Gelenkte Meinungsmache durch den Staat Pressefreiheit in Deutschland offiziell als Märchen entlarvt

Von Daniel Weinmann

Entscheidet die Bundesregierung, was wahr und falsch ist? Was klingt wie eine finstere Verschwörungstheorie ist hierzulande eine traurige Tatsache. Im September tauchte ein geleaktes Dokument der Bundesregierung auf, das auf zehn Seiten offenbart, wie die Ampelkoalition auf wichtige Medien einwirkt, um die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine zu beeinflussen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, wollte die Echtheit des Papiers verifizieren und stellte Anfang Oktober eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung: „Kann die Bundesregierung die Echtheit des durch einen Whistleblower in die Öffentlichkeit gelangten Dokuments mit dem Titel ‚Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR‘ bestätigen oder dementieren?“

Die knappe Antwort des Innenministeriums vor wenigen Tagen gleicht einem Offenbarungseid: „Die Gesamtübersicht ‚Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR‘ wurde von der Bundesregierung erstellt.“ Die Begründung zeigt, wie vertrauenswürdig die hiesigen Medien im besten Deutschland aller Zeiten wirklich sind: Laut Innenministerium soll das Dokument „einen gemeinsamen Informationsstand über die Maßnahmen gewährleisten, die von den Ressorts und Behörden ergriffen wurden, um der gezielten Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen insbesondere im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken“.

Einfacher ausgedrückt bedeutet dies: Die Regierung entscheidet, was wahr und falsch ist. Mehr noch: Sie trifft sich offenbar hinter den Kulissen mit reichweitenstarken Medien wie dem Spiegel, Tagesspiegel und Stern (die in dem geleakten Dokument genannt werden), um zu bestimmen, was Desinformation im Zusammenhang mit Ukraine und Russland ist. Die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien werden mit Füßen getreten und das Vertrauen zerstört.

„Die in diesem Dossier beschriebenen Maßnahmen lassen darauf schließen, dass die Bundesregierung offenbar versucht, die Berichterstattung und öffentliche Meinungsbildung zum Krieg in der Ukraine gezielt und in großem Maßstab zu steuern“, gibt Frömming gegenüber reitschuster.de zu bedenken. Dies sei auch verfassungsrechtlich äußerst problematisch. „Presse und Medien dürfen in einer Demokratie nicht vom Staat gelenkt werden“, so Frömming, „sie sollten unabhängig und frei berichten“.

Gerade dies mache ja den Unterschied zu autoritären Regimen aus. Die berechtigte Kritik an Desinformation und gesteuerter Propaganda anderer Staaten werde unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung selbst zu diesen Mitteln greife. „Die Angst muss groß sein, dass die Stimmung zum Krieg in der Ukraine kippen könnte“, vermutet Frömming, „mit diesem ‚Hilfspaket‘ hat die Bundesregierung unserer Demokratie, aber auch der Ukraine, die sich gegen die russische Okkupation wehrt, einen Bärendienst erwiesen. Man darf darauf wetten, dass Putin bei einer seiner nächsten Reden genüsslich aus diesem Geheimpapier zitieren wird.“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, alle in diesem Dokument beschriebenen Aktivitäten unverzüglich einzustellen. Zudem müsse das Parlament den gesamten Komplex aufklären. „Wir werden prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss das dafür geeignete Instrument ist“, kündigte Frömming gegenüber Reitschuster.de an.

Fragt sich, in welchen Bereichen die Bundesregierung ebenso verfährt. Vieles spricht dafür, dass Berlin ebenso die Corona-Berichterstattung im direkten Kontakt mit den Medien auf Linie gebracht hat, auch wenn handfeste Beweise – noch – fehlen.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

mehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de

Kinderimpfungen um jeden Preis

Während Deutschland die Impfkampagne forciert und auch vor Kindern nicht Halt macht, rudern andere Länder zurück. Dänemark etwa rückt von der Impfempfehlung für Minderjährige ab - während Berlin mit billigen Tricks den Nutzen der Impfung beschwört. Von Daniel Weinmann.

Lauterbach zündelt weiter – und stiftet maximale Verwirrung bei Schnelltests

Die fragwürdigen Corona-Tests haben die Steuerzahler bisher 14,3 Milliarden Euro gekostet. Nun will Lauterbach den Rotstift ansetzen. Heraus kam ein heilloses Durcheinander und die Verärgerung aller Beteiligten. Von Daniel Weinmann.

Niederlande: 30.000 Bauern protestieren gegen Enteignungspläne

Den Haag will tausende Landwirte zur Aufgabe bewegen, um die Stickstoffemissionen zu verringern. Deutsche Medien schwiegen wochenlang dazu und wagen sich erst jetzt aus der Deckung. Von Daniel Weinmann.

Portugal: Kommt die Maskenpflicht zurück?

Trotz seiner hohen Impfquote meldet Portugal deutlich steigende Corona-Zahlen. Während die Rufe nach einer erneuten Maskenpflicht lauter werden, trommeln Impf-Fetischisten für weitere Auffrischungen. Von Daniel Weinmann.

Der digitale Euro: alternativlose Zukunftsvision?

Die Europäische Zentralbank prüft die Einführung eines digitalen Euro. EZB-Präsidentin Lagarde ebnet ihm mit ihrer jüngsten Desavouierung der Krypto-Währungen den Weg. Von Daniel Weinmann.