetzgeberisch aufgreift. Aber schaut man sich seine letzten Entscheidungen an, dann müßte man ihn als ‘Brachiator‘ qualifizieren. Mit brachialer Gewalt scheint er – der sich gerne als Marktwirtschaftler gibt – das bundesdeutsche Gesundheitssystem sozialisieren zu wollen.“    

Das, war aber Bürger außerhalb der Diskussionen in Fachkreisen mitbekommen werden, ist in etwa folgendes, was die Frankfurter Allgemeine verlautbart: „Wegen der Corona-Krise werden die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung im kommenden Jahr steigen. Geplant ist eine Anhebung des durchschnittlichen Satzes um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Informationen der F.A.Z. geeinigt.“

Spahn Was in der Branche riesigen Unmut und Angst auslöst und von manchen als „Raub“ betrachtet wird, behandelt die Zeitung mit einem einzigen Satz ab: „Weitere acht Milliarden Euro will Spahn aus den Rücklagen der Krankenkassen entnehmen.“

Der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß klagt in der Ärztezeitung: „Jetzt werden jene Krankenkassen ausgeplündert, die solide gewirtschaftet haben.“ Besonders betroffen ist offenbar AOK plus (Sachsen und Thüringen) und die Techniker Krankenkasse. „Das sei Sozialismus und eine Bestrafung der Kassen, die für Krisen vorgesorgt hätten“, schreibt die Ärztezeitung.

reitschuster.live
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So umstritten Spahns Schritt ist – er ist legal. „Die gesetzlichen Kassen sind Teil der mittelbaren Staatsverwaltung“, erklärt die Ärztezeitung: „Sie sind rechtlich selbstständige und vom Staat weitgehend unabhängige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Doch sie sind an gesetzliche Vorgaben gebunden – und die ändert Spahn.“ Weiter heißt es: „Schon lange sind die aus seiner Sicht überbordenden Reserven mancher Kassen dem Minister ein Dorn im Auge. Durch akribische Vorgaben hat er in den vergangenen Jahren versucht, einen Rücklagenabbau zu erzwingen. Nun dürfte er froh sein, dass er auf das noch vorhandene Tafelsilber reicher Kassen zugreifen kann.“ Dabei komme das Corona-Loch in der Gesetzlichen Krankenversicherung dem Minister gut zupass, denn nur ein Teil des Defizits gehe tatsächlich auf die Pandemie-Kosten zurück. Bereits vor Beginn der Corona-Welle gab es laut Ärzteblatt vermehrt  Warnungen vor einer Ausgabenwelle. Die sei vor allem durch viele  ausgabenträchtige Gesetze des Gesundheitsministers befeuert worden.

 


Bild: rumka_vodki/Shutterstock
Text: red

 

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Paule Champeimont
5 Monate zuvor

Ich sehe das so: Die Richtlinien zur Ausrufung einer Pandemie wurden geändert: Erreger muß sich nur noch schnell verbreiten, muß weder sehr krank machen noch tödlich sein. NIemand außer Wodarg hat das damals hinterfragt. Sobald die Pandemie ausgerufen ist, sind die Regierungen WHO-weisungsgebunden (siehe Wikipedia Konferenz Oktober 2019, dort speziell Recomandations): Geld vorstrecken für Impfstoffe und Maßnahmen durchsetzen. Deshalb gibt es auch keine Maßnahmen-Akten in den Gesundheitsministerien. Im neuen Seuchenschutzgesetz ist geregelt, daß die Testphasen für neue Medikamente und Impfstoffe drastisch verkürzt sind. Amiland sagt: Deutschland ist böse, weil es anstatt gscheit in die NATO einzuzahlen, ein soziales Sicherungssystem aufgebaut hat. Die Krankenkassen zahlen jetzt diese unsinnigen PCR-Tests, mit denen wir manipuliert werden und die Impfstoffe werden vermutlich dann auch über die KK abgerechnet. Ich bin keine Intellektuelle, aber seit 11/9 hänge ich im Netz rum. Und ich habe Angst. Kann mich bitte jemand trösten, meine Kinder wollen das alles nicht hören und werden buchstäblich aggressiv, Freunde hab ich nur noch eine einzige.
Danke lieber Herr Reitschuster für Ihre Arbeit. Kann leider nicht spenden, weil ich als 4-fache Mutter auch ohne Corona meine Miete von der Rente nicht decken kann und vom Gesparten lebe.

Peter Robitzsch
5 Monate zuvor

..die „Rücklagen, die Herr Spahn jetzt großzügig „sozialisiert“ wurden seit 2004 privat vorsorgenden Bürgern (Direktversicherungsgeschädigten) per Gesetz enteignet. Wohlgemerkt rückwirkend für Verträge die teilweise bereits 1980 abgeschlossen wurden.
Diese Bürger mussten/müssen für ihre private Vorsorge (aus der 2004 per Gesetz „betriebliche“ Vorsorge, ohne jede finanz. Beteiligung des Arbeitgebers wurde) doppelt KV-Beiträge bezahlen. Das sind rund 20% Enteigung mit steigender Tendenz!
SPD, Grüne und Union sind für mich „Enteignungsparteien“!

Wolfgang
5 Monate zuvor

Wieso wird auch wieder in diesem Artikel von einer Verfassung gesprochen. Wir haben doch gar keine. Immer noch nicht.

Ulrich Ruth
5 Monate zuvor

Da gibt es ja noch andere Baustellen, mit denen die GKV geplündert wird:
– Pro Hartz 4 Empfänger zahlt der Bund rund 100€ monatlich, obwohl er durchschnittliche Kosten von 300€ verursacht . Also rund 200€ Kosten für die Versichertengemeinschaft pro Hartz 4 Empfänger.
– Türken, die hier arbeiten, können ihre in der Türkei lebenden Eltern kostenlos in der GKV mitversichern, auf Kosten der Versichertengemeinschaft.
Diese Vereinbarung in den Sozialversicherungsabkommen gilt auch für andere muslimische Länder.
Erika Steinbach hat diesbezüglich eine Anfrage im Bundestag gestellt, Schröder wollte das aber nicht ändern.

Petra Ernst
5 Monate zuvor

Warum aber schreiben die Krankenkassen nicht ihre Mitglieder an, um ihnen zu erklären, warum sie nun mehr Beiträge zahlen müssen? Aus Feigheit? Dummheit? Weil der Kunde eh alles bezahlen muss?

Navigator
Antwort an  Petra Ernst
5 Monate zuvor

….Es könnte Teile der Bevölkerung „verunsichern“!

Beko
5 Monate zuvor

Das ist keinesfalls eine sozialistische Enteignung! Es entspricht dem Sinn des Kapitalismus, Mittel die vom Volk erarbeitet wurden (Beiträge, Steuern …) für seine egoistischen Interessen zu entfremden und entsprechend abzuzweigen. Auch im Falle der Privatisierung gesellschaftlicher Einrichtungen und Unternehmen. Privatisierung gleich Kostensenkung = Gewinnmaximierung = sozialer Abbau = humanitärer abbau usw. Im Sozialismus geht es zumeist um die Allgemeinheit, auch bei der Enteignung von Besitz an Produktionsmitteln, was hier wohl nicht der Fall sein dürfte?! Spahn hat lediglich geschlafen, zu viel mit der Gesundheitsindustrie geliebäugelt, war zu sehr mit seinem Ego beschäftigt ind sitzt jetzt wohl in der selbst erzeugten „Kostenklemme“?!

Jan
5 Monate zuvor

Behandlung von offenre TBC kostet ca. 160000.
Hepatitis C 80000.
Gehen sie mal auf WIkipedia und schauen sie sich die Weltweite Verteilung dieser Krankheiten an…
ps:Jeder mit „Offener TBC“ wird in D. behandelt/zwangbehandelt.JEDER heisst jeder der ins Land kommt.Die Presse berichtete schon mehrmals.Da kommen Leute per FLugzeug(ohne Maske) mit allen Akten aus dem Ölland Aserbaidschan um sich behandeln zu lassen.
Scheint aber niemanden zu stören,der Wähler will es so.

Erdmaennchen
5 Monate zuvor

Was mich mal brennend interessiert:
Wieviel verdient ein Herr Drosten an seinem Covid19 -Test , der so treffsicher ist, wie eine Muskete im 30-jährigem Krieg ?
Einen Vorzug hat dieser Test auf jeden Fall. Man kann damit gigantische Fallzahlen generieren.
Da Herr Spahn diesen „Super“-Experten weiter favorisiert und die Belastung der Kassen stillschweigend duldet kann auf komische Gedanken kommen.
“ Finde die Wahrheit, wenn Du die Spur des Geldes verfolgst.“

Norbert
5 Monate zuvor

Unser Gesundheitsminister wird das Geld für die Digitalisierung der Gesundheit einsetzen und wenn das durch ist, ist alles gut. Dann brauchen wir kaum noch Ärzte oder Krankenhäuser und die Menschen werden so gesund sein, das die Gesundheistkosten nur noch einen Bruchteil von heute sein werden.
https://www.nutze-deinen-kopf.de/unser-immunsystem-und-das-bundesministerium-fuer-gesundheit/

Falk Kuebler
5 Monate zuvor

Naja, im Vergleich zum Durchschnitt der Reitschuster’schen Artikel heute mal ein doch eher – wie sage ich das jetzt diplomatisch? – schwaches Exemplar, wenn ich da so lese: „…diese Raub-Maßnahme im Jahr 2021 für die Versicherten … hat Herr Spahn den Plan ersonnen, den Versicherten einfach das Vermögen vorsorglich zu rauben“.
Das Thema ist richtig komplex, vermutlich dürfte es (vollinhaltlich!) keiner der Leser hier verstehen (mich eingeschlossen), gut möglich auch nicht der, dessen Leserbrief den Artikel geprägt hat. Zur Komplexität tragen übrigens u.a. auch Leute wie ich bei, die für die Familie ca. 880 Euro im Monat zahlen, aber geschätzt mindestens 1’500 Euro Kosten für das Gesundheitssystem verursachen…