Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni ist für den polit-medialen Komplex in Deutschland der Inbegriff des Bösen. Kein Stereotyp scheint zu abgegriffen, keine Schublade zu abwegig, um sie etwa als „Faschistin“ oder Rechtsextreme abzustempeln. Bei oberflächlichen Nutzern der großen Medien bleibt das hängen. Bei kritischen Beobachtern, die sich selbst informieren, zerschellt das sorgsam gemalte Feindbild an der Realität – die Meloni als konservative Pragmatikerin zeigt. Die manchen sogar viel zu stark auf Westkurs ist – was die Propagandisten besonders nackt dastehen lässt.
Besonders empört sind die linksgrünen Glaubenskrieger offenbar durch konservative Schwerpunkte der neuen Regierungschefin. So setzt sie etwa auf ein traditionelles Familienbild und möchte junge Menschen motivieren, Kinder zu kriegen. Für Klima-Hysteriker, die Kinder als Belastung für die Umwelt sehen, ein Frevel.
Jetzt sticht Meloni in ein weiteres Wespennest. „Italiens Anti-Covid-Politik war eine der konsequentesten in Europa. Die neue Regierung Meloni macht damit Schluss. Heute soll die Impfpflicht für Ärzte und Pfleger abgeschafft werden – doch das ist nicht alles“, schreibt die Tagesschau mit Framing fürs Unterbewusste – denn die Corona-Politik Roms als „konsequent“ zu bezeichnen, ist alles andere als neutral. Als gebührenfinanziertes Medium sollte die Tagesschau aber genau das sein: neutral. Während normale Medien, die von ihren Lesern finanziert werden, sich ihre Ausrichtung frei wählen können.
„Der neue Gesundheitsminister Orazio Schillaci hat es eilig mit einer Wende in Italiens Anti-Covid-Politik. Bereits heute, in der ersten Kabinettssitzung nach den Vertrauensabstimmungen, will die Regierung Meloni die Abschaffung der Impfpflicht für Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger beschließen“, schreibt die Tagesschau: „Giorgia Meloni hatte in ihrer Regierungserklärung angekündigt, ihr Kabinett werde die ihrer Ansicht nach zu harte Linie der Regierung Draghi in der Covid-Bekämpfung ‘unter keinen Umständen‘ fortsetzen.“
Und die öffentlich-rechtlichen Sender wären nicht sie selbst, würden sie nicht sofort weiter fragen – und natürlich nur Experten zu Wort kommen lassen, die stramm auf Lauterbach-Linie sind: „Meloni und ihre Minister bewegten sich in eine gefährliche Richtung, warnt der Mikrobiologe Andrea Crisanti, während der Pandemie einer der bekanntesten Corona-Experten in Italien und seit der Wahl Senator der oppositionellen Demokraten: ‘Was Meloni sagt, ist der Beleg, dass die Erinnerung offensichtlich Ferien macht.‘ Sie habe vergessen, kritisiert Crisanti, ‘dass vor allem die Lombardei auf dramatische Weise zur hohen Zahl an Toten und Infizierten in der Pandemie beigetragen hat‘.“
Alte Mär
Unfassbar, dass hier die Lombardei-Geschichte neu aufgewärmt wird – wobei schon längst bekannt ist, dass sie hausgemacht und auf besondere Umstände zurückzuführen war – die eben keinesfalls allgemeingültig waren. Die Tagesschau manipuliert munter weiter: „Die Probleme in der Region Lombardei, die von Melonis Koalitionspartner Lega regiert ist, waren nach Ansicht Crisantis zum Teil der Tatsache geschuldet, dass die dort Verantwortlichen das Covid-Problem nicht ernst genommen haben. Der Kurs der neuen Regierung Meloni sei eine Verbeugung vor den Corona-Leugnern und Impfgegnern, sagt Stefano Bonaccini, möglicher neuer Parteichef der Demokraten und Präsident der Region Emilia-Romagna.“
Doch es kommt noch schlimmer aus Italien für die öffentlich-reichlichen Corona-Panikmacher: „Das Streichen der Impfpflicht für das medizinische Personal ist aber nur ein Teil der von Italiens Regierung geplanten Maßnahmen. Künftig sollen nicht mehr täglich, sondern nur noch einmal die Woche die aktuellen Covid-Zahlen bekannt gegeben werden“, empören sich die GEZ-Journalisten.
Millionen Bußgeldbescheide
Und Meloni setzt noch einen drauf: „Am Wochenende hatte Finanz- und Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti für Impfverweigerer eine vorläufige Amnestie erlassen. In diesen Tagen sollten Bußgeldbescheide an rund eine Million Über-50-Jährige verschickt werden, die der gesetzlichen Impfpflicht nicht nachgekommen sind. Sie war unter Mario Draghi für diese Altersgruppe eingeführt worden.“
Und, noch schlimmer für die GEZ-Leute: „In der heutigen Kabinettssitzung will die Regierung auch ein weitgehendes Ende der noch gültigen Maskenpflicht in Krankenhäusern und Altersheimen beschließen. Hier allerdings droht sich Staatspräsident Sergio Mattarella querzustellen.“ Wenigstens das – tröstlich für die Anstalten und ihr Framing. Wobei sich mir nicht erschließt, was ein Staatspräsident bei Corona-Maßnahmen mitzureden hat.
Dazu schreibt die Tagesschau: „In einer Rede am Wochenende vor Wissenschaftlern ging Mattarella zwar nicht im Einzelnen auf die geplanten Maßnahmen der Regierung Meloni ein – er warnte aber, die Corona-Gefahr für beendet zu erklären: ‘Nach mehr als zweieinhalb Jahren Pandemie können wir noch nicht den endgültigen Sieg über Covid ausrufen. Verantwortung und Vorsichtsmaßnahmen sind nach wie vor erforderlich.‘“
Der greise Staatschef, in einem Alter, in dem jedes Virus gefährlich ist, stellt sich hier also offen gegen Politiker wie US-Präsident Joe Biden und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Ironisch könnte man ihn ebenso wie die GEZ-Journalisten als „Endemie-Leugner“ bezeichnen – aber solches Framing wollen wir dem polit-medialen Komplex überlassen.
Doch wenigstens etwas erfreut die Gebührenjournalisten: „Nach dieser Ermahnung des in Italien als Autorität geachteten Staatspräsidenten ist die Regierung Meloni bereit, ihre geplanten Lockerungen etwas abzuschwächen. Eine Maskenpflicht zumindest für die besonders gefährdeten Bereiche in Krankenhäusern und Altersheimen soll nun laut Medienberichten aufrecht erhalten werden.“
Sodann wird weiter munter Framing gegen Meloni betrieben – und die eigene Parteilichkeit demonstriert: „Der Konflikt mit dem Staatspräsidenten in der Covid-Politik ist möglicherweise ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate. Mattarella, der aus der Demokratischen Partei kommt, könnte bei einigen Gesetzesvorhaben zum wichtigsten Gegenspieler der neuen, rechten Regierung werden. Laut italienischer Verfassung hat der Staatspräsident ein Vetorecht und kann das Unterzeichnen von Gesetzen ablehnen, wenn er durch sie grundlegende Probleme für das Land befürchtet.“
‘Höchste Impfquote‘
Und auch das Impf-Framing kommt nicht zurück: „Aktuell geht die Zahl der Covid-Infektionen in Italien zurück. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei rund 350 – und damit rund ein Drittel niedriger als in Deutschland. Experten führen die Zahlen unter anderem darauf zurück, dass Italien unter der Regierung Draghi eine der höchsten Impfquoten in Europa erreicht hat.“
Mit neutralem, ausgewogenem Journalismus – und nur dafür wären Zwangsgebühren gerechtfertigt – hat das wenig zu tun. Es ist eher Belehrung und Volks-Erziehung im Sinne der eigenen ideologischen Agenda.
PS: Meine Seite bekommt weder Gebühren noch Werbe-Millionen von der Regierung. Als Quasi-Ein-Mann-Betrieb kann ich keinen „ausgewogenen“ Journalismus betreiben – sondern muss Schwerpunkte setzen, da, wo die großen Medien Scheuklappen haben. Vielfalt kommt dadurch zustande, dass jeder Leser eben verschiedene Medien konsumieren kann, und dann etwa die Informationen bei der ARD mit meinen gegenüberstellt und sich ein Bild macht. Eigentlich sollten die Gebührenmedien diese verschiedenen, gegensätzlichen Meinungen selbst im Programm haben. Stattdessen bieten sie eine Meinungs-Monokultur und treten damit die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Füßen. Mehr dazu in diesem Text von mir – 3.650 Planstellen gegen eine: SWR gegen reitschuster.de.
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