Von Daniel Weinmann
Man muss sich fragen, ob die Bundesregierung mit ihrer grotesk anmutenden, medial minuziös begleiteten Aktion gegen die Staatsstreich-Geronten ein anderes Thema setzen wollte, um von ihrer völlig verfehlten Migrationspolitik abzulenken.
Es sollte ihr nicht gelingen. Die tödliche Messerattacke eines Eritreers auf eine 14-Jährige in Illerkirchberg löste in ganz Deutschland Diskussionen aus. Doch der Bundeskanzler duckte sich weg, nicht ein Mitglied seiner Regierung war beim Begräbnis zu sehen. Seine Innenministerin Nancy Faeser wiederum hat längst den Rechtsextremismus zur größten Gefahr hochstilisiert. Was links passiert, scheint ihr gleichgültig zu sein – jüngst abzulesen daran, dass sie in ihrem Statement zum Gewaltverbrechen von Illerkirchberg bewusst die Herkunft des mutmaßlichen Mörders verschwieg.
Der Sumpf wird immer tiefer: Vor drei Jahren wurde – ebenfalls in Illerkirchberg – ein 14 Jahre altes Mädchen von mehreren Asylbewerbern vergewaltigt. Sie wurde mit Amphetamin und Ecstasy wehrlos gemacht und stundenlang missbraucht. Ein verurteilter Afghane kam Ende März dieses Jahres frei und lebt seither in Baden-Württemberg. Das Land wollte ihn abschieben. Doch Faeser stellte sich – gefühlskalt und frei von jeder Emotion – quer. Als Grund schob sie die Taliban-Herrschaft in Afghanistan vor (reitschuster.de berichtete).
»Wir müssen uns auch um seine Sicherheit sorgen«
Informationen von „Bild“ zufolge wurden Landkreise in ganz Baden-Württemberg angefragt, ob sie Mukthar N. aufnehmen würden. Angesichts seiner Vorgeschichte lehnten alle ab. Dies verwundert kaum, schließlich sah die Polizei laut „Bild“ ein „hohes Gefahrenpotential für die Begehung weiterer Sexualstraftaten zum Nachteil unbekannter junger Frauen“.
Letztendlich landete der Afghane wieder in Illerkirchberg – ohne das Wissen der rund 4.700 Einwohner. Täglich habe er sich im Rathaus des Städtchens melden müssen, berichtet „Bild“. Dies sei eine seiner Auflagen bei der Haftentlassung gewesen, gegen die er aber immer wieder massiv verstoßen habe. Besonders geschmacklos: Mukthar N. lebte nur 250 Meter entfernt von dem Haus, in dem die Eltern der in der vergangenen Woche ermordeten Ece lebten.
Doch es geht noch pietätloser: Als das Mädchen am 7. Dezember beerdigt wurde, warnte ihn die Polizei nicht nur vor dem Unmut der aufgebrachten Bürger. Damit ihm auch ja niemand zu nahekommen konnte, fuhren die Ordnungshüter verstärkt Streife um das Heim, in dem er wohnt. Wolfgang Jürgens, Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm, begründete seine besondere Fürsorge so: „Wir müssen uns auch um seine Sicherheit sorgen. Wenn es eine Empfehlung gibt, die wir ihm geben können, dann geben wir ihm die natürlich.“
Innenministerin Faser stellt sich quer
Derweil forderte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges bereits am 17. Oktober in einem Brief an die Bundesinnenministerin die konsequente Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung von „Ausländern, die schwere Straftaten begehen oder eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen“.
Seitdem sind fast zwei Monate vergangen. Zu einer Antwort fühlt sich SPD-Politikerin Faeser bis heute nicht bemüßigt.
Selbstreflexion ist ihre Sache nicht – und Bundeskanzler Scholz wird sie aller Voraussicht nach ebenso frei und nur ihrem ureigenen Willen verpflichtet gewähren lassen wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Was muss noch passieren in diesem Land, bis ein Aufwachen stattfindet? Nach Illerkirchberg fällt es schwer, eine Antwort zu finden, die wenigstens von einem Hauch von Zuversicht geprägt wäre.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: Stutterstockmehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de
