Frisch gewählt, will Danielle Smith, die neue Premierministerin der Provinz Alberta in Kanada, eine „Begnadigung“ für sogenannte „Corona-Sünder“ prüfen: Also für Menschen, die Geldstrafen gezahlt haben oder festgenommen wurden, etwa, weil sie nicht geimpft waren oder keine Maske im Gesicht hatten. Gleichzeitig sagte die Politikerin, es sei eine „politische Entscheidung“ gewesen, die Strafen zu verhängen und sie bedauere das.
„Danielle Smith (51) verspricht allen, die wegen der Covid-Gesetze entlassen worden sind, die Rückkehr und entschuldigt sich für die Diskriminierung. Beides ist eine Premiere in einer westlichen Regierung“, wie das Portal „Express.at“ schreibt. Die Vorsitzende der „Vereinigten Konservativen Partei“ (UCP) sagte demnach: „Es tut mir zutiefst leid für jeden, der aufgrund seines Impfstatus diskriminiert wurde.“
Auf dem Pressetermin, bei dem sie diese Aussagen machte, wurde sie von einem der Journalisten auch gefragt, ob sie plane, sich bei den Menschen zu entschuldigen, die diskriminiert wurden, weil sie sich nicht impfen ließen. Smith antwortete laut „Express.at“, sie würde es tun: „Es tut mir zutiefst leid für jeden, der aufgrund seines Impfstatus in unangemessener Weise diskriminiert wurde“, erklärte sie. „Es tut mir sehr leid für jeden Regierungsangestellten, der wegen seines Impfstatus entlassen wurde, und ich heiße sie willkommen, wenn sie zurückkommen wollen.“
Zu den Bußgeldern, die sie jetzt aufheben möchte, sagte sie: „Es war eine politische Entscheidung, die Charta der Rechte und Freiheiten über Bord zu werfen, um diese Bußgelder überhaupt erst einzuführen, und ich denke, es kann eine politische Entscheidung sein, das wiedergutzumachen, sich dafür zu entschuldigen und sie aufzuheben.“
Dabei ginge es ihr nicht nur um diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen, führte Smith aus: „Ich denke dabei vor allem an Menschen, die als Pastoren verhaftet wurden, an Menschen, die verhaftet oder zu Geldstrafen verurteilt wurden, weil sie keine Masken trugen. Das sind keine Dinge, für die man normalerweise Geldstrafen bekommt oder strafrechtlich verfolgt wird.“
Nicht mehr 'dämonisieren‘
Weiter sagte die neue Premierministerin – ein Posten, der in etwa mit dem eines Ministerpräsidenten in Deutschland vergleichbar ist –, es sei zwar wichtig, Menschen, die sich impfen lassen wollen, zu ermutigen, sich selbst zu schützen. Aber, so Smith laut „Express.at“, es sei auch an der Zeit, damit aufzuhören, Menschen zu „dämonisieren“, die sich aus persönlichen Gründen gegen eine COVID-19-Impfung entscheiden. Dabei verwies sie auch auf die Belastung des Gesundheitssystems durch die verpflichtende COVID-19-Impfung.
Die Entschuldigung von Smith ist ein Präzedenzfall. Und sehr symbolträchtig. Umso mehr, als sie in eine Zeit fällt, in der in Deutschland Hardliner wie Lauterbach weiter mit allen Kräften dafür kämpfen, die völlig verfehlte frühere Corona-Politik fortzusetzen. Und nicht im Entferntesten an Selbstkritik denken. Auch die meisten deutschen Medien verschweigen die Entschuldigung von Smith – obwohl oder weil sie so eine Signalwirkung hat. Offenbar hat Deutschland keine Fehlerkultur: Man negiert lieber die Realität und agiert weiter so, als habe man keine Fehler gemacht, als diese zuzugeben und sein Handeln zu ändern. Schlimmer noch: Im Kreuzfeuer – und im Visier der Staatsanwaltschaft – stehen heute diejenigen, die Diskriminierung von Ungeimpften dokumentieren – statt denjenigen, die sie betrieben haben.
Mein aktuelles Video:
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
