Ein Gastbeitrag von Gunter Weißgerber. Weißgerber war Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90, Mitbegründer der Ost-SPD, Mitglied der freigewählten Volkskammer 1990, Mitglied des Deutschen Bundestages 1990-2009.
Schweren Herzens erfahre ich die schlechter werdende Atmosphäre zwischen der Ukraine und Ungarn. Der Überfall Russlands trifft die Ukraine mörderisch und spaltet zwei stolze Staaten, die mehr miteinander verbindet als trennt. Leide ich am Überlebenskampf der Ukraine, so sehe ich auch, dass bei einem sofortigen Abnahmestopp russischer Energiequellen, neben der in Zerstörung begriffenen Ukraine die Anrainerstaaten, eigentlich die gesamte EU, destabilisiert werden. Destabilisierte Staaten werden aber selbst zur Gefahr und helfen können sie anderen dann überhaupt nicht mehr. Inzwischen wird auch immer klarer, dass Abnahmestopps die russischen Kassen nicht leeren. Andere Abnehmer sprangen längst ein und füllen Putins Kriegskasse.
Kurzfristig können Ungarn, die Slowakei und viele andere Staaten nicht auf die russischen Lieferungen verzichten. Zur zerstörten Ukraine kämen gefährdete Staaten dazu. Die Probleme würden größer und noch unbeherrschbarer. Was zwar in Putins Interesse, aber nicht im EU-Interesse oder Ungarns liegen kann. Selbst Deutschland gefährdet sich mit einem Abnahmestopp unkalkulierbar. Der grüne Wille, auf sichere Energiequellen wie Atomenergie und Kohle zugunsten der Flatterenergien Sonne und Wind zu verzichten, wird auch in deren rigorosen Abnahmestopp-Forderungen deutlich. Die Grünen sind gegen Putin und seinen Krieg. Das ist wahr. Auch wahr ist, der Abnahmestopp hilft den Grünen, Deutschland in ein energetisch unsicheres Land zu transformieren. Paradoxe Logik. Grün.
Das Papier „Faktenwissen Ungarn: Energiepolitik in Ungarn“ des Deutsch-Ungarischen Instituts vom 3. Mai 2022 sagt in der Zusammenfassung ganz klar, „…, dass sich die ungarische Energiepolitik im Umbruch befindet. Mit einem Bein steht sie bereits in der Zukunft, mit dem anderen bleibt sie noch in ihrer historisch gewachsenen Abhängigkeit von Russland verhaftet. Im Einklang mit den europäischen Partnern arbeitet das Land auf eine Emissionssenkung im Energiebereich hin. Um dieses Ziel zu erreichen, wird Ungarn auch weiterhin langfristig auf die Atomkraft setzen, die als grüne Energie eine zentrale Rolle einnehmen wird. Im Bereich der erneuerbaren Energien bergen in Ungarn vor allem die Solarkraft und die Thermalenergie noch großes Potential. Nichtsdestotrotz wird ein vollständiger Verzicht auf fossile Energieträger, besonders Gas, auf absehbare Zukunft kaum möglich sein. Um seine Abhängigkeiten von Russland zu reduzieren, setzt Budapest auf mehr Diversifikation und Verflechtung der regionalen Energieinfrastruktur. Gerade im Angesicht des Ukraine-Krieges wird sich zeigen, ob Ungarn in Hinblick auf seine energiepolitischen Herausforderungen den nächsten Schritt in die Zukunft gehen kann oder mit einem Bein in seinen Abhängigkeiten verbleiben wird.“
Wolodymyr Selenskij kämpft im Moment den Kampf eines Lajos Kossuth mit 150-jähriger Verspätung. Als 1989er verstehe ich ihn und wünsche ihm das Erreichen seines Zieles einer stolzen, starken und friedlichen Ukraine. Könnte ich ihm einen Rat geben, würde ich sagen, nimm bitte auch die Öl- und Gasvorräte deines Landes in den Blick und lasse dir diese Chancen von Brüssel nach dem Krieg nicht ausreden! Die Ukraine könnte ihre Nachbarn energetisch von Russland unabhängig machen. Ein Papier von 2020 sagt es deutlich: „Eine entschlossene Erschließung der bereits bekannten und zugänglichen ukrainischen Ressourcen könnte zu einer erheblichen Steigerung der ukrainischen Gasproduktion führen. Dies könnte das Land nicht nur in die Lage versetzen, seinen inländischen Gasbedarf vollständig selbst zu decken und energiemäßig weitgehend autark zu werden. Im günstigsten Fall könnte die Ukraine in die Lage versetzt werden, auch mit eigenem Export von Erdgas in und über benachbarte EU-Staaten zu beginnen. Mit ihrem riesigen Gastransportsystem verfügt die Ukraine bereits über die notwendige Infrastruktur, um große Gasmengen in die EU zu transportieren.“ („Das vergessene Potential der ukrainischen Energiereserven“, Andreas Umland). In dem Papier steht noch etwas, was energetisch interessierten Ungarn bekannt vorkommen sollte: „Die bekannten Konfrontationen und Verhandlungen über verschiedene Routen russischer Gaslieferungen in die EU waren jedoch auch eine Ablenkung Kiews und seiner Partner vom ökonomischen Potenzial der eigenen Gas- und Ölreserven, sowie der großen Gasspeicher und Biogasressourcen der Ukraine“. Auch die ungarische Abhängigkeit von russischen Energiequellen ist nicht nur die Folge ihrer früheren RGW-Zwangsabhängigkeit, sondern auch die Folge der grünen EU-Energiepolitik.
Dürfte ich einen Wunsch äußern, würde ich bitten, dass die Dissonanzen zwischen der Ukraine und Ungarn leiser werden und stärker an eine gemeinsame Zukunft gedacht wird. In Souveränität, gegenseitiger Achtung in und mit einer Europäischen Union, die ihre Mitglieder wieder besser atmen lässt.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Gunter Weißgerber war Montagsdemonstrant in Leipzig, Mit-Gründer der Ost-SPD und saß dann 19 Jahre für die SPD als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. 2019 trat er aus der Partei aus. Der gelernte Bergbauingenieur ist heute Publizist und Herausgeber von GlobKult. Im Internet zu finden ist er unter www.weissgerber-freiheit.de. Dieser Beitrag ist zunächst auf www.weissgerber-freiheit.de erschienen.
Bild: ShutterstokText: Gast
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