Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Das Vertrauen in die Politik ist in Deutschland dramatisch gesunken. Weniger als die Hälfte der Bürger ist überzeugt, dass die Demokratie in unserem Land funktioniert und die Politiker ihre Interessen vertreten.
Andererseits hat es noch nie eine Regierung in Nachkriegsdeutschland gegeben, die so deutlich demonstriert hat, wie wenig sie die Meinung der Bürger interessiert, wie die aktuelle Ampel. Wer heute in die Politik geht, ist ideologiegeleitet oder ein perfekter Opportunist, der sein Fähnchen immer rechtzeitig in den wechselnden Wind hängt.
Längst ist nicht mehr fachliche Eignung ein Kriterium für eine politische Position, sondern die Quote.
Diese Entwicklung ist maßgeblich von den Grünen initiiert und vorangetrieben worden. Fast alle Parteien haben die Quotierung übernommen, zuletzt die CDU im letzten Jahr.
Bei den Grünen kann man als gestandener Familienvater jahrelang Landespolitik gemacht haben. Sobald man sich zur Frau erklärt, kann man auf einem für Frauen reservierten Platz kandidieren und hat ein sicheres Ticket in den Bundestag, denn mehr noch als Frau ist die Transfrau zu werten.
Zugleich wird die Quotierung immer vielfältiger. Mit der Auflösung der Geschlechter zählt die möglichst exotische sexuelle Orientierung, die Hautfarbe und die Herkunft.
Die Grünen in Thüringen, die mit der öffentlichen Entsorgung eines Ministers, der ein weißer Mann war, und mit seinem Ersatz durch eine schwarze Frau Schlagzeilen gemacht haben, behaupteten, damit einen „kraftvollen Neuanfang“ gewagt zu haben. Worin dieser „Neuanfang“ bestehen soll, hielt man für so evident, dass man kein Wort darüber verlieren zu müssen glaubte.
Auf der Suche nach Neuem bei den Grünen wird man auf deren Website fündig. Dort wird seit einiger Zeit für ein FLINTA*-Monitoring Programm geworben. FLINTA* ist wieder eins der Akronyme, die in schneller Folge auf den Markt geworfen werden, um die dumme Mehrheit, die nur als Goldesel gebraucht wird, auszuschließen.
Auf der Seite der Grünen Thüringens lesen wir:
„Mindestens die Hälfte der Macht! Das ist unser grüner Ansatz mit Blick auf Frauen, Lesben, intersexuelle, nichtbinäre, trans und agender* Personen.“
Von diesen „Minderheiten“ gibt es angeblich zu wenig in Amt und Würden. Das wollen die Grünen ändern.
„Daher freuen wir uns sehr, in 2023 das erste Thüringer FLINTA* Mentoring Programm zu starten. Eingeladen sind alle grünen FLINTA* Personen, die sich weiterentwickeln und politisch mehr Verantwortung übernehmen wollen.“
Wer an diesem Ertüchtigungsprogramm teilnimmt, dem winken politische Positionen:
„Die Bewerber*innen sollten möglichst ein klares politisches Ziel vor Augen haben. Sei es sich perspektivisch als Vorstandsmitglied im Kreis- oder Regionalverband einzubringen, sich als Sprecherin einer Landesarbeitsgemeinschaft Gehör zu verschaffen oder sich im Superwahljahr 2024 auf einen Listenplatz bei der Kommunal-, Europa- oder Landtagswahl zu bewerben.“
Bewerben sollen sich „alle FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, intersexuelle, nichtbinäre, trans und agender* Personen), die Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen sind. Was nicht verlangt wird, ist irgendeine fachliche Kompetenz.
Warum auch? Wir haben eine grüne Außenministerin, die Bangladesch für ein afrikanisches Land hält, die meint, die „Flüchtlinge“ kämen von hunderttausend Kilometer weit her, die nicht weiß, dass Nigeria nie eine deutsche Kolonie war und die Publik Law für Völkerrecht hält.
Diesem Beispiel grüner Inkompetenz könnten noch viel andere hinzugefügt werden.
Die FLINTA* sollen u.a. von Katrin Göhring-Eckardt betreut werden, die ihren „Mentees“ beibringen kann, wie man einen grünen Deal mit RWE, ausgehandelt vom eigenen Minister, Widerstand entgegensetzen kann, indem man öffentlich die „Hartnäckigkeit“ der selbst ernannten Klimaretter lobt und so Öl ins Feuer gießt. Titel der Lektion könnte sein: „Wie ächtet man die Polizei, die grüne Beschlüsse mit Gewalt durchsetzen muss?“
Damit wird die wichtigste grüne Fähigkeit, die Doppelmoral, gestärkt.
Die Anmeldefrist für das erste Thüringer FLINTA* Mentoring Programm ist bereits verstrichen, aber alle, die sich berufen fühlen, demnächst politische Positionen bei den Grünen einzunehmen, wissen jetzt, worauf es ankommt: nimm eine FLINTA*- Persönlichkeit an und das gewünschte Mandat ist Dir sicher!
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.
Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons