GEZ-Verweigerer Thiel wieder auf freiem Fuss Haftentlassung nach sechs Monaten

Die gute Nachricht: Georg Thiel ist wieder frei. Sein „Verbrechen“ bestand darin, dass er sich weigerte, die Fernsehgebühr zu bezahlen – mit Verweis darauf, er könne dies „aus Gewissensgründen“ nicht tun: „Ich besitze weder Radio noch Fernseher. Meine Zeit verbringe ich gerne mit schönen Dingen, denn ich habe Besseres im Leben zu tun als Rundfunk-Medien zu nutzen. Die Nachrichten sind lückenhaft und teilweise manipulativ. So eine Einrichtung möchte ich niemals finanziell unterstützen.“ Wir hatten als eines der ersten Medien über die Haft für den 54-jährigen Technischen Zeichner berichtet (siehe hier).

Die maximale Zeit, die GEZ-Verweigerer Thiel in Erzwingungshaft bleiben konnte, betrug sechs Monate. Weil sich WDR-Intendant Tom Buhrow in einer Art und Weise hart zeigte, die ich empörend finde, musste der gelernte Technische Zeichner diese Zeit bis auf den letzten Tag absitzen. Der 54-Jährige hatte 2013 das letzte Mal Rundfunkgebühren gezahlt. Insgesamt fordert der WDR von ihm rund 1.900 Euro; darauf besteht der Sender auch jetzt nach der Erzwingungshaft.

Thiel trat während seiner Zeit hinter Gittern zweimal in Hungerstreik. Er berichtete, dass ihn mehr als 1.000 Briefe erreicht hätten von Unterstützern, die ihm ihre Solidarität versicherten.

So hart die Tage in Haft für Thiel sicher waren – er hat damit maßgeblich zur Enttarnung der öffentlich-rechtlichen Anstalten beigetragen. Dass sie aus Prinzip darauf beharren, dass jemand sechs Monate hinter Gittern bleibt, weil er den Beitrag nicht bezahlt, entlarvt die Anstalten, von denen Spötter sagen, es handle sich um Pensionskassen mit angeschlossenem Sendebetrieb. Der Sender hatte die Erzwingungshaft gegen Thiel als „bedauerlich“ bezeichnet. Zu solchen Maßnahmen, so die Anstalt, komme es nur in „absoluten Ausnahmefällen“.

Die Causa Thiel wirft auch die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit auf. Während etwa selbst Vergewaltiger von Minderjährigen in Deutschland damit rechnen können, mit etwas Glück auf freiem Fuß zu bleiben, greift der Rechtsstaat bei der Verweigerung der Gebührenzahlung mit voller Härte durch. Langfristig kann das verheerend sein für das Vertrauen der Menschen in die Rechtsordnung in Deutschland. Auch international gibt die Bundesrepublik damit keine gute Figur ab – vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die Bundesregierung in einer Art Dauerschleife Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern anprangert.

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