Pekings williger Vollstrecker? Scholz drückt Hafen-Deal durch Drei Kanzler nacheinander mach(t)en Deutschland massiv abhängig von Russland und China

„Merkel wollte unsere Mobilfunk-Infrastruktur an die Chinesen ausliefern, Scholz unseren wichtigsten Hafen. Schröder hat uns in die totale Energie-Abhängigkeit getrieben. Wir werden seit einem Vierteljahrhundert von gefährlichen Menschen mit undurchsichtigen Motiven regiert.“ Das schrieb Ex-Bild-Chef Julian Reichelt kürzlich auf Twitter.

Und tatsächlich: Der Kanzler hat den Hafen-Deal gegen den Willen seiner Koalitionspartner durchgedrückt. Und das, obwohl bekannt ist, dass der neue chinesische „Partner“ im Hamburger Hafen eng mit dem Militär von Diktator Xi verbunden ist.

Schon die große Nähe von Angela Merkel zu den Kommunisten in China war ebenso auffallend wie suspekt. Ihre Sympathie für die linke Diktatur und ihre Orientierung auf diese hatte etwas geradezu Unheimliches. Sie drückte auch durch, dass Deutschland die Virus-Politik der Diktatur in weiten Zügen übernahm – etwa die chinesische Erfindung des Lockdowns. Ein Begriff, den man vorher nur aus dem Gefängnis-Alltag kannte, und der durch die Corona-Politik für Abermillionen Teil ihres Alltags wurde.

Zu dem China-Deal von Scholz – den Merkel faktisch als Nachfolger durchdrückte und der ihr viel nähersteht, als viele annehmen – sagte jetzt China-Experte Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel: „So ein Vorgehen eines Kanzlers ist ohne Beispiel. Gegen jeden Rat einen so problematischen Deal einzugehen und dabei zu riskieren, dass FDP und Grüne ernsthaft die Koalitionsfrage stellen, hat es noch nicht gegeben.“

Weiter sagte der Professor der Bild: „Seit 25 Jahren ist unsere Außenpolitik und unsere Verteidigungspolitik ein Scherbenhaufen: nicht europafreundlich, nicht bündnisfreundlich und anbiedernd gegenüber Russland und China. Jetzt knüpft Scholz da nicht nur an, er macht es noch schlimmer, obwohl es doch eine Zeitenwende geben sollte.“

Die große Frage ist: Was bewegte den sonst so entscheidungsfaulen und wenig durchsetzungsstarken Kanzler dazu, ausgerechnet in der Frage, die für China so wichtig ist, ein Machtwort zu sprechen? Das für ihn riskant ist. Und massiv gegen deutsche Interessen verstößt. Ich überlasse die Antwort Ihrer Phantasie.

Deutschland habe sich „in den vergangenen 25 Jahren erst von Russland und dann von China auf fatale Weise einwickeln lassen und dadurch sind Abhängigkeiten entstanden“, kritisiert Professor Krause – und weist darauf hin, dass Scholz bereits als Vize-Kanzler mit dafür verantwortlich war, dass wir uns so abhängig von Moskau haben machen lassen. Im Bunde mit Merkel, mit deren KGB-Verbindungen man in Moskau kaum verhohlen prahlt, und Steinmeier, der in jungen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und für eine von der DDR mitfinanzierte Zeitung schrieb. Und der den Mullahs im Iran zum Wahlsieg gratulierte, aber nicht Donald Trump in den USA.

Ungeheurer Verdacht

Das Wort „Landesverrat“ ist in Deutschland veraltet und kaum noch gebräuchlich. Definiert wird es wie folgt: Ein Verbrechen, durch das die äußere Sicherheit eines Staates gegenüber anderen Staaten gefährdet wird.

Vielleicht sollten, ja müssen wir uns dieses Wort wieder vergegenwärtigen. Auch wenn es schwerfällt und aktuell noch das Vorstellungsvermögen der meisten übersteigt. Aber die Indizien-Last ist erdrückend.

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