Ein Gastbeitrag von Gregor Amelung
Am 8. November 2022 stehen in den USA die sogenannten „Midterm elections“ an, die Zwischenwahlen zwischen den im 4-Jahres-Rhythmus abgehaltenen Präsidentschaftswahlen. Dabei werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Teil der Senatoren neu gewählt. In beiden Häusern verfügen die Demokraten derzeit über eine Mehrheit.
Im US-Repräsentantenhaus haben sie 222 Sitze gegenüber 209 republikanischen, 5 Sitze sind vakant. Im Senat ist die Mehrheit deutlich dünner. Hier steht es 50 zu 50. (Genau genommen sind es 48 Demokraten sowie 2 Unabhängige – u.a. Senator Bernie Sanders – gegen 50 Republikaner.)
Nur mit der Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris als sogenanntem „Tie-breaking vote“ kommen die Demokraten hier auf eine Mehrheit. Mindestens 34 der insgesamt 100 Senatorensitze stehen im November zur Wiederwahl an. Und damit stehen beide Mehrheiten für die Demokraten auf dem Spiel, denn die Umfragewerte ihres Präsidenten sind seit dem Afghanistan-Debakel im August 2021 auf Talfahrt.
Zustimmungswerte 'kollabiert'
Bereits am 23. September 2021 hatte der Meinungsforscher Scott Rasmussen erklärt: Noch nie habe er „die Zustimmungswerte eines Präsidenten so schnell kollabieren“ sehen. „Ich glaube, ein Grund dafür ist, dass Bidens Zustimmungswerte von Anfang an ‚soft’ waren. Ich meine: Er ist jemand, den 46 Prozent der Demokraten [in den Vorwahlen] nicht wollte. Und die Situation in Afghanistan hat diese Blase zum Platzen gebracht“, so Rasmussen. „Die Erzählung, dass er [Biden] die außenpolitische Expertise habe und [nach der Abwahl von Trump] wieder ‚Erwachsene’ ans Ruder ließ – all das ist mit Afghanistan zusammengebrochen. Und das gab den Menschen die Möglichkeit, auch andere Dinge in einem neuen Licht zu sehen.
Die stärkste Verknüpfung, denke ich, wird dabei [von den Wählern] zur mexikanischen Grenze gezogen, denn die meisten Wähler sagen: ‚Es ist eine Krise’ – und dabei haben sie nicht einmal den Eindruck, dass sie von Joe Biden überhaupt als Krise wahrgenommen wird. Nach solchen Gedanken kommt dann die Frage: ‚Wie sollen wir uns überhaupt noch sicher fühlen?’, gemessen daran was in Afghanistan […] passiert ist.“
Putin und der explodierende Spritpreis
Da Rasmussen seine Analyse im Interview mit Trumps ehemaligen Chef-Berater Steve Bannon geäußert hatte und bis zu den „Midterms“ im November 2022 noch mehr als ein Jahr vergehen würde, nahm man die tiefschürfenden Worte des 65-Jährigen nicht weiter ernst. Nun sind über sechs Monate ins Land gezogen, die ”Midterms“ gefährlich nahe gerückt und die Beliebtheitswerte des US-Präsidenten nicht nur weiter in den Keller gerauscht, sondern dort auch stabil angekommen. Und das, obwohl sich die USA – gefühlt – seit dem 24. Februar 2022 im Krieg befinden. Eine Zeit, in der sich US-Wähler traditionell eher um die Fahne scharen. Dementsprechend nutzte Biden seine „State of the Union Address“ am 1. März auch nicht, um für seine Innenpolitik zu werben, sondern vor allem, um Wladimir Putin zu kritisieren.
Der sei auch für den massiven Preisanstieg beim Sprit verantwortlich, so die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki zwei Tage später. Aber Psakis Story von „Putin’s Gas Hike / Putins Energiepreiserhöhung“ hat bei US-Wählern bisher nicht verfangen; zumal die Inflation bereits vor dem Ukraine-Krieg hoch war. Im März kletterte sie dann um weitere 0,6 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent – der höchste Stand seit Ende 1981. Insbesondere an den Zapfsäulen bekam man die Teuerungsrate zu spüren. Dort schossen die Spritpreise im Jahresvergleich um rund 48 Prozent in die Höhe.
'Tornado bei den Midterms'
Falls das Weiße Haus die Lage nicht rasch in den Griff bekäme, müssten die Demokraten mit einem „Tornado bei den Midterms“ rechnen, so Mark Penn, ein Meinungsforscher der im Wahlkampf von Hillary Clinton für Umfragen zuständig war, am 14. April 2022 gegenüber dem US-Sender Fox News. Aber „ehrlich gesagt: Sie hatten Monate Zeit, etwas zu tun“, so Penn weiter: „Bei der Inflation, der Zuwanderung, der Ukraine und bei der Kriminalität. Sie haben einfach nichts getan. [Lediglich] kleine, schrittweise Änderungen haben sie vorgenommen“, aber das reiche nicht, um die „Umfragezahlen“ entscheidend zu drehen.
Ähnlich verheerend beurteilte Penns Kollege John Anzalone die Lage einen Tag später (15.4.2022) gegenüber der Zeitung Politico. Für Anzalone, der im Biden-Wahlkampf 2020 für die Meinungsforschung verantwortlich gezeichnet hatte, ist es „die schlechteste politische Atmosphäre in meiner 30-jährigen Karriere als Polit-Berater“. Viele Wähler fragten sich in Bezug auf den Präsidenten und die Demokraten, was die Regierung in letzter Zeit für sie getan habe.
Frust bei Progressiven und bei Konservativen
Die Wucht des prognostizierten „Tornados“ speist sich aus drei Kraftfeldern. Progressive Amerikaner sind enttäuscht, dass die Demokraten nicht genug Tempo machen. Der Weg raus aus der fossilen Energiewirtschaft hin zu einem modernen Sozialstaat mit Krankenversorgung ist ihnen viel zu langsam, Bidens Kampf gegen die „Polizeigewalt“ zu zaghaft. Die progressive, links-grüne Enttäuschung fasste Keeanga-Yamahtta Taylor, Professor für African-American Studies an der Universität Princeton, so zusammen: Im Hinblick auf progressive Projekte heißt es bei den Demokraten „immer ‚warten‘, was am Ende zu ’nie‘ wird. Deshalb haben junge Menschen und Arbeiter die Schnauze voll“.
Das zweite Kraftfeld: Die republikanischen Wähler haben „die Schnauze voll“ davon, dass ihr Präsident die Integrität der ukrainischen Grenze wichtiger nimmt als die Kontrolle der eigenen Südgrenze. Trumps oft geschmähter Slogan „America first“ – Amerika zuerst – erhält im Moment für viele Wähler ganz neue Anziehungskraft.
Darüber hinaus – und das ist das dritte Kraftfeld des Tornados – fehlt den Demokraten die Hassfigur Donald Trump. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 hatte er die Demokratische Partei zur Einigkeit gezwungen und ihr ein klares Ziel vermittelt. Trump-muss-verhindert-werden diente sowohl zur Motivation des eigenen Wahlkampf-Teams als auch zur Mobilisierung der Wähler. Diese Energie fehlt nun.
Verluste bei der Kernklientel
Vor allem bei der Kernklientel demokratischer Politik haben die Zustimmungswerte für Joe Biden seit seiner Vereidigung im Januar 2021 dramatisch abgenommen. So verlor Biden bis zum 20. April 2022 laut dem Meinungsforschungsinstitut Civiqs 20 Prozentpunkte bei den Schwarzen und 21 Prozentpunkte bei den Latinos.
Und auch in einzelnen Politikfeldern macht sich die Erosion bemerkbar. So ermittelte der eher Biden-freundliche US-Senders CNBC am 13. April 2022, dass das Weiße Haus de facto seine Politik(kommunikation) am Wähler vorbei geführt hatte. Denn für den steht weder der Klimawandel noch der Ukraine-Konflikt an erster Stelle. Das mit Abstand wichtigste Politikfeld sind vielmehr die Lebenshaltungskosten (48 Prozent), gefolgt vom Krieg in der Ukraine (31 Prozent) und den Themen Zuwanderung und Grenzsicherheit (23 Prozent), Arbeitsplätze / Arbeitslosigkeit (20 Prozent) sowie Kriminalität (19 Prozent). Erst an sechster Stelle kommt der Klimawandel (18 Prozent), gefolgt vom Coronavirus (14 Prozent).
Dass Bidens Wirtschaftspolitik das Kernproblem der US-Wähler tatsächlich lösen könnte (oder wollte), scheint nicht in Sicht zu sein. Nur 35 Prozent stimmen seiner Wirtschaftspolitik – und damit der Wirtschaftspolitik der Demokraten im US-Kongress – zu, 60 Prozent lehnen sie ab.
Der 'Laptop' wartet bereits
Vieles deutet also darauf hin, dass die Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses im kommenden Herbst verlieren könnten. Damit stellte sich dann für die Präsidentschaft von Joe Biden ein möglicherweise existentielles Problem.
Bisher garantierten beide Mehrheiten, dass parlamentarische Ausschüsse die Geschäfte seines Sohns Hunter Biden und die Verstrickungen des Vaters in sie nicht unter die Lupe nähmen. Das würde sich nach dem „Tornado“ schlagartig ändern. Und vor allem die Anhänger von Donald Trump haben nach den zwei gescheiterten Impeachment-Verfahren gegen ihren Präsidenten nicht übel Lust darauf, mal selbst ein solches Verfahren gegen Joe Biden anzustrengen. Mit Hunter Bidens ”Laptop from Hell“, dessen Echtheit inzwischen auch die New York Times (16.3.2022) und die Washington Post (30.3.2022) eingeräumt haben, hätten sie vermutlich auch das nötige Material für eine solche Polit-Schlacht.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Der Autor ist in der Medienbranche tätig und schreibt hier unter Pseudonym.
Text: Gast
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