Von Daniel Weinmann
Geht es um Zahlungen, die nicht den arbeitenden und damit steuerzahlenden Bundesbürgern zugutekommen, zeigt sich die Ampelkoalition gern besonders spendierfreudig. Mit 21,4 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr in den EU-Haushalt flossen, ist Deutschland die unangefochtene Nummer eins in Europa.
Ebenfalls ganz oben steht Berlin mit Blick auf das Bürgergeld für Asylzuwanderer. Zwar ist die Erhöhung der allgemeinen Grundsicherung noch kein Gesetz. Die Union moniert in der Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil das allzu üppige Schonvermögen für die Betroffenen, die zudem nur noch wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten müssten. Doch würde es in der Wohlfahrtsoase Deutschland sehr überraschen, wenn die Unterstützungszahlungen nicht ansteigen würden.
Freuen dürfen sich nicht zuletzt Millionen Ausländer, die schon jetzt 38 Prozent der Hartz IV-Empfänger ausmachen (reitschuster.de berichtete). Insbesondere für Asylzuwanderer – darunter auch abgelehnte Asylbewerber – bedeuten die Zahlungen einen enormen Wohlstandszuwachs. Geplant sind 502 statt 449 Euro für Alleinstehende, eine Familie mit drei Kindern würde nach dem aktuellen Entwurf von SPD-Mann Heil rund 2000 Euro erhalten – zuzüglich Wohnungs- und Heizungskosten sowie Gesundheitsversorgung.
Selbst die Schweiz gesteht abgelehnten Migranten nur eine Nothilfe zu
Hierzulande werden Asylbewerber mit Flüchtlingsstatus wie einheimische Grundsicherungsbezieher behandelt – häufig bereits sieben Monate nach ihrer Ankunft. Wer kein Asyl erhält, muss etwas länger warten. Hier winkt in den meisten Fällen eine sogenannte Duldung, mit der die Bezüge gewöhnlich nach 18 Monaten auf das Grundsicherungsniveau steigen.
Um diese Zahlungen einzuordnen hat die „Welt am Sonntag“ Migrationsexperten aus Ministerien und Forschungseinrichtungen befragt. Das Ergebnis: Derart freigebig wie hierzulande werden abgelehnte Asylbewerber in Europa allenfalls in Dänemark (aber erst nach neun Jahren) und den Niederlanden (dies gilt nur für Alleinstehende) umsorgt.
Auch in Frankreich, dem nach der Bundesrepublik zweitbeliebtesten Ziel für Asylsuchende, gibt es für Abgelehnte keinen grundsätzlichen Anspruch auf Grundsicherung. Selbst die gut betuchte Schweiz gesteht Abgelehnten nur eine „Nothilfe“ zu, die aus einem „nicht einschränkbaren Minimalanspruch auf Nahrung, Kleidung und Unterkunft“ besteht. Am anderen Ende der Skala steht Griechenland. „Nach Abschluss des Verfahrens gibt es keine Sozialleistungen mehr, weder für anerkannte noch für abgelehnte Asylbewerber“, zitiert die „Welt am Sonntag“ dessen Migrationsministerium.
2100 Euro monatlich für Familien mit zwei Kindern
Arbeitsmarktforscherin Regina Konle-Seidl hat das allgemeine Grundsicherungsniveau in unterschiedlichen EU-Staaten im Jahr untersucht. Bei Alleinstehenden lag die Bundesrepublik mit 889 Euro pro Monat vor Frankreich (640 Euro) und Österreich (861 Euro), aber hinter Dänemark (957 Euro) und den Niederlanden (969 Euro). Anders sieht es für Familien mit zwei Kindern aus. Hier rangiert Deutschland mit 2100 Euro deutlich vor den Niederlanden (1707 Euro) und Frankreich mit 1370 Euro, aber nach wie vor hinter Dänemark 2484 Euro.
Bei unserem nördlichen Nachbarn locken die Pfründe aber erst nach neun Jahren Aufenthalt, so Konle-Seidl gegenüber der „Welt am Sonntag“. Während dieser Zeit gibt es nur eine Integrationsleistung, die – abhängig von der Familienkonstellation – 30 bis knapp 50 Prozent niedriger ist als die reguläre Grundsicherung.
Es klingt banal, doch zeigt sich einmal mehr: In Deutschland ist der Fleißige der Dumme, mehr zu arbeiten lohnt sich in vielen Fällen nicht. Erst kürzlich wies dies das Kiel Institut für Weltwirtschaft in einer Studie nach.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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