Von Kai Rebmann
Worüber zu Beginn dieses Jahres in den Medien noch als vermeintliche Einzelfälle berichtet wurde, hat sich im „besten Deutschland aller Zeiten“ längst als Standard etabliert. Immer öfter werden Pflegeheime, Hotels und zuletzt sogar Kreuzfahrtschiffe zweckentfremdet und zur dauerhaften Flüchtlingsunterkunft umgewidmet.
Not macht bekanntlich erfinderisch und so zeigen sich Gemeinden, Städte und Kreise auch im Umgang mit den von oben zugewiesenen Migranten bisweilen sehr einfallsreich. Andererseits wittern Investoren das große Geschäft mit dem leicht verdienten Geld.
Drei aktuelle Beispiele aus Baden-Württemberg und Bayern zeigen, wohin die Reise mit den Flüchtlingen in den kommenden Wochen und Monaten immer öfter gehen dürfte. Ein Fall aus Augsburg zeigt dabei besonders deutlich, dass die Probleme vor Ort keineswegs gelöst, sondern nicht selten nur auf die lange Bank geschoben werden.
Neue Nachbarn für Pflege-Azubis in der Ortenau
Achern liegt verkehrsgünstig an der A5 zwischen Baden-Baden und Offenburg, aber auch entlang einer der beliebtesten Fluchtrouten. Letzteres führt dazu, dass der umliegende Ortenaukreis – zumindest zeitweise – deutlich mehr Migranten unterbringen muss als benachbarte Landkreise. Aktuell sieht sich das Landratsamt der Herausforderung gegenüber, kurzfristig Platz für bis zu 170 „unbegleitete minderjährige Ausländer“ (UMA) zu finden bzw. zu schaffen.
Die BNN hatte daher zuletzt über Pläne berichtet, dass knapp zwei Dutzend dieser Migranten in der Pflegeakademie in Achern beherbergt werden sollen. Auf entsprechende Nachfrage wurde dies vom Landratsamt inzwischen bestätigt. Demnach handle es sich dabei um „Flüchtlinge aus Afghanistan und verschiedenen afrikanischen Ländern im Alter von zwischen 16 und 17 Jahren“.
Der Einzug ist offenbar bereits erfolgt, den neuen Nachbarn der Pflege-Azubis wurde hierfür ein separates Stockwerk zur Verfügung gestellt. Im Erdgeschoss befindet sich die Akademie, in zwei weiteren Etagen sind Wohn- und Bereitschaftsräume für die Schüler und medizinisches Personal untergebracht.
Für die BNN hat es anscheinend schon einen besonderen Nachrichtenwert, dass es bislang zu keinerlei Zwischenfällen oder Protesten gekommen sei. Lediglich einmal hätten sich Anwohner wegen der von einem der Balkone ausgehenden Lautstärke beschwert.
Hotel Bavaria wird zur Flüchtlingsunterkunft
Auch im Bayrischen Wald lautet eine der aktuell am häufigsten gestellten Fragen: „Wohin mit den ganzen Flüchtlingen?“ Das Landratsamt Regen geht derzeit von bis zu 140 Migranten aus, die demnächst dort untergebracht werden müssen. Da trifft es sich offenbar gut, dass die Modernisierung des 4-Sterne-Hotels „Bavaria“ in Rabenstein kürzlich erst abgeschlossen wurde und die Immobilie daraufhin den Besitzer gewechselt hat.
Dem neuen Investor schwebt nun, so ist aus der PNP zu erfahren, eine geänderte Nutzung vor. Wie die Bezirksregierung der Zeitung auf entsprechende Nachfrage bestätigt hat, sei ihr das Hotel zur Miete angeboten worden. Zunächst geht es um die Eruierung der genauen Anzahl der Flüchtlinge, mit einer Belegung wird „frühestens im Lauf des 1. Quartals 2024“ gerechnet.
‚Uns stehen einfach keine Plätze mehr zur Verfügung‘
Es ist gerade einmal etwas mehr als ein Jahr her, als das neue „Hotel Select“ im Güterverkehrszentrum Augsburg seine Pforten geöffnet hat. Dennoch berichtet die „Augsburger Allgemeine“ von regen Umbaumaßnahmen in der zwischen A8 und B17 gelegenen Gebäude.
Grund: Schon Ende September werden dort die ersten 66 Flüchtlinge erwartet, später sollen bis zu 440 Männer darin wohnen, die „voraussichtlich aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote“ kommen sollen. Landrat Martin Sailer (CSU) kann zwar nachvollziehen, dass die Entscheidung bei der Bevölkerung für „Unverständnis und Kopfschütteln“ sorgt, sagt aber auch: „Wir platzen aus allen Nähten, das sprichwörtliche Boot ist voll.“
Es gehe schon lange nicht mehr um „adäquate Unterbringung und Integration“, so Sailer, sondern nur noch darum, für das Nötigste zu sorgen: „Ein Dach über dem Kopf, damit die Geflüchteten nicht auf der Straße leben müssen.“ Zudem seien die Migranten für die Reinigung ihrer Zimmer selbst verantwortlich und erhielten – von religiösen Bedürfnissen abgesehen – „zu vorgegebenen Essenszeiten nicht wählbare, einfache Verpflegung“.
Ob der Landrat das alles selbst glaubt oder diese Worte nur dazu dienen sollen, die Akzeptanz für eine inzwischen gar nicht mehr so außergewöhnliche Maßnahme zu erhöhen, muss dahingestellt bleiben. Die allgemeine Wahrnehmung der Öffentlichkeit jedenfalls ist eine andere. Vieles spricht denn auch dafür, dass Sailer sich selbst und anderen etwas vormacht, womöglich ohne es zu merken.
Mit der Beherbergung im Hotel sei es gelungen, die Schließung des Schullandheims in Dinkelscherben oder „längerfristige Belegung von Schulturnhallen“ zu verhindern. Insofern sei es eine Entscheidung, die sich nicht gegen die Bürger richte, sondern „für unsere Kinder, Schulfamilien und Vereine“ getroffen worden sei.
Was aber ist in einigen Monaten? Sailer räumt selbst ein, dass man „jede Woche aufs Neue“ mit der Ankunft von 20 bis 30 weiteren Migranten rechnen müsse. Aktuell seien im Kreis Augsburg 2.600 Flüchtlinge in 72 Unterkünften untergebracht. Der CSU-Politiker fordert die Bundesregierung deshalb zum Handeln und dass sie die Not der Kommunen ernstnehmen müsse: „Der Zustrom muss nachlassen.“
Denn auch die Kapazitäten im „Hotel Select“ werden endlich sein. Und spätestens dann werden das Schullandheim und/oder die Turnhallen in der Region erneut zur Disposition stehen – falls sich nicht wieder kurzfristig eine andere Notlösung findet. Aufgeschoben ist also auch in Augsburg nicht gleich aufgehoben.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Garbor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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