Immer, wenn man glaubt, nichts könne einen mehr negativ überraschen, wird man eines Besseren belehrt. Die Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken im österreichischen Fernsehen, die AfD sei eine „Nazi-Partei“, hat offenbar auch noch die letzten Schamgrenzen in Deutschland zum Einstürzen gebracht. Ministerpräsident Hendrik Wüst, einer der Merkel-Jünger in der CDU, tat es jetzt Esken gleich und nannte auf einer Kundgebung „gegen rechts“ die AfD ebenfalls eine Nazi-Partei. Gleichzeitig schrieb er auf Twitter: „Unsere Antwort auf Spaltung ist Zusammenhalt. Unsere Antwort auf Hass und Hetze ist Respekt für alle Menschen. Diese Antwort müssen wir als Demokratinnen & Demokraten zusammen geben. Danke Berlin für dieses starke Zeichen für unsere Demokratie!“
Das ist kognitive Dissonanz im Endstadium: Erst die Opposition und damit Millionen Menschen als „Nazis“ diffamieren und das dann als „Antwort auf Hass und Hetze“ bezeichnen und „Respekt für alle Menschen“ einfordern.
Das Beispiel Wüst zeigt: Ideologie frisst Hirn und macht blind.
Gott sei Dank nicht alle. Denn die Schwäbische Zeitung titelt: „Trotz prominenter Redner: Anti-Rechts-Demo in Berlin floppt: Nur 1000 Teilnehmer am Brandenburger Tor.“ Weiter schreibt das Blatt: „Als Reaktion auf die brutalen Attacken auf Politiker von SPD und Grünen hatte das bundesweite Bündnis ‘Zusammen gegen Rechts‘ zu einer Demo in der deutschen Hauptstadt aufgerufen. Obwohl der Aufruf hundertausendfach in sozialen Netzwerken geteilt wurde und nahezu alle größeren Medien darüber berichteten, blieb die Zahl der Teilnehmer sehr überschaubar.“
Was ist geschehen? Innerhalb weniger Tage sind Politiker verschiedener Parteien an verschiedenen Orten Opfer von Gewalt geworden. Nach einem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Sachsen am Wochenende hat sich ein 17-Jähriger mit seiner Mutter der Polizei gestellt. Er ist politisch und strafrechtlich ein unbescholtenes Blatt. Zu politischen Hintergründen gibt es keine Erkenntnisse – obwohl manche Medien genau das behaupten. Die Männer, die in Essen einen Sozialdemokraten angriffen, waren nach Zeugenberichten Araber. Genauere Erkenntnisse gibt es hier ebenfalls nicht. Genauso wenig wie bei den Angriffen auf AfD-Politiker.
Umso erstaunlicher sind die Folgen: Stunden nach den Angriffen, als noch weniger bekannt war als jetzt, gab es bereits ein breites linkes Bündnis aus Aktivisten gegen Rechtsradikalismus (!), das zu Solidaritätsbekundungen aufrief – und dann bald auch noch zu einer Demonstration gegen rechts. Die AfD wird, direkt und indirekt, für die Angriffe verantwortlich gemacht. Wie oben beschrieben hetzt Wüst – der einst sagte, die CDU sei nie konservativ gewesen – auf einer der Demonstrationen gegen die AfD.
Eine geschmacklosere Instrumentalisierung der Gewalttaten kann man sich kaum vorstellen.
Bild-Vize-Chefredakteur Paul Ronzheimer, durch und durch rot-grün, versucht auf „X“ wie so oft die Quadratur des Kreises. Er schreibt: „Die Skrupellosigkeit, mit der manche hier die Tat gegen Matthias Ecke zu relativieren oder zu verharmlosen versuchen mit Sprüchen wie ‘Aber bei Angriffen gegen AfD-Politiker gibt es keine Empörung‘“, sagt einfach sehr viel aus. Früher hieß das einmal: Anstand. Dieser ist leider in der Radikalisierung unseres Landes vielen Menschen abhanden gekommen, so dass sie nicht einmal ein paar Stunden bzw. Tage vergehen lassen können, ohne den nächsten Social-Media-Angriff gegen die vermeintlich ‘Links-Woken‘.“
Realitätsverweigerung im Endstadium. Ronzheimer scheint vor lauter rot-grüner Verblendung in seinem Berliner Elfenbeinturm gar nicht mehr zu kapieren, worum es den Kritikern geht – darum, dass gleiches Recht für alle gilt und Gewalt gegen alle, nicht nur gegen rot-grüne Politiker, verurteilt wird.
Die Nachrichtensendung „Heute“ im ZDF versucht, mit Statistik-Tricks die Zuschauer irrezuführen – und vermischt dazu „Äußerungsdelikte“ – zu denen heute schon Witze über Grünen-Politiker gehören können – mit Gewaltdelikten. Dank dieser Vermischung wird der Eindruck erweckt, Grünen-Politiker seien am häufigsten Opfer. Dabei sind das bei Gewaltdelikten eindeutig Politiker der AfD.
ZDF heute berichtet über die Attacke auf #MatthiasEcke und behauptet, Grüne seien 1219 mal angegriffen worden. Darin eingerechnet sind 947 vorläufige Äußerungsdelikte. Die meisten Gewaltdelikte wurden an AFD Politikern verübt. #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/LxpTwFPakl
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) May 5, 2024
Der Blogger Ademir Mustic schreibt auf „X“, dass ihn zwei Dinge überraschen an dem Geschehen: „1. Unzählige schwerste Gewalttaten bis hin zu Mord und Vergewaltigung haben keinerlei ähnlicher Solidaritätsbekundungen mit den Opfern und Hinterbliebenen bei Politikern hervorgerufen. Was macht diese Opfer nun so besonders? 2. Kaum ein sonst so aufgeweckter Journalist ist in der Lage zu erkennen, welchen Schulterschluss Wüst hier sucht, so kurz vor dem wohlmöglich entscheidenden CDU-Parteitag.“
Ich möchte sichergehen dass ich das richtig verstanden habe, also bitte korrigiert mich, falls ich Logikfehler machen sollte.
Vor 36-Std. wurden mehrere Politiker an verschiedenen Orten Opfer von Gewalt. In Sachsen hat sich bereits ein 17-Jähriger Jugendlicher mit seiner Mutter… https://t.co/UOQ9EdRwb2— Ademir Mustic (@AdemirMustic) May 5, 2024
Ein Leser schrieb mir: „Heute morgen bin ich fast aus dem Bett gefallen. Im Radio war zu hören (in freier Rede, also nicht beim Ablesen eines redaktionellen Beitrags), dass demokratische Parteien besser geschützt werden müssen. Jeder in Deutschland weiß, was mit der Formel ‘demokratische Parteien/demokratische Kräfte‘ gemeint ist. Jeder vom Greis bis zum Grundschüler weiß genau, dass mit dieser Formulierung explizit die AfD isoliert werden soll. Im Umkehrschluss bedeutet dies, wenn die AfD von Aktivitäten ausgesperrt werden soll, ohne die AfD namentlich zu nennen, dann verwendet man diese Formel.“
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf“, ist in der „Welt“ zu lesen: „Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen. Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln.“
„Nancy Faeser zeigt ihre Menschenverachtung“, so das Urteil meines Lesers: „Für mehr Schutz für Politiker und Wahlkampfhelfer der AfD vor Gewalttaten hat Frau Faeser offensichtlich nichts übrig. Sind wir in Deutschland schon wieder soweit, dass eine Innenministerin Menschen in Gruppen einteilen will, solche Menschen, die es wert sind, mehr Schutz zu erhalten und solche, die weniger Schutz erhalten sollen? Und die Medien, die dies landauf landab nachplappern, merken die Menschenverachtung, die dahintersteht, schon gar nicht mehr.“
Der Blogger Viktor Weinberg, ein Freund von mir, brachte es auf den Punkt in einem Leserkommentar zu der stramm gegenderten „Striesener Erklärung“, in der sich Politiker von SPD, Grünen, CDU, FDP und „Linke“ zu einem angeblichem „respektvollen Umgang unter Demokrat*innen“ bekennen – und die AfD von der Unterzeichnung des Aufrufs ausschließen: „Womit wir wieder daran erinnert werden, dass „Demokrat*innen“ nicht mit Demokraten verwechselt werden sollten.“
Geht es Ihnen wie mir? Mir schlägt diese Doppelmoral und politische Schizophrenie inzwischen regelrecht auf den Magen und sie lässt meinen Blutdruck in die Höhe schießen. Einerseits ist für Journalisten Zurückhaltung geboten. Doch ich finde: Angesichts solcher Zustände und so einer Pervertierung von Werten und Begriffen kann, ja darf man auch als Journalist nicht zurückhaltend bleiben. Wie geht es Ihnen? Geteiltes Leid ist halbes Leid – und ich freue mich deshalb auf Ihre Kommentare!
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