Der Abgeordnete Mathias Helferich hat im Bundestag das gemacht, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte in einem Parlament: Er hat die in seinen Augen unangemessene Selbstbedienung von Politiker-Kollegen in der Staatskasse kritisiert. Seine Rede in dem hohen Haus, das sich selbst zur Abnick-Kammer für Regierungsvorlagen degradiert hat, begann er mit folgenden Worten:  „Frau Präsidentin, vielleicht vorab. Sie sehen heute toll aus. Tolles Haar. Ihr Friseur ist wirklich jeden Euro der 13.000 € Steuergeld wert.“ Sodann übergab er ihr ein Formular mit dem Hinweis: „Ich helfe Ihnen gerne beim Ausfüllen. Frau Präsidentin.“

In dem Formular bzw. Flugblatt wurden die Abgeordneten aufgefordert, selbst Asylbewerber in ihren „Luxuswohnungen“ aufzunehmen. Ironie ist ein scharfes Schwert und sie muss in einer Demokratie zulässig sein.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bass von der SPD fühlte sich von dem Abgeordneten, der Mitglied der AfD, jedoch nicht der AfD-Fraktion ist, aber offenbar getroffen – frei nach dem legendären Spruch des großen österreichischen Publizisten Karl Kraus: „Was trifft, trifft zu.“ Denn tatsächlich hat der Abgeordnete einen wunden Punkt angesprochen. Sowohl mit der Frisur als auch mit der Aufnahme von Flüchtlingen durch Abgeordnete.

Die Bundestagspräsidentin wies ihn zurecht: „In der Tat werde ich mir das nochmal anschauen! Sie wissen, dass ich dieses widerliche Flugblatt deutlich im Ältestenrat kritisiert habe. Und es ist mindestens ein Ordnungsruf wert, weil Sie mich gerade in einer Art und Weise angesprochen haben, die hier im Präsidium auch nicht geduldet wird. Vielen Dank.“

Warum die Aussage des Abgeordneten den „Tatbestand einer Verletzung der Würde und Ordnung des Parlamentes“ erfüllen soll – was die Voraussetzung für einen Ordnungsruf ist, erschließt sich mir nicht. Aber Komplimente sind in Deutschland dank der Hegemonie der Wokeness ja tabu. Und deshalb offenbar auch ein ironisches Nutzen von Komplimenten.

Der Vorgang liegt zwar etwas zurück – es war Ende letzten Jahres – weil er aber kaum öffentliche Beachtung fand, finde ich es wichtig, ihn dennoch bekannt zu machen. Anzusehen ist die Szene hier.

Und als Anlass zu nehmen, eine andere Unsitte zu thematisieren: Dass sich ranghohe Politiker heute ihre privaten Ausgaben etwa für den Friseur aus der Staatskasse bezahlen lassen. Kaum jemandem ist bekannt, wer diese Unsitte in der Bundesrepublik eingeführt hat. Es war Angela Merkel. Für die war das aufgrund ihrer Sozialisierung in einer stramm kommunistischen Familie offenbar etwas ganz Normales.

Dabei galt es bis zu Merkel als selbstverständlich, dass solche Ausgaben über die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten abgedeckt ist – die immerhin 5.051,54 Euro monatlich ohne jede Abzüge beträgt. Auf die 10.591,70 Euro Diäten monatlich drauf und neben den Ausgaben für Mitarbeiter, Büro etc..

Viele Politiker seien auch früher regelmäßig zum Friseur gegangen – aber nie auf die Idee gekommen, sich das vom Staat bezahlen zu lassen, berichtete mir eine Insiderin, die früher selbst im Bundestag saß. Heute hingegen lässt sich Angela Merkel auch noch als Pensionärin ihre Stylistin vom Staat bezahlen – und fordert sogar deren Unterbringung in ihrer Nähe in teuren Luxushotels auf Kosten der Steuerzahler. Monatlich fallen dazu 3.000 Euro an – weitaus mehr, als der Durchschnittsbürger für hartes Arbeiten am Monatsende in der Kasse hat (siehe hier).

Dabei sind diese Ausgaben noch „Peanuts“, also Kleinigkeiten, im Vergleich zu denen, die etwa Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vom Staat geltend macht für ihr „Styling“ – immerhin 7.500 Euro im Monat. Hof-Fotografen, die dann das Resultat entsprechend in Szene setzen sollen, nicht mitgerechnet.

Aber wehe, jemand thematisiert all das im Parlament – dann bekommt er einen Ordnungsruf. Die Beschwerde des Abgeordneten Helferich gegen diese Disziplinar-Maßnahme blieb übrigens erfolglos. In Sachen Missbrauch der Staatskasse für Privates gibt es offenbar eine ganz große Koalition.

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