Von Alexander Wallasch
Als vor einer Woche tausende Trucker Richtung kanadische Hauptstadt Ottawa fuhren und sich unterwegs immer mehr Fahrer mit ihrem schweren Gerät anschlossen, wurde der kanadische Premierminister Justin Trudeau laut „Daily Mail“ samt Familie kurzfristig an einen geheimen Ort geschafft. Für die Demonstranten in ihren Trucks war das sicher ein unerwarteter Erfolg. Zuletzt hatte der Bürgermeister der Hauptstadt obendrein den Notstand ausgerufen.
Der Protest entzündete sich ursprünglich daran, dass die USA und Kanada eine Impfpflicht bzw. langwierige Quarantäne-Maßnahmen für Truckfahrer vereinbart hatten. Die Trucker-Organisation Canadian Trucking Alliance organisierte daraufhin eine Art Sternfahrt Richtung kanadische Hauptstadt.
Um zu verstehen, was das bedeutet, muss man wissen, dass in einem Jahr ungefähr zehn Millionen Lkw-Fahrten von Kanada in die USA durchgeführt werden, die ca. zwei Drittel des kanadischen Handels ausmachen. Die Arbeit der Männer, von denen jetzt tausende mit ihren schweren Lkws in Ottawa angekommen sind, ist demnach ausschlaggebender Teil der DNA des kanadischen Wohlstands, die protestierenden Trucker sind somit so etwas wie der Puls des Landes.
Tesla-Gründer Elon Musk twittert zu den Protesten: „Canadian truckers rule“
Canadian truckers rule
— Elon Musk (@elonmusk) January 27, 2022
Und der ehemalige amerikanische Präsident Trump solidarisierte sich ebenfalls:
„Wir wollen, dass diese großartigen kanadischen Trucker wissen, dass wir voll und ganz hinter ihnen stehen. Sie tun weitaus mehr für die Verteidigung der amerikanischen Freiheit als unsere Politiker.“
So wie Musk und Trump sahen es auch viele Bürger und Bürgerinnen der USA und Kanadas und spendeten für die Demonstranten viele Millionen Dollar. Die Spendengelder wurden über die Plattform „Gofundme“ eingesammelt, die im Übrigen in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens erfolgreich neun Milliarden US-Dollar von über 120 Millionen Spendern einsammeln konnte.
Für die Trucker waren zuletzt zehn Millionen Dollar zusammengekommen. Diese zehn Millionen sind jetzt aber offiziell vom Portal eingefroren worden mit der Begründung, es gebe Beweise, dass die zunächst friedliche Demonstration zu einer rechtswidrigen Besetzung geworden sei. Die Aktion wurde eingestellt und Spender aufgefordert, ihre Zuwendungen zurückzuholen über ein entsprechendes Formular. „Gofundme“ kündigte an, nicht zurückgefordertes Geld später an Wohltätigkeitsorganisationen zu spenden.
Das brachte erneut den US-Milliardär Musk auf den Plan, der die Besitzer von „Gofundme“ als „professionelle Diebe“ bezeichnete, wie die New York Post berichtete.
Es sieht also danach aus, dass es sich in Kanada nicht anders verhält als in Deutschland: Protestaktionen gegen die Corona-Maßnahmen werden gezielt delegitimiert, Kritiker der Regierungen diffamiert. Finanziell gefördert und gutgeheißen werden hingegen Protestaktionen im Sinne staatlicher Maßnahmen. Hier bevorzugt solche, die sich in Gegendemonstrationen gegen die Kritiker staatlicher Maßnahmen aufstellen. In Deutschland werden solche staatstreuen Nichtregierungsorganisationen unter dem Deckmantel der Demokratieförderung schon seit Jahren mit hunderten von Millionen Euro unterstützt, beispielsweise von Bundesprogrammen wie „Demokratie leben“.
„Gofundme“ wirbt auf seiner deutschsprachigen Seite damit, auch den Hochwasseropfern in Deutschland geholfen zu haben. Alleine in den ersten Tagen der Katastrophe sollen Millionen direkt an die Betroffenen ausgezahlt worden sein.
Unter „Nutzungsbedingungen“ schreibt „Gofundme“, Nutzer ihrer Plattform müssten zustimmen, „dass Streitigkeiten zwischen uns durch ein bindendes, individuelles Schiedsverfahren gelöst werden und du auf dein Recht auf einen Geschworenenprozess oder auf die Beteiligung an einer Sammelklage verzichtest.“
Interessant ist weiter, dass „Gofundme“ explizit erklärt, kein Zahlungsabwickler zu sein und selbst keine Gelder zu halten. Wenn also jetzt Trucker-Spendengelder vom Unternehmen eingefroren werden, dann wirkt „Gofundme“ hier auch direkt auf Drittanbieter ein.
In seinen Nutzungsbedingungen betont „Gofundme“ zudem, dass man „keinerlei Kontrolle über das Verhalten von Nutzern oder über Informationen“ habe. Das Unternehmen kann nicht einmal garantieren, „dass ein Fundraiser eine bestimmte Menge an Spenden oder überhaupt Spenden erhalten wird“; „gofundme“ teilt seinen Nutzern mit, dass man keine Fundraiser befürworten würde.
Im Falle der Trucker allerdings positionierte man sich jetzt eindeutig. Zwar nicht für diese Spendenaktion, aber explizit dagegen.
„Gofundme“ betont zudem, dass sie nicht verantwortlich sind für die Sammlungen auf ihrer Seite: „Wir können die von Nutzern oder Fundraisern bereitgestellten Informationen möglicherweise nicht überprüfen.“ Man könne auch nicht „zusichern oder garantieren“, dass die Spenden „in Übereinstimmung mit geltendem Recht verwendet werden“. Allerdings gibt es auch bei „Gofundme“ wie auf Social-Media-Plattformen Meldebuttons, wo User ihrer Meinung nach unangemessene Sammlungen melden können.
Unter „Verbotenem Verhalten“ schreibt „Gofundme“ unter anderem: „Wir behalten uns das Recht vor, Kampagnen zu entfernen und/oder Nutzer zu untersuchen, die nach unserem alleinigen Ermessen gegen die Bedingungen oder gegen die Intention dieser Nutzungsbedingungen verstoßen.“ Entfernt werden dürfen laut Nutzungsbedingungen auch „andere Aktivitäten, die GoFundMe nach eigenem Ermessen als inakzeptabel betrachtet“.
Das Spendensammelunternehmen machte sich die Haltung der kanadischen Regierung zu eigen, welche die Proteste der Trucker kriminalisiert. Heute Vormittag meldete sich der kandadische Premier Trudeau per Twitter zu Wort
Canadians have the right to protest, to disagree with their government, and to make their voices heard. We’ll always protect that right. But let’s be clear: They don’t have the right to blockade our economy, or our democracy, or our fellow citizens’ daily lives. It has to stop.
— Justin Trudeau (@JustinTrudeau) February 8, 2022
„Kanadier haben das Recht zu protestieren, ihrer Regierung zu widersprechen und sich Gehör zu verschaffen. Wir werden dieses Recht immer schützen. Aber eins muss klar sein: Sie haben nicht das Recht, unsere Wirtschaft, unsere Demokratie oder das tägliche Leben unserer Mitbürger zu blockieren. Es muss aufhören.“
Der englische Kolumnist Brendan O’Neill will in den Protesten der Trucker und dem Einfrieren der Gelder durch „Gofundme“ einen Klassenkampf zwischen einem Bigtech-Unternehmen und der Arbeiterklasse entdeckt haben. Für O’Neill werden hier nicht weniger „als die Fronten zwischen Freiheit und Macht abgesteckt, die das Internetzeitalter bestimmen werden.“
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.
Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann), schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“
Bild Gary A Corcoran Arts/Shutterstock
Text: wal
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