Von Christian Euler
https://reitschuster.de//post/epidemische-lage-wie-sich-der-bundestag-selbst-kastriert/Geht es um den Kurs in der Corona-Politik, zeigt sich die Regierung sehr eindimensional. Gehört wurden und werden nur Experten, die den scharfen Kurs von Merkel & Co. sekundieren. Ein offener Diskurs zu einem für die Republik essenziellen Thema war bisher nie möglich.
Zum niemals in Frage gestellten achtköpfigen wissenschaftlichen Beraterteam zählt u.a. der Charité-Virologe Christian Drosten, der seit dem Ausbruch der Krise im März vergangenen Jahres zum wichtigsten Taktgeber der Regierungspolitik avancierte.
Mit Lothar Wieler holt man sich Rat von einem Veterinär, der mit dem Robert Koch-Institut eine Behörde leitet, die dem Bundesgesundheitsministerium untersteht und von der somit kaum eine kritische Position zum Regierungskurs zu erwarten ist. Maßgeblich die Marschroute geprägt haben auch Michael Meyer-Hermann, der die System-Immunologie am regierungsnahen Helmholtz-Institut leitet, und die Virologin Melanie Brinkmann, eine harte Verfechterin der „No Covid“-Strategie. Mit Cornelia Betsch ist zwar eine Psychologin in diesem Gremium, doch auch sie zählt zu den Verfechtern des Regierungskurses.
Rückkehr zu einer offenen Debattenkultur vonnöten
Kritik scheint unerwünscht, die große Bandbreite an Positionen, die die wissenschaftliche und gesellschaftliche Debatte über die Corona-Politik mittlerweile prägt, spiegelt sich im Beraterteam nicht einmal ansatzweise wider. Schlimmer noch: Ärzte, die der strammen Linie der Regierung widersprechen, müssen mit Sanktionen bis hin zu Gefängnisstrafen oder dem Entzug ihrer Approbation rechnen.
Dass auf der anderen Seite die Drosten-Studie zum PCR-Test, der die Geschicke dieser Republik seit nunmehr 15 Monaten prägt, im vergangenen November gleich von 22 Wissenschaftlern zerlegt wurde, spielt für die Politik offensichtlich keine Rolle. Im Gegenteil: Drosten wurde dank seiner hervorragenden Verdienste das Bundesverdienstkreuz verliehen.
Grund genug für eine ganze Reihe anerkannter, aber nicht erwünschter Wissenschaftler, Publizisten und Mediziner die Kampagne #wissenschaftstehtauf ins Leben zu rufen. Im Mittelpunkt steht die Forderung, zu einer offenen Debattenkultur zurückzukehren, die längst anmutet wie ein Relikt der Geschichte. Ziel der Kampagne ist das unmittelbare Ende der Maßnahmen.
Wie ein Blick in viele andere Staaten zeigt, wäre es dafür höchste Zeit. Doch in Berlin ticken die Uhren anders: In Kürze soll der Ausnahmezustand über den 30. Juni hinaus verlängert werden – gleichsam ein Notstandsgesetz ohne Notstand.
Alternativlose Liebe zu den Notstandsregelungen
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gilt weiterhin, auch wenn amtlichen Zahlen zufolge lediglich jeder tausendste Bundesbürger als SARS-CoV-2-positiv getestet gilt. Anders ausgedrückt: Auf Grundlage der Berechnungen von RKI und Destatis haben 99,9 Prozent der Bevölkerung rein gar nichts mit dem Virus zu tun.
#wissenschaftstehtauf kam auf Initiative des Corona-Ausschusses zustande und steht dafür ein, unbefangen nach der Wahrheit zu suchen – und Widerspruch anzunehmen. Die Teilnehmer lesen sich wie das Who‘s who der hierzulande in den Mainstream-Medien als „Verschwörungstheoretiker“ Diffamierten, darunter der Allgemeinmediziner Michael Spitzbart, der Kardiologe Peter McCullough, der Präsident des Ärzteverbandes in Bergamo, Luca Speciani, der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi und der neue Chef der Werteunion, Max Otte.
#wissenschaftstehtauf ist eine Aufforderung zur Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Diese mutige Aktion ist unumgänglich – und sie ist mehr als ein Hilfeschrei in einer Zeit, in der ein offener wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Erkenntnisaustausch nicht mehr möglich scheint.
Hält man sich indes die alternativlose Liebe der allmächtig scheinenden Politik zu den Notstandsregelungen und ihr nimmermüdes Betonen der hohen Gefahrenlage ungeachtet der tatsächlichen Lage vor Augen, ist man versucht, schon jetzt am Erfolg dieser Kampagne zu zweifeln.
Bild: Screenshot https://www.wissenschaftstehtauf.de/
Text: ce
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