Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.
(…)
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
§ 11 Rundfunkstaatsvertrag – über die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ich habe diesen Auszug aus dem gültigen Recht vor diesen Text gestellt, um das Ausmaß des Rechtsbruches zu verdeutlichen. Besonders wichtig: Nur diese Voraussetzungen aus dem Rundfunkstaatsvertrag – also die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit – können eine Zwangsfinanzierung begründen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind – darüber kann sich jeder ein eigenes Bild machen.
Und besonders drastisch ist der Kontrast zwischen gesetzlichem Anspruch und Realität, wenn man sich den neuesten Auswuchs der Parteilichkeit im öffentlich-rechtlichen System ansieht: WDR-Moderator Jean-Philippe Kindler hat in einem Video auf Instagram ganz offen und unverblümt zu „Hetze“ gegen die CDU aufgerufen. Auslöser: die Reaktion der Partei auf die Silvesterkrawalle von Berlin und die Benennung des großen Tabus: dass ein Großteil der Gewalttäter einen Migrationshintergrund hat.
GEZ-Journalist Kindler schrieb auf Instagram: „Sagen wir es geradeheraus: Die CDU ist unser Feind.“ Der mit Ihren Zwangsgebühren finanzierte WDR-Mitarbeiter fordert eine „Radikalisierung gegen diese Scheißpartei“. Und weiter: „Das ist Hetze. Dazu will ich aufrufen. Meine ich ganz ehrlich. Völlig ohne Ironie. Dazu will ich aufrufen.“
Es könne nicht sein, dass „Deutsche“ unwidersprochen ihre „faschistoiden Phantasmen“ äußern dürften, sagte er mit Blick auf die Debatte zu den Silvesterkrawallen in Berlin, bei denen Feuerwehrleute und Polizisten massiv angegriffen wurden, wie die „JF“ schreibt: Wer sich gegen die „universalistische Idee stelle“, der sei „als politischer Feind auf radikalste Weise zu bekämpfen“.
Auf Anfrage der „JF“ zu dem Fall antwortete der WDR: „Das betreffende Video hat er als Privatperson veröffentlicht, es handelt sich um eine persönliche Meinungsäußerung und ist keine Stellungnahme des WDR.“ Auf die „JF“-Frage, ob es Konsequenzen geben sollte, antwortete der Sender nicht. Kindler gehört zum Stamm-Personal des WDR-Programms „Comedy und Satire“. Außerdem ist seit Juni 2021 eine eigene Radio-Talkshow von ihm auf Sendung, mit dem Namen „Kindler – der Talk“.
Hass und Hetze, gebührenfinanziert. Das ist eine Verhöhnung der Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Gebührenzahler. Der Hinweis, er habe das als Privatperson geäußert, zieht nicht: Stellen Sie sich mal vor, seine Aussage wäre in eine andere Richtung gegangen – er hätte seine lukrative Position beim WDR schneller verlieren können, als er hetzen kann.
Dass in einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht jeder Mitarbeiter neutral sein kann und jeder seine politischen Vorlieben hat, ist völlig okay. Ein Problem wird es nur, wenn fast nur noch Menschen mit einer bestimmten, rotgrünen Meinung zu Wort kommen. Nennen Sie mir jeweils fünf prominente Aushängeschilder der GEZ-Sender, mit bürgerlicher, liberaler, konservativer oder rechter Grundhaltung – und ich nehme alle meine Kritik zurück. So aber haben wir es mit einer Pervertierung des Systems zu tun.
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