CDU will Corona-Hilfspolizisten Initiative in Baden-Württemberg

Jahrelang wurde bei der Polizei gespart. Kritiker sprachen sogar von einem „Kaputtsparen“. Auch deshalb fehlt es nun an Ordnungshütern, die für die Einhaltung der Corona-Verordnungen sorgen sollen. Der Gemeindetag hatte aufgrund des Mangels an Überwachungspersonal bereits vorgeschlagen, private Sicherheitsdienste einzuspannen.

Die Christdemokraten im Baden-Württembergischen Landtag fordern nun den Einsatz des seit 1963 in dem Bundesland vorhandenen „Freiwilligen Polizeidienstes“ für die Corona-Maßnahmen. Die insgesamt 670 ehrenamtlichen Kräfte sollten ihren Beitrag dazu leisten, die Zahl der Neuinfektionen wieder auf ein beherrschbares Maß zu reduzieren, so die Forderung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Thomas Blenke. „Polizeifreiwillige könnten vor Ort auf den Straßen und Plätzen auf die Menschen zugehen und sie von der Notwendigkeit der neuen Corona-Kontaktbeschränkungen überzeugen“, sagte Blenke in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa).

Derzeit werden die Polizeifreiwilligen nicht zur Einhaltung der Corona-Regeln eingesetzt. Sie sind normalerweise in Aktion, wenn Personalmangel bei der regulären Polizei herrscht. So sichern sie etwa Polizeigebäude ab oder helfen bei Veranstaltungen aus, so der SWR. Laien würden demzufolge den Unterschied gar nicht bemerken: „Denn der Freiwillige Polizeidienstler sieht aus wie ein ganz normaler Polizist. Sie sind zwar keine Beamten und nur eingeschränkt ausgebildet, tragen aber Dienstwaffe und Uniform. Die Grundausbildung für die Polizeifreiwilligen umfasst 84 Stunden, die Fortbildung jährlich 18 Stunden. Gefahren sollen in ihren Einsätzen vermieden werden.“

Die CDU will die Freiwilligen nun im Zuge von Corona einsetzen. Sie sollen in Uniform und bewaffnet agieren. Die Grünen sind gegen diese Pläne. „Die Kontrollen erfordern Fingerspitzengefühl, besondere Schulung und Qualifikation, sowie auch Befugnisse, insbesondere was das Verhängen von Bußgeldern  betrifft“, sagt Uli Sckerl, der innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, laut SWR: „Insofern glauben wir, dass bei Kontrollen der Einsatz von breit ausgebildeten, hauptberuflichen Polizeibeamten und –beamtinnen vorzuziehen ist.“

Angesichts von nur 84 Stunden Grundausbildung und 18 Stunden jährlicher Fortbildung klingen solche Bedenken durchaus stichhaltig. Gar nicht zu denken an mögliche Unsicherheit im Umgang mit der Schusswaffe aufgrund mangelnder Ausbildung. Zudem ist das Gewaltmonopol eines der Grundpfeiler eines modernen Staatswesens; und dieses bei wichtigen Fragen und Eingriffen von der Polizei auf Hilfskräfte zu verlagern, könnte ein gefährlicher Dammbruch sein. Bereits in den Gesundheitsämtern werden kaum angelernte Niedriglohn-Kräfte dazu eingesetzt, Quarantäne-Maßnahmen zu verhängen (siehe Insider-Bericht hier).

Kommt jetzt die Mundpolizei? Speichel-Entnahmen mit Gewalt?

Stellen Sie sich folgende Szene vor: Polizisten halten am Flughafen Frankfurt einen Urlaubs-Heimkehrer an beiden Händen und an den Füßen, während ein Mann in weißem Kittel ihm die Backen zusammendrückt. So fest, dass er nicht mehr anders kann, als den Mund zu öffnen – dann aber sofort schreit. Der Mann im weißen Kittel will dem [weiterlesen]

SWR: Bei Corona "von Schusswaffe Gebrauch machen"

Der Anstalt zufolge kann es aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr durch Corona als letztes Mittel notwendig sein, "flüchtige Patienten unschädlich" zu machen.