Polizei findet 200.000 Euro im Schließfach von Scholz-Vertrautem Ex-SPD-Abgeordneter Johannes Kahrs im Visier

Das kann man sich nicht ausdenken – Szenen in der Hamburger Sparkasse, wie aus einem Mafia-Film: Ausgerechnet in einem Bank-Schließfach eines ehemaligen SPD-Abgeordneten und Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz fanden Ermittler in Hamburg 200.000 Euro in verschieden großen Scheinen. Der brisante Fund wurde von den Beamten bereits im vergangenen Herbst gemacht – aber erst jetzt bekannt, durch einen Bericht der „Bild“. Demnach untersuchten die Ermittler die Privatwohnung von Kahrs, die Räume der Finanzbehörde in Hamburg und das besagte Schließfach. Der Hamburger entstammt altem SPD-Adel, seine Eltern waren beide Senatoren in Bremen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft sieht laut „Bild“ aufgrund des Fundes ein Indiz dafür, dass der Sozialdemokrat sich dafür eingesetzt hat, der Hamburger Warburg Bank Steuer-Rückzahlungen in Millionenhöhe zu ersparen. Die Bank war in illegale „Cum-ex-Geschäfte“ verwickelt. Besonders brisant: Auch die Rolle von Olaf Scholz in dem Skandal ist höchst dubios. Er hatte sich mit den Miteigentümern der Warburg Bank getroffen – machte dann aber geltend, er könne sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern. In anderen Ländern wäre so ein Skandal ein Anlass für das Ende einer politischen Karriere gewesen. Nicht so in Merkels Deutschland: Obwohl er neben dem „Cum-ex-Skandal“ auch noch in andere verstrickt ist wie den um „Wirecard“, konnte es der Sozialdemokrat zum Kanzler bringen. Kritiker fürchten, er sei wegen seiner Rolle in den Skandalen erpressbar.

Erinnerungslücken beim Kanzler

Der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft gegen den Scholz-Vertrauten, der Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen in der SPD-Bundestagsfraktion war, lautet dem „Bild“-Bericht zufolge Begünstigung zur Steuerhinterziehung. Kahrs hat sich mehrfach beim Bundesamt für Finanzaufsicht, im Bundesfinanzministerium und bei dessen damaligem Chef Olaf Scholz für die Warburg Bank eingesetzt. Bis 2020 saß er im Bundestag. Dort machte er sich vor allem als unerbittlicher und lautstarker Kämpfer gegen alles einen Namen, was er rechts verortete. Er war im Parlament einer der schlimmsten Scharfmacher. Auch mich attackierte er etwa auf Twitter. Sein Ausscheiden aus dem Parlament kam von einem Tag auf den anderen; zuvor gab es auf Twitter Drohungen, man werde unappetitliche Details über ihn bekannt machen.

1992 stand Kahrs vor Gericht. Der Anlass: Seine SPD-Genossin und Konkurrentin Silke Dose, Mitglied im Hamburger Juso-Vorstand, hatte Anzeige wegen Belästigung durch anonyme Telefonanrufe mitten in der Nacht erstattet. Der unbekannte Anrufer legte entweder auf, oft nach langem Schweigen, oder drohte: „Ich krieg’ dich, du Schlampe“. Als daraufhin eine Fangschaltung von der Polizei installiert wurde, ergab diese in zwei Fällen, dass Kahrs der Anrufer war. Das Gericht war milde mit dem Sozialdemokraten, es stimmte einem Vergleich zu: Kahrs entschuldigte sich bei Dose und übernahm die Gerichtskosten in Höhe von 800 DM.

Panzer-Freund

Vor der Bundestagswahl 2005 erhielt der SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte von Kahrs mehr als 60.000 Euro Parteispenden aus der Rüstungsindustrie. Nach seiner Wahl bekam der SPD-Mann einen Sitz im Haushaltsausschuss und wurde dort Berichterstatter seiner Partei für den Verteidigungsetat. Dieser erhöhte dann den Etat für den Schützenpanzer Puma von zwei auf drei Milliarden Euro. Nutznießer war eine der Firmen, die für den Kreisverband des Abgeordneten gespendet hatte.

Für Schlagzeilen sorgte Kahrs auch wegen Vorwürfen, er habe sein juristisches Staatsexamen von einem Bekannten schreiben lassen. Er wies die Anschuldigungen zurück. Die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen stellte daraufhin eine Anfrage an den Senat. Da Kahrs, so Petersen, immer angab, in Hamburg Jura studiert zu haben (was so auch auf seiner Abgeordnetenseite steht) wollte sie wissen, ob die Original-Prüfungsarbeiten noch vorhanden seien, um die Handschriften zu vergleichen. Die Prüfungsarbeiten waren nicht mehr aufzufinden. Der Senat antwortete außerdem, dass entsprechende Täuschungshandlungen inzwischen verjährt wären. Bei Petersens Recherchen kam heraus, dass Kahrs hat trotz neunjährigen Studiums kein zweites Staatsexamen abgelegt hat.

Video: Kahrs beim Hetzen gegen die AfD im Bundestag.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Bild: Cheeder, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Text: br

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