Von Daniel Weinmann
„Die laufenden Bedrohungen sind eine erhebliche Belastung – es nagt an einem, wenn man rund um die Uhr bewacht werden muss. Heute ist damit der Tag gekommen, an dem ich mein Amt als Minister für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsument:innenschutz zurücklege.“ Mit diesem Tweet gab der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein an diesem Donnerstag seinen Rücktritt bekannt.
Der 47 Jahre alte Wiener Facharzt war nicht einmal ein Jahr im Amt, das ihm sein Vorgänger Rudolf Anschober Ende April vergangenen Jahres übergeben hatte – aus gesundheitlichen Gründen.
“Ich persönlich blicke auf ein knappes Jahr voller Herausforderungen zurück”, sagte Mückstein in seinem Abschieds-Statement – und räumte ein: “Nicht alle waren mit meinen Entscheidungen zufrieden.“ Doch der zunehmende Druck auf ihn selbst und auf seine Familie, die permanente Bewachung seines Hauses und die unzähligen Drohungen gegen seine Person seien etwas, was niemand lange aushalten könne. Seine Wohnung hätte rund um die Uhr bewacht werden müssen, hinaus habe er nur unter Polizeischutz gehen können.
Aber: „Man kann diesen Job nur machen, wenn man täglich 100 Prozent leisten kann. Das kann ich nicht mehr – und damit werde ich meinen Ansprüchen nicht mehr gerecht“, gestand der Vater zweier Töchter ein, der sich gern in Turnschuhen in der Öffentlichkeit präsentierte.
Quereinsteiger als wichtigster Protagonist der Pandemie-Politik
Mückstein sah sich zuletzt immer wieder negativen Medienberichten ausgesetzt, die sich nicht zuletzt mit seinem hölzernen Auftreten und seinen bisweilen widersprüchlichen Aussagen befassten. Sein Abgang gilt als schwere Schlappe für die Grünen, die mit Werner Kogler den Vizekanzler im Kabinett Nehammer stellen. Er hievte Mückstein auf den Posten des Gesundheitsministers und muss sich nun die Frage gefallen lassen, warum er einen Polit-Quereinsteiger mit wenig Erfahrung zum wichtigsten Minister in Corona-Zeiten machte.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist klar, „dass es sich dabei nicht um eine freie Entscheidung Mücksteins, sondern um eine mit der gesamten Bundesregierung akkordierte Aktion handelt – um ein personaltaktisches Manöver, mit dem Nehammer, Kogler und Co. versuchen, bei der Bevölkerung durch das Abziehen des Gesichts der völlig evidenzbefreiten Corona-Politik ein paar Sympathien zurückzugewinnen.“ Kickl sieht im Rücktritt Mücksteins eine „ideale Gelegenheit“ für den Abgang der gesamten Regierung. Diese solle den Weg für Neuwahlen freimachen. Der neue Gesundheitsminister solle vorher noch „das Licht abdrehen“ und alle „Corona-Zwangsmaßnahmen“ beenden.
Mücksteins Nachfolger wird der Grünenpolitiker Landesrat Johannes Rauch, der mit Blick auf die Corona-Politik als Maßnahmen-Hardliner gilt. Der Vorarlberger war maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und soll als nunmehr dritter grüner Gesundheitsminister endlich Stabilität in den Unglücks-Posten bringen. Um seinen Job dürften ihn nur wenige beneiden. Nicht ohne Grund kolportiert die „Kronen Zeitung„, dass Rauch nicht sonderlich begeistert vom Ruf aus Wien gewesen sein soll.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: DesignRage/ShutterstockText: dw