Deutschland – ein schlechter Witz Inkompetenz und Scheinheiligkeit sind die kennzeichnenden Merkmale des deutschen Politikversagens

Ein Gastbeitrag von Annette Heinisch

In einem einzigartigen Wutanfall hat der Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt, unter der Überschrift „Willkommen in der Bundesclownsrepublik Deutschland“ schonungslos mit der Ampel – Politik abgerechnet. Damit trifft er offenbar die Stimmung der Leser.

Die Zusammenfassung des leider hinter der Bezahlschranke verborgenen Artikels lautet: „Ob Ukrainekrise, Energiewende oder die unsägliche Corona-Politik: Die Ampel-Koalition lässt keine Chance aus, Deutschland auf groteske Sonderwege zu führen. Die Fixsterne dabei: moralischer Hochmut, Feigheit und Bequemlichkeit. Wir Deutschen sind ein schlechter Witz geworden.“

Der deutsche Sonderling ist ein unendliches Thema. Neben den völligen Absurditäten der Corona- und Energiepolitik hat Poschardt das grundlegende Problem anhand eines sehr wesentlichen Politikbereichs prägnant formuliert:

„Die europäische Sicherheitsarchitektur bricht auseinander. Auch weil die Deutschen es vergeigt haben. Wie so oft verhindert die Neigung zur Selbstbeschäftigung, das Drehen in eitlen Selbstbefriedigungsschleifen das Vermögen, überhaupt zu sehen, wo wir eigentlich stehen. Wie ehrgeizig und fleißig wir sein müssten, wie mutig und verantwortungsbereit. Die Moralliturgie in den meisten Medien feiert die Sonntagsreden der Politik, anstatt sie auseinanderzunehmen.“

Dieser eine Absatz stellt komprimiert die derzeitige Situation dar. Ergänzend hat Dr. Gunter Frank in einem Interview auf die Kompetenz-Entkernung unserer Institutionen hingewiesen. Kein Wunder, wenn die Verantwortlichen nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt werden, sondern nach Parteibuch, Geschlecht oder Herkunft. Zwar ist das Prinzip der Bestenauslese jedenfalls für Beamte im Grundgesetz verankert, konkret in Art. 33 Abs. 2 GG, nur scheint das Grundgesetz nicht mehr der feste Anker unseres Staates zu sein. Wenn aber Qualifikation nicht entscheidet, dann ist die Inflation der Inkompetenten und damit das Versagen des Staates die logisch absehbare Folge.

Fehlendes Können wird naturgemäß nicht eingeräumt, sondern übertüncht durch schöne Worte und angeblich hochstehende Moral. Das funktioniert unter anderem deshalb, weil die Medien ihrer Aufgabe als kritischer Beobachter nur ungenügend nachkommen. Natürlich ist es ein Problem, wenn diese oft eher als Marketingabteilung der Politik wahrgenommen werden, insoweit ist die Selbstkritik Poschardts richtig. Das ist es aber nicht allein.

Ein weiterer Aspekt ist, dass die Beeinflussung nicht nur der Erwachsenen, sondern schon der Kinder in Bildungseinrichtungen sehr stark und oft einseitig ist. Die Bildung ist in der Hand der Politik, m. E. ein fataler Fehler. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu freiheitsliebenderen Ländern wie z. B. dem Vereinigten Königreich. Diese Weichenstellung ist wechselwirkend: Da die Briten freiheitsliebender sind, haben die Eltern bezüglich der Bildung ihrer Kinder mehr Wahlmöglichkeiten. Da sie mehr Wahlmöglichkeiten haben und dadurch geübter sind, mit Freiräumen umzugehen, sind sie freiheitsliebender. In Deutschland scheint jedoch die Vision des mündigen, eigenverantwortlichen Staatsbürgers mitnichten das Ideal der Politik zu sein, eher das Schreckgespenst.

Ein weiteres, ganz grundlegendes Problem ist die politische Einheit in Einfalt. Mittlerweile haben nahezu alle Parteien „Dreck am Stecken“, d. h. alle sitzen beim Vertuschen ihrer Fehler in einem Boot. Das aber bedeutet, es gibt kein Rettungsboot für diejenigen, die das Sinken des Staatsschiffes bemerken.

Ursprünglich entsprach es konservativem Gedankengut, sich bei der Vergabe von Posten im Beamtenapparat an die Kriterien des Grundgesetzes zu halten. Demgegenüber waren sozialdemokratisch geführte Bundesländer bekannt für ihren „roten Filz“. Den Genossen gut bezahlte Posten im Staatsdienst zu verschaffen, wurde geradezu als Pflicht angesehen; es nicht zu tun, als ehrenrührig. „Man muss auch gönnen können“, hörte man dann oft – und eine Hand wusch die andere. Der Staatsrechtler und ehemalige Zweite Bürgermeister Hamburgs, Ingo von Münch, sagte einmal den schönen Satz: „Wo immer man in Hamburg hinfasst, man fasst in rote Grütze.“

Das Netzwerk der Begünstigungen sollte damals, vor fast 25 Jahren, in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, allerdings unter Vorsitz der SPD. Der Erfolg war dementsprechend. Mittlerweile haben sich die anderen Parteien diesem Niveau angeglichen, der Staat ist zur Beute der Parteien verkommen. Das aber führt natürlich dazu, dass Menschen, die auf anständige Weise etwas leisten können, die Politik meiden wie der Teufel das Weihwasser. Der Mangel an fähigem Personal beschleunigt seinerseits den Abstieg, und zwar ganz unabhängig davon, welche Partei regiert.

Poschardt weist in seinem Artikel darauf hin, dass der vernunftbefreite Atomausstieg von einer schwarz-gelben Koalition zu verantworten ist. Man könnte hinzufügen, dass dies ebenso für die komplett misslungene Euro-Rettung gilt, deren Auswirkungen uns nun auf die Füße fallen. Ihrem Ruf als Umfaller-Partei werden die Liberalen trotz aller Bemühungen von Kubicki derzeit wieder bei der Frage der Impfpflicht gerecht.

Da aber alle Parteien gleichermaßen das Problem der Inkompetenz haben, können sie nur überleben, wenn sie zusammenhalten. Nur dann, wenn der Bürger keine andere Wahl hat, als zwischen den gleichermaßen Inkompetenten zu wählen, haben alle eine Überlebenschance. Die Demokratie wird dadurch zur Farce.

Beim Bürger entsteht der Eindruck, einer Einheitsfront gegenüberzustehen, einer Einheit der Einfalt. Dies führt zu dem Vergleich mit den „Blockparteien“.

Das aber beschleunigt den Vertrauensverlust der Bürger in die Politik.

Ohne Vertrauen ist Führung nicht möglich, denn das Vertrauen ist die Brücke, über welche die Gefolgschaft führt. Zwang ist immer der ultimative Beweis des Führungsversagens.

Der westliche Fortschritt beruht auf dem Grundsatz von Versuch und Irrtum. Dieser ist die Grundlage allen Lernens. Dass ein Versuch schiefgeht, ist kein Problem. Ein Problem entsteht erst dann, wenn man den Irrtum nicht erkennt oder nicht zugibt, sondern aus Eitelkeit und Inkompetenz sich dazu versteigt, den Irrtum als geniales Meisterwerk der absurden Realität zu verkaufen.

In den letzten Jahren oder sogar Jahrzehnten passierte genau das. Die Boten mit der Nachricht über den Irrtum wurden mundtot gemacht, um diesen zu vertuschen. Mehr und mehr ist das einst kennzeichnende Merkmal des Westens, nämlich das kritische Denken, als falsch und moralisch verwerflich gebrandmarkt worden. Das ist eine Folge der Inkompetenz, denn wer sich sachlichen Argumenten nicht gewachsen fühlt, muss einen rationalen Diskurs zwangsläufig mit moralisch-emotionaler Empörung unterdrücken. Ohne kritische Reflexion kann man aber keine Probleme lösen. Erst dann, wenn kritisches Denken nicht nur wieder salonfähig, sondern geradezu erwünscht ist, offene und ehrliche Debatten wieder möglich sind, besteht Hoffnung. Nur dann kann auch wieder Vertrauen entstehen, was wiederum die Grundlage der Führung in Freiheit ist. Vertrauen und Freiheit bedingen sich gegenseitig.

Poschardt schließt mit der Frage, wann Deutschland zur Besinnung kommt. Zur Zeit sieht es nicht so aus, der Machtrausch der Clowns geht weiter. Während viele anderen Staaten Kehrtwenden hinlegen, z. B. das Vereinigte Königreich bei der Impfpflicht für Menschen in Gesundheits- und sozialen Berufen, und auch die Schweiz eine Turbo–Öffnung plant, geht hier die Debatte um die allgemeine Impfpflicht unbeirrt weiter. Bei uns wird darüber debattiert, ob Ungeimpfte gekündigt werden können und ihnen die Arbeitslosenhilfe gekürzt wird. Die deutsche Politik wirkt völlig aus der Zeit gefallen und es wundert nicht, dass im Ausland gewisse Erinnerungen hochkommen.

Zur Besinnung wird Deutschland erst dann kommen können, wenn eine Partei dies begreift, das sinkende Schiff verlässt und den Bürgern ein Rettungsboot des rationalen, vernünftigen Denkens anbietet.

Man kann nur hoffen, dass dies bald geschieht.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

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