Es gibt Geschichten, die kann man sich beim besten Willen nicht ausdenken. Sicherlich wissen die meisten von Ihnen, dass unseren Bundeskanzler Olaf Scholz neben vielen anderen Dingen wie etwa der Fähigkeit, Fragen zu überhören und sie einfach wegzulachen, seine Vergesslichkeit auszeichnet: Im Cum-Ex-Skandal um Abermillionen, die am Fiskus vorbeigeschleust wurden, kann sich der Sozialdemokrat nicht mehr erinnern, was er bei einem Treffen mit einem der betroffenen Banker besprochen hat. Angesichts der Relevanz des Treffens und der Fallhöhe gilt schon hier: Dinge gibt es, die gibt es gar nicht.
Fakt ist, dass die Hamburger Finanzbehörden der Hamburger Warburg-Bank gegenüber auf 47 Millionen Euro Steuern verzichteten – obwohl das Bankhaus diese eigentlich hätte zurückzahlen müssen, da die zugrunde liegenden Cum-Ex-Geschäfte illegal waren. Die Begleitumstände erinnern an einen Mafia-Film: Treffen der Banker mit hochrangigen Politikern. Eine üppige Parteispende an die SPD nach dem Verzicht auf die Steuer. Da es sonst keine solchen Spenden gab, fragte sogar der Spiegel: „Erhielt die Hamburger SPD eine Dankeschön-Spende?“ Später werden durch eine Razzia bei einem dieser Politiker, einem Scholz-Vertrauten, in dessen Bank-Schließfach dann 200.000 Euro gefunden. In Scheinen. Die Razzia bei dem Scholz-Vertrauten findet erst nach der Bundestagswahl statt. Obwohl die zuständige Kölner Oberstaatsanwältin sie vor dem Urnengang haben wollte. Doch die Behördenleitung stoppte sie.
„Scholz hat mehrfach betont, in seiner Zeit als Hamburger Regierungschef die Entscheidung der Finanzbehörde nicht zu Gunsten der Bank beeinflusst zu haben“, schreibt „FOL“: „Doch – auch ein glücklicher Zufall? – wann immer es brisant für ihn wurde, offenbarte er enorme Wissenslücken.“ Und: „Mehrfach musste Scholz Aussagen korrigieren, so etwa erste Angaben zu Treffen mit dem inzwischen angeklagten Miteigentümer der Bank, Christian Olearius, in seinem Hamburger Bürgermeisterzimmer und bei öffentlichen Empfängen.“
All das erinnert eher an Sizilien als an die alte Bundesrepublik. Auch die Tatsache, dass die zwei Staatsanwaltschaften, die mit der Sache befasst sind, nicht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Falschaussage gegen Scholz ermitteln wollen. Oder nicht dürfen? Staatsanwaltschaften sind in Deutschland weisungsgebunden, die Politik hat das Sagen.
Und jetzt das! Den Regierungschef mit der unerklärlichen Gedächtnisschwäche bringt jetzt ausgerechnet eine Putzfrau mit starkem Gedächtnis in die Bredouille. Noch „im März 2020 hatte Scholz im Finanzausschuss des Bundestags Berichte über ein kurz zuvor enthülltes Treffen mit Olearius als ‘heiße Luft‘ bezeichnet“, so „FOL“: „Er habe dem Banker seine Meinung in der Angelegenheit nicht erkennen lassen und könne ansonsten wegen des Steuergeheimnisses keine Einzelheiten nennen, sagte er damals als Bundesfinanzminister. Monate später erklärte Scholz, keine Erinnerung an das Gespräch zu haben. Auf die Frage nach einer privaten Zusammenkunft mit Olearius antwortete er vor dem Untersuchungs-Ausschuss im August: ‘Nein, glaube ich‘ – und hielt sich also ein Hintertürchen einen Spalt breit offen, sich später zu korrigieren.“
So, wie es jetzt aussieht, könnte dieser Spalt für Scholz bald schon sehr notwendig sein, um sein politisches Überleben zu sichern: „Im Sommer rief ein Hamburger bei den Kölner Ermittlern an, der über ‘drei Ecken‘ erfahren haben will, dass Scholz Olearius in dessen Haus in Blankenese besucht habe – was privaten Charakter gehabt hätte, auch wenn es dienstlich gewesen wäre.“ Die Information stammt demnach von jemandem, der die Putzfrau des Bankers Olearius kennt. Diese soll den Sozialdemokraten bei seinem Besuch erkannt haben.
Eine Räuberpistole, werden Sie nun vielleicht denken? Doch so einfach ist es nicht. Der Tippgeber ist nicht Hinz und Kunz – sondern ein früherer Hamburger Richter, der „hohes Ansehen“ genieße, wisse, was er tut, und „jedenfalls kein Aufschneider“ sei, wie „FOL“ unter Berufung auf einen Insider berichtet.
Wohl deshalb schaffte es der Hinweis des Ex-Richters in die offizielle Akte. Der Richter nannte die Firma, über die die Putzfrau zu Olearius kam, und empfahl laut „T-online“, Nachbarn des Bankers zu befragen. „Die Kölner Ermittler machten unter Verweis auf das Steuergeheimnis keine Angaben zu dem Vorgang“, berichtet „FOL“. Auch das Abgeordnetenbüro von Scholz habe nicht auf eine Anfrage reagiert. Der Banker wiederum habe via Anwalt mitgeteilt: „Olaf Scholz war nie bei Dr. Olearius (privat) zu Gast.“ Die Frage nach etwaigen dienstlichen Zusammenkünften im Haus seines Mandanten mit dem Sozialdemokraten habe der Jurist allerdings nicht konkret beantwortet, so „FOL“. Stattdessen habe er spitzfindig geschrieben: „‘Von einem Aktenvermerk‘ sei nichts, ‘aber auch gar nichts bekannt. Handelt es sich vielleicht um eine Erfindung oder eine Finte?‘“ Was für eine verbale Nebelkerze!
Muss Scholz jetzt wieder darauf hoffen, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft allergrößte Nachsicht an den Tag legt? Dienstherrin der weisungsgebundenen Behörde ist Justizsenatorin Anna Gallina von den Grünen. Deren Chef wiederum Scholz-Kumpel und Genosse Peter Tschentscher ist. „FOL“ ist denn auch skeptisch: „Ob die Hamburger Staatsanwaltschaft, die bisher keinen Anfangsverdacht auf eine Falschaussage des Kanzlers sah, nun die Putzfrau ausfindig macht, um von ihr zu erfahren, ob sie Scholz jemals bei Olerarius gesichtet habe, ist überaus fraglich.“
Außer Frage steht dagegen, dass die ganze Sache zum Himmel stinkt. In der alten Bundesrepublik sind führende Politiker schon aus viel geringeren Anlässen zurückgetreten als wegen des Cum-Ex-Skandals. Doch Scholz, der auch in den Wirecard-Skandal verstrickt ist, scheint nach dem neudeutschen Regierungsmotto zu handeln: „Ist der Ruf erst ruiniert, regiert´s sich gänzlich ungeniert“.
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