„Wo wir an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ Nein, dieser Satz stammt nicht von Lenin oder Mao. Er stammt aus der Feder von Sandra Detzer, Grünen-Politikerin, Mitglied des Bundestages und Vorsitzende des grünen Landesverbandes Baden-Württemberg. Nach dem „Wir“ steht im Original „Grünen“.
Wer sich auch nur ein bisschen mit Geschichte auskennt, den gruselt es bei so einem Satz. Zum einen beim Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Denn so eine Denkweise, nicht mehr zu verhandeln, war es, die zu den schlimmsten totalitären Regimen in der Welt geführt hat. Nein, so weit sind wir natürlich nicht. Und jede Gleichsetzung wäre sträflich. Aber dass die Denkweise von damals heute noch bzw. wieder aktuell ist, hat etwas Gespenstisches.
Das Zitat von Detzer stammt aus einem Artikel in der „Welt“. Der hinter einer Bezahlschranke versteckt war und vom 19.11.2021 stammt. Er kam mir heute in den Sinn, bei der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts. Die Politikerin wehrte sich vor zweieinhalb Wochen in dem Text gegen den Eindruck, die Grünen hätten sich in den Koalitionsvereinbarungen unterbuttern lassen. Wie sie darauf kommt, ist mir ein Rätsel. Ich habe den Eindruck: Die neue Koalition ist tiefgrün gefärbt.
Weiter schreibt die Grüne über die Gefahr, es könne so aussehen, als hätten die Grünen nicht genug erreicht: „Er wäre ein Zeugnis deutscher Selbstkasteiung und Schwarzmalerei. Der Rest der Welt würde über uns nur den Kopf schütteln.“ Meine Erfahrung ist: Der Rest der Welt schüttelt zumindest teilweise über uns den Kopf. Aber über etwas anderes: Über die Auswüchse der pseudolinken, grünen Realitätsflucht in Deutschland.
Detzer liegt solche Selbstreflexion fern. Sie sieht ihre Partei in historischer Mission, die sie weltweit wahrgenommen haben will: „Weil sich mit dem Regierungswechsel in Berlin für jede und jeden, hier und im Ausland erkennbar, historische Chancen für einen Wandel zum Besseren auftun.“
Sodann kommt eine Drohung an den kleinen Koalitionspartner: „Die FDP wird in ihrem verständlichen Übermut wieder zurückstecken müssen. Wenn sie tatsächlich das Finanzministerium bekommt, dann nur, wenn im Koalitionsvertrag sichergestellt ist, dass die in Zukunft von Grünen und SPD gesteuerten Transformationsministerien die nötigen Finanzmittel bekommen, um eine echte Wende zur Klimaneutralität vollziehen zu können.“
Und schließlich droht die Grüne ganz im Stil der kommunistischen Führer von einst: „Und deshalb wird gerade uns Grüne an der Regierung anschließend nichts mehr aufhalten können. Wir werden mit aller uns dann zur Verfügung stehenden Macht gestalten und vorangehen, wie wir das im Wahlkampf versprochen haben. Der Klimawandel lässt schließlich keine Zeit mehr. Auch anderswo, bei der Kindergrundsicherung etwa oder beim Wohnungsbau, sind die Wünsche nach Veränderung mit Händen zu greifen. Wir werden deshalb mit aller Kraft reformieren, bis man uns entweder wieder abwählt oder – warum nicht? – zum Dank auf den Thron hebt. Also alles oder nichts. Totale Niederlagen – Abwahl – oder totaler Triumph – auf den Thron.“
Man kann nun Detzers Aussagen als Einzelmeinung abtun. Aber das wäre naiv. Denn so wie sie denken große Teile der Grünen. Deshalb ist ihr leider hinter der Bezahlschranke versteckter Artikel ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte. Ein Zeugnis dafür, wie Ungeister aus der deutschen Geschichte in der Gegenwart, in neuem Gewand und noch in sehr geringer Dosis, wieder lebendig werden. Und eine Warnung.
Text: br
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