Wird die Bundestagswahl verschoben? Ausweichende Antwort von Regierungssprecherin

Die Versuchung war groß, eine ganz andere Überschrift zu wählen: „Bundesregierung schließt Verschiebung der Bundestagswahl nicht aus.“ Doch das wäre erstens Framing und zweitens irreführend. Also genau das, was ich Kollegen leider öfter vorwerfen muss. Und darum will ich es nicht machen. Und kurz den Hintergrund erzählen: Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz, die früher beim Focus eine Kollegin von mir war, teilte heute auf der Bundespressekonferenz mit, die nächste Bundestagswahl solle am 26. September 2021 stattfinden. Ich verwies auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der zu dem Ergebnis kommt, dass auch eine Verschiebung der Wahl möglich wäre, gerade im Hinblick auf Corona, und wollte wissen, ob die Bundesregierung eine solche Verschiebung ausschließen könne. Fietz antwortete, sie kenne die Studie nicht und könne deshalb nichts sagen.

Ich hakte nach: „Können Sie eine Verschiebung unabhängig von dem Gutachten ausschließen?“ Darauf antwortete Fietz: „Ich kann dazu heute keine Angaben machen.“ Ich hakte nochmal nach: „Also Sie können es nicht ausschließen.“ Daraufhin Fietz: „Ich kann es weder ausschließen noch bestätigen“ (anzusehen hier).

Nun muss ich ganz offen sagen, dass meine Frage natürlich für die Antwortende sehr unangenehm ist. Denn was kann man schon ausschließen? Man kann nicht einmal ausschließen, dass einem im nächsten Moment ein Komet auf den Kopf fällt. Und es wäre unseriös und Kaffeesatz-Leserei, in die Antwort von Fietz allzu viel hineinzuinterpretieren. Interessant ist sie dennoch: Denn ich hätte offen gestanden erwartet, dass sie solch eine Möglichkeit – eine Verschiebung – sehr entschieden als extrem unwahrscheinlich bezeichnet. Insofern lässt ihre Reaktion hier durchaus Raum für Spekulationen.

Die Themen im Kabinett, von denen Fietz berichtete, lösten bei mir spontan Erinnerungen aus an meine Jugendjahre bei den Jungsozialisten, der SPD-Nachwuchsorganisation – manches vom Themenzettel las sich genau wie das, was damals, Ende der 1980er-Jahre, dort heftig diskutiert wurde. Aber insgesamt noch eher Randthema war im Land und selbst in der Partei. So befasste sich die Ministerrunde etwa mit dem „Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten“, so Fietz: „Ziel des Gesetzes ist es, diejenigen Soldatinnen und Soldaten zu rehabilitieren, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen durch Wehrdienstgerichte verurteilt wurden oder andere dienstrechtliche Benachteiligungen wie versagte Beförderungen erlitten haben“. Ebenfalls eingeschlossen seien Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund ihrer Homosexualität Nachteile erlitten haben. Sie sollen entschädigt werden. Wie genau der Nachweis der Benachteiligung erfolgen soll, wurde nicht ausgeführt (anzusehen hier).

Weiter berichtete Fietz vom Kabinettsausschuss zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“. Der habe heute einen konkreten Katalog von mehr als 90 Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgelegt. Die Regierung will von 2021 bis 2024 insgesamt eine Milliarde Euro, also tausend Millionen, für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereitstellen; zusätzlich will sie dem Haushaltsausschuss vorschlagen, noch einmal 150 weitere Millionen für „Maßnahmen“ zur Verfügung zu stellen. „Die Bundesregierung betrachtet die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, sowie von Antisemitismus und allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als eine gesamtgesellschaftliche und dauerhafte Aufgabe von zentraler politischer Bedeutung“, so Fietz (siehe hier). Weiter führte sie „Antiziganismus, Islam- oder Muslimfeindlichkeit und Anti-Schwarzen-Rassismus“ auf.

Gefragt wurde dazu aus dem Saal unter anderem, wo die Schwerpunkte lägen; dazu konnte das Innenministerium keine Angaben machen. Eine weitere Frage war, warum sich das Demokratie-Förderungsgesetz nicht im Maßnahmenkatalog wiederfinde und inwieweit die stattdessen aufgeführten Maßnahmen diesem entsprächen. Es wurde dann nachgefragt, ob das Familienministerium damit einverstanden sei. Gefragt wurde, in die Zuständigkeit welches Ministeriums der künftige Anti-Rassismus-Beauftragte eingebunden werden soll. Tilo Jung fragte, ob auch das Wort „Rasse“ im Grundgesetz Thema gewesen sei. Die Regierung machte deutlich, sie werde auf eine Streichung bzw. Ersetzung des Wortes drängen. Dazu der Sprecher des Justizministeriums Maximilian Kall: „Das Wort Rasse trifft nicht mehr, worum es geht. Es geht um den Begriff Rassismus“. Bedeutet dies, dass im Grundgesetz künftig stehen sollte, dass niemand wegen „Rassismus“ benachteiligt werden sollte?

Auf meine Frage, ob im Kabinett auch Linksextremismus und religiös motivierter Rassismus behandelt worden sei, antwortete Fietz: „Dieser Kabinettsausschuss heißt ,Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus‘, ich glaube, das beantwortet Ihre Frage“. Ich fragte nach: „Haben Sie einen ähnlichen Ausschuss oder wollen Sie sich ähnlich intensiv mit Linksextremismus oder religiös motiviertem Rassismus befassen?“ Fietz antwortete, die Bundesregierung lehne jegliche Art von Extremismus ab und habe alle Formen von Extremismus immer im Blick“. Maximilian Kall ergänzte noch zu meiner Frage, er verwehre sich gegen jegliche Gleichsetzung. Wo er bei meiner Frage eine Gleichsetzung sieht, ist mir unklar. Zudem erklärte er, die Mordtaten von Hanau seien rassistisch motiviert gewesen (anzusehen hier). Was aber durchaus umstritten ist (siehe hier).

Weiter fragte ich den Sprecher des Gesundheitsministeriums, Hanno Kautz, ob es in Deutschland Zahlen zu den Selbstmorden und Einweisungen in psychiatrische Kliniken seit Beginn der Corona-Maßnahmen gebe. Kautz sagte, es gebe nur Zahlen für 2019. Auf die Nachfrage, ob es geplant sei, solche Zahlen angesichts von Corona vorab zu erheben, antwortete Kautz, dies falle in die Zuständigkeit des Statistischen Bundesamtes Destatis.

Befragt habe ich die Bundesregierung auch anlässlich meiner neuen INSA-Umfrage, wonach 47 Prozent der Deutschen es falsch finden, dass die Bundesregierung beim Thema Corona nicht auf kritische Experten hört. Ich wollte von Martina Fietz wissen, ob man vor habe, sich auch mit kritischen Experten auszutauschen. Die Regierungssprecherin sagte, man nehme zwar grundsätzlich nicht zu Umfragen Stellung, aber könne grundsätzlich sagen, dass die Bundesregierung sich Auskünfte von unterschiedlichsten Wissenschaftlern aus den unterschiedlichsten Forschungsgebieten eingeholt habe. Ich hakte nach, ob sich Merkel wie der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen runden Tisch mit Corona-Maßnahmen-Kritikern wie Prof. Bhakdi oder Prof. Homburg vorstellen könne. Fietz antwortete, die Bundesregierung habe mehrere Ad-hoc-Stellungsnahmen der Leopoldina von interdisziplinären Arbeitsgruppen zur Kenntnis genommen (anzusehen hier).

Zum Schluss fragte ich angesichts des Angriffs von mutmaßlichen Linksextremen auf Teilnehmer der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration vom Samstag in Leipzig, bei dem die Polizei einen Warnschuss abgeben musste, und einem Überfall auf einen Bus von „Querdenkern“ am 7. November in Leipzig, ob dem Innenministerium Erkenntnisse über eine Radikalisierung von Linksextremen im Zusammenhang mit der Corona-Krise vorlägen. Seehofer-Sprecher Steve Alter antwortete: „Wir haben Erkenntnisse darüber, dass die Protestbewegung im Zusammenhang mit der Corona-Situation sehr heterogen ist. Und es gibt natürlich auch Gegendemonstrationen. Ich kann an dieser Stelle nur nochmal betonen, die Sicherheitsbehörden machen ihre Arbeit. Darüber hinaus habe ich keine Qualitätsveränderung hier mitzuteilen.“ (anzusehen hier).

Weitere Themen, die ausführlich behandelt wurden, waren die Aufnahme diplomatischer Beziehungen Deutschlands mit dem Königreich Bhutan und die Lage in Äthiopien sowie angeblich illegale „Push-back“-Aktionen des europäischen Grenzschutzes Frontex, also die Rückweisung von illegalen Einwanderern direkt an der Grenze, mit denen ihnen das Erreichen des Territoriums der EU verweigert wird. Alter sagte, wenn es solche Aktionen gäbe, würde man dagegen vorgehen. Die Nachfrage war, ob entsprechende Fotos keine Belege seien. Alter entgegnete, man müsse den gesamten Sachverhalt analysieren und nicht nur Bild- oder Videoschnipsel.

Thematisiert wurde bei der Bundespressekonferenz auch, dass ich während meiner Fragen die Maske abnehme. Die Vorsitzende bat mich, diese auch beim Sprechen anzubehalten. Ich verwies darauf, dass sie laut Regeln abgenommen werden darf und ich Wert lege auf eine gleichberechtigte Kommunikation, in der beide Seiten auch ihre Mimik einsetzen können. Die Regierungsvertreter auf dem Podium und die Vorsitzende tragen während der Sitzung keine Masken (siehe hier).

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