Deutschland steuert auf 90-Millionen-Marke zu Wie viel Zuwanderung verträgt unser Land?

Von Kai Rebmann

Es gab Zeiten, in denen haben sich die führenden Industrienationen dieser Welt um Akademiker und Ingenieure gerissen. Doch dann kamen die Flüchtlingskrise 2015 und mit ihr Angela Merkels „Fachkräfte“ aus Afrika und dem Nahen Osten. Damit hatte dieser Begriff, unter dem früher ganz selbstverständlich nur Hochqualifizierte mit den entsprechenden Schul- und Berufsabschlüssen in ihren Herkunftsländern verstanden wurden, seine Unschuld verloren. Wenn Politiker heute von „Fachkräften aus Drittstaaten“ sprechen, so ist längst nicht mehr klar, ob damit ein Asylbewerber aus Afghanistan oder ein IT-Spezialist aus Taiwan gemeint ist. Sicher ist nur, dass es nach Ansicht der Ampelkoalition in Deutschland gar nicht genug dieser wie auch immer gearteten und zu definierenden Fachkräfte geben könne.

Wozu das über kurz oder lang führen wird, verriet Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Wochenende im Rahmen eines Bürgerdialogs in Potsdam. Der Bundeskanzler geht davon aus, dass die Bevölkerung in Deutschland in den kommenden Jahren „weiter gegen 90 Millionen“ wachsen wird. Das hätten „ganz plausible“ Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gezeigt. Um ein organisches, sprich natürliches Wachstum handelt es sich dabei aber leider nicht, ganz im Gegenteil. Irgendwas muss im Jahr 2021 passiert oder neu dazugekommen sein, das dazu geführt hat, dass es in der Bundesrepublik einerseits eine signifikante Übersterblichkeit und andererseits einen historisch beispiellosen Rückgang der Geburtenrate gegeben hat. Wenn die Bundesregierung aber trotzdem von einem Bevölkerungswachstum um rund zehn Prozent binnen weniger Jahre ausgeht, so wird dies nur über den Faktor Zuwanderung zu bewerkstelligen sein.

Und in der Tat gibt sich die Ampelkoalition alle Mühe, Deutschland zum Schlaraffenland für Migranten aus aller Welt zu machen. Wer einmal die bundesdeutsche Grenze überwunden hat, der muss so schnell nicht mehr nach Hause, dieser Eindruck hat sich in den Herkunftsländern spätestens seit der Ära Merkel verfestigt. Mit geplanten Instrumenten wie der Turbo-Einbürgerung, dem Chancen-Aufenthaltsrecht und neuerdings auch der sogenannten „Chancenkarte“ sind in jüngster Vergangenheit weitere Pull-Faktoren hinzugekommen. Und selbst Migranten, für die in diesem breit gefächerten Dokumenten-Arsenal der Bundesregierung nichts dabei sein sollte, müssen sich keine großen Sorgen vor einer Abschiebung machen. Selbst schwerste Straftaten führen nur in den seltensten Fällen zu einer tatsächlichen Ausweisung.

Bundeskanzler Olaf Scholz lobte die Politik seiner Ampel in den höchsten Tönen. Die erleichterte Zuwanderung von Fachkräften werde dafür sorgen, „dass wir den Laden hier am Laufen halten“, behauptete der Regierungschef. Wenn sich Scholz in seinem Land in den vergangenen Wochen nur einmal flüchtig umgesehen hätte, dann hätte er festgestellt, dass in der Bundesrepublik außer der Nase derzeit nur wenig läuft. Alleine dieser Satz zeigt, wie groß die Kluft zwischen Regierenden und Regierten inzwischen geworden ist. Doch der Märchenonkel im Gewand eines Bundeskanzlers betörte seine Zuhörer in Potsdam noch mit weiteren Erzählungen aus 1.001 Nacht. Der Bevölkerungszuwachs halte auch die Rentenbeiträge in Deutschland stabil. So wie es derzeit aussehe, käme man bis „fast“ zum Ende Legislaturperiode ohne weitere „substanzielle Beitragssteigerungen“ aus.

Aber eben leider nur fast und auch nur dann, wenn die Neubürger auch tatsächlich in Lohn und Brot kommen. Andernfalls ist nämlich das Gegenteil der Fall. Was der Kanzler den Bürgern in Potsdam lieber verschwieg, sind die Pläne seiner Regierung, dafür zu sorgen, dass ein vorzeitiger Renteneintritt künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein soll. Wenn die schon länger hier Lebenden einfach später in den wohlverdienten Ruhestand gehen (dürfen), so wird das wohl einen deutlich positiveren Beitrag zur Stabilität des hiesigen Sozialsystems leisten.

Bei den ganzen Aufenthaltstiteln und Chancen, die die Bundesregierung den Migranten aus aller Herren Länder eröffnen will, kann man schon einmal durcheinanderkommen. So geschehen bei den Grünen. Die Regierungspartei hängt offenbar dem Glauben an, ein gültiger Aufenthaltstitel sei in der Bundesrepublik die Zugangsvoraussetzung zur Wahlurne. So lässt sich zumindest ein Tweet vom 11. Dezember interpretieren, in dem die Öko-Partei klagt: „Mehr als 10 Millionen Menschen, die in Deutschland leben und alt genug wären, dürfen nicht wählen, weil sie keinen Aufenthaltstitel haben. Das hat Auswirkungen auf die Demokratie.“ Ja, liebe Grüne, die Welt ist wahrlich ungerecht und alles andere als ein Ponyhof. Aber hier ist anscheinend der Wunsch Vater des Gedankens.

In der seit Jahren immer weiter fortschreitenden Verwässerung des Begriffs „Fachkräfte“ ging und geht etwas unter, dass die Hürden für die Zuwanderung von wirklich gut qualifizierten Ausländern in Deutschland nicht hoch sind. Je nach Art der Qualifikation und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt können echte Fachkräfte wie Akademiker, Ingenieure oder IT-Experten die „Blaue Karte EU“ erhalten. Hierfür gelten verschiedene Gehaltsuntergrenzen, die nach aktuellem Stand in der Regel 56.400 Euro brutto und in Ausnahmefällen 43.992 Euro brutto betragen. Dieses Instrument soll auch weiterhin beibehalten werden, in Deutschland künftig aber unter der Bezeichnung „Fachkräfte-Säule“ firmieren.

Daneben plant die Bundesregierung aber noch zwei weitere neue Säulen. Die „Erfahrung-Säule“ richtet sich an Migranten aus Drittstaaten, also Nicht-EU-Bürger, die über eine Berufserfahrung von zwei Jahren und einen in ihrem Heimatland anerkannten Berufsabschluss verfügen. Auf die aufwändige, aber sicher ihre Berechtigung habende Prüfung solcher Abschlüsse, die in nicht wenigen Regionen dieser Welt für ein paar Dollar auch gekauft werden können, soll künftig verzichtet werden. Die Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang aber lieber von einer „Entbürokratisierung“ des Verfahrens. Das hört sich doch gleich viel besser an.

Als ultima ratio enthält der Instrumentenkasten zur Förderung der unkontrollierten Migration nach Deutschland aber auch noch die „Potenzial-Säule“, sprich die bereits erwähnte „Chancenkarte“. Diese erhalten all jene, die nach Deutschland kommen wollen, aber noch nicht einmal ein konkretes Arbeitsangebot vorliegen haben. Laut den aktuellen Plänen soll die „Potenzial-Säule“ auf einem Punktesystem aufgebaut sein, welches Kriterien wie Bildung, Sprachkenntnisse, persönlichen Bezug zu Deutschland, Berufserfahrung und Alter des Bewerbers berücksichtigt. Alleine mit dieser „Chancenkarte“ will die Ampelkoalition pro Jahr bis zu 400.000 Zuwanderer ins Land holen – und zwar unabhängig davon, ob diese dann tatsächlich eine Arbeit finden (wollen) oder nur als Sozialtouristen kommen.

Graue Armee Fraktion: Die Razzien-Seifenoper um die Rollator-Gang oder wie rotgrüne Politiker und willfährige Journalisten aus einer durchgedrehten Fliege einen Staatstreich-Elefanten machen – und was wirklich dahinter steckt.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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