Notlage bis zur Bundestagswahl ist entschieden Einfach alles tun was möglich ist

Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen

Der 11.6.2021 wird vielleicht einmal in die Geschichte unserer Republik eingehen, als Tag, an dem die Regierungskoalition eine weitere rote Linie überschritten hat. Die Verlängerung der Notlage bis zur Bundestagswahl im Herbst. Es gab Widerstand im Bundestag.

Heute wurde die vom Bundestag im März 2020 erstmals beschlossene epidemische Notlage, die als Grundlage für das neue Infektionsschutzgesetz, das auch als „neues Ermächtigungsgesetz“ bekannt wurde, bis zum 30.09.2021 verlängert.

Mit 375 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen wurde der Beschluss angenommen. Im März diesen Jahres waren es noch 367 Ja-Stimmen, 293 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Es gab vor drei Monaten die Ja-Stimmen ausschließlich aus der großen Koalition, aktuell ist diese Aufschlüsselung noch nicht verfügbar, aber es sieht so aus, als würden erneut ausschließlich Abgeordnete der Union und der SPD mit diesem Beschluss konform gehen.

Das gibt zu denken.

Denn eine Notlage nationaler Tragweite sollte nicht einfach von der Regierung gegen die Stimmen der Opposition beschlossen werden. Eine Notlage nationaler Tragweite muss für alle Parteien erkennbar sein, sonst ist es keine Notlage nationaler Tragweite, sondern eher eine Regierungsnotlage.

Die Dreistigkeit, diese Notlage auch gleich vorbeugend für den gesamten Wahlkampf bis zum Abschluss der Bundestagswahl zu erklären, lässt auch eine ganze Reihe von Oppositionspolitikern, von der FDP bis zu den Linken, von der AfD bis zu den Grünen, fassungslos zurück.

Von einer Pandemie nationaler Tragweite könne nicht mehr die Rede sein, Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne diesen Beschluss verlängern und das Parlament müsse endlich seine vollen Rechte zurückbekommen.

Bisher nur in den sozialen Netzwerken unterstellt wurde das Modell der amerikanischen Präsidentschaftswahlen, bei denen Joe Biden nach Schließung der Wahllokale in fast allen Bundesstaaten, in denen Trump vorn lag, rasant aufholte. Dies geschah überall durch die Auszählung der zahlreichen Briefwähler, deren Identität häufig nicht sicher geprüft wurde.

Vor einer Woche hatten wir auch bei uns eine Wahl, die die Briefwähler entschieden haben und der regierenden CDU einen völlig unerwartet souveränen Wahlsieg bescherten. Ihr Anteil lag bei knapp dreißig Prozent! So viel wie sonst nie.

Die derzeitige Bundesregierung kann jetzt im Verlauf dieses Wahlkampfes vollkommen eigenmächtig eine Gefahrenlage erklären und beispielsweise Einschränkungen bei der Bundestagswahl erwirken, welche dann zu einem erhöhten Briefwähleranteil führen.

Dabei ist die Frage, warum die Briefwähler eine eigene Wählergruppe darstellen, die den Wahlverlauf jeweils wenden, vollkommen unbeantwortet. In den USA war es so, in Sachsen Anhalt war es wohl auch so. Beide Wahlen wurden zu „Schicksalswahlen gegen Rechts“ hochgeschrieben und haben dementsprechende Ergebnisse gebracht. Dank der Briefwähler!

Das Phänomen ist ungeklärt, aber es besteht die Möglichkeit, dass hier wesentlich besser manipuliert werden kann.

Im Faktenfuchs des BR klingt das so:

„Woran es auch in Deutschland immer wieder Kritik gibt, ist die Briefwahl. Wahlforscher Jörg Siegmund bezeichnet sie zum Beispiel als mögliches ,Einfallstor‘ für Manipulation. Niemand könne kontrollieren, wer tatsächlich den Wahlschein ausfülle und ob dabei das Wahlgeheimnis gewahrt bleibe. Eine Wahlfälschung im großen Stil über die Briefwahl, wie im Fall von Sachsen-Anhalt behauptet, halten Experten aber für unwahrscheinlich.“

Der Artikel, der eigentlich die „unhaltbaren“ Manipulationsvorwürfe bei der Sachsen-Anhalt-Wahl entkräften will, kommt an dieser Erkenntnis dann doch nicht vorbei. In einem anliegenden Video wird übrigens berichtet, wie ein bayerischer Landwirt Briefwahlstimmen für seine Erntehelfer ausgefüllt haben soll. Derzeit läuft ein Gerichtsverfahren. Wäre so etwas auch für Altersheime denkbar? Wo hat der Staat und damit die Regierung einen entsprechenden Zugriff auf Bevölkerungsteile und kann deren Wahl manipulieren?

Zumindest das Narrativ, das eine Wahlmanipulation bei der Bundestagswahl im Herbst rechtfertigen kann, gibt es bereits. Es ist der „Kampf gegen Rechts“, die „Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde“ und natürlich insbesondere gegen die „undemokratische AfD“. Ein Narrativ, das keinerlei Begründungen und Belege für seine Behauptungen liefert. Deshalb ist es ja ein Narrativ.

Den Hintergrund gibt es auch schon lange. Das ist der eminente Rechtsruck in Europa, der Deutschland und Frankreich bei ihrer EU-Politik in die Bredouille bringt. Von Dänemark bis Italien, von Ungarn über Polen bis in die Niederlande und Großbritannien sind rechte Parteien auf dem Vormarsch. In Frankreich könnte Marine Le Pen im nächsten Jahr Macron als Präsidenten ablösen, wenn man den Umfragen glaubt. Da muss doch wenigstens in Deutschland die Demokratie gerettet werden, auch mit undemokratischen Mitteln.

„Ich habe alles getan, was möglich ist“, sagte Haseloff am Wahlsonntag in Sachsen Anhalt und gewann. Was er im Einzelnen getan hat, sagte er allerdings nicht. Wird das der interne Slogan der Regierungsparteien für die Wahl im September. Alles tun, was möglich ist?

Entweder man kann sich in Berlin nicht vorstellen, dass die Bürger misstrauisch geworden sind, oder es ist egal.

Die Bundestagswahl unter Pandemiebedingungen, welche nun auch bei einer Inzidenz von 20 durch die Bundesregierung erzwungen werden können, einschließlich Lockdowns und Ausgangssperren, nährt Verschwörungstheorien und den Verdacht von Fälschungen und Manipulationen. Das scheint aber die große Koalition nicht zu stören.

Der politische Kampf wird zunehmend heilig und rechtfertigt alle Mittel.

In Deutschland wird es keinen Rechtsruck geben. Am Ende wird man alles dafür getan haben. Einfach alles!

Nachtrag 12.06.2021: In dieser Fassung waren die Aufschlüsselungen der Abstimmungsergebnisse nach Parteien noch nicht verfügbar. Inzwischen liegen sie vor, worauf auch unsere Leser schon hingewiesen haben. Die Grünen haben tatsächlich für die Verlängerung der Notlage nationaler Tragweite gestimmt, und zwar, bis auf 3 Enthaltungen, geschlossen.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“. Er sieht sich selbst als „typischen westdeutschen Linken“.

Hier finden Sie seine Fortsetzungsgeschichte „Angriff auf die Welt“ – der „wahre“ Bond.

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