Von Daniel Weinmann
„Das Unbehagen wächst“, überschreibt das Umfrageinstitut Allensbach seine aktuelle Studie zur deutschen Migrationspolitik. Der beunruhigende Befund: Immer weniger Deutsche trauen der Regierung noch zu, dass sie die Zuwanderung vernünftig steuern kann. 59 Prozent der Bundesbürger sehen die Aufnahmemöglichkeiten der Republik erschöpft.
Lediglich jeder Fünfte glaubt, dass Deutschland in der Lage ist, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 85 Prozent der Befragten fordern ein Einwanderungsgesetz, das die Kontrolle darüber erlaubt, wer aus welchen Gründen nach Deutschland kommt. So negativ war die Stimmung nicht einmal während der großen Flüchtlingskrise 2015.
Doch die politisch Verantwortlichen in Deutschland sind nicht zu erreichen. „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht“, lautete der Hilferuf der zwölf Bürgermeister und des CDU-Landrats des Main-Taunus-Kreises in ihrem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Januar. „Helfen Sie uns durch konsequente Anwendung von Gesetzen, um der aktuellen Lage gerecht zu werden, und setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen.“
Die grün-roten Sozialromantiker sind längst von der Realität eingeholt worden
Der Landrat des unterfränkischen Kreises Miltenberg, Jens Marco Scherf, wandte sich bereits Anfang Januar an den Kanzler der Herzen. „Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr“, klagte der Grünen-Politiker. Die Versorgung, Betreuung und Integration der Geflüchteten könne nicht mehr gewährleistet werden. In einem weiteren Brandbrief, den Scherf erst Mitte dieses Monats gemeinsam mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verfasste, forderte er, die Schutzbedürftigkeit bereits zu prüfen, bevor Flüchtlinge auf Kommunen verteilt werden.
Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser reagierten, wie nicht anders zu erwarten: gar nicht. Sie scheinen Gefallen an der Merkelschen Methode des Aussitzens zu finden. „Die Bundesregierung hat das Schreiben zur Kenntnis genommen“, lautet denn auch die dürre Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion.
Obwohl die grün-roten Sozialromantiker längst von der Realität eingeholt worden sind, halten sie über jeden Zweifel erhaben an ihrem Mantra fest. Die innere Sicherheit interessiert Grün-Rot schlicht nicht. „Wir sind ein Einwanderungsland. Und wir wollen endlich ein gutes Integrationsland werden. Wir wollen Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, willkommen heißen“, brachte Innenministerin Faeser im Januar vergangenen Jahres ihre Einwanderungspolitik im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ auf den Punkt.
»Inhaltlich war der Migrationsgipfel ein Schuss in den Ofen«
„Wir haben Platz“, tönte die feministische Außenministerin Annalena Baerbock schon 2021 als damalige Spitzenkandidatin ihrer Partei auf einer Wahlkampfveranstaltung. Mit Blick auf die Wohnungsknappheit in den deutschen Städten spottete dieser Leitspruch schon damals jeder Beschreibung.
Die Folge: Allein im vergangenen Jahr wurden die Kommunen mit einem Zustrom von etwa 1,3 Millionen Menschen konfrontiert. Berlin ist hoffnungslos überfordert, wie der Migrationsgipfel unter Leitung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Februar zeigte. „Inhaltlich war dieser erste Gipfel ein Schuss in den Ofen: ergebnislos“, höhnte der grüne Landrat des unterfränkischen Kreises Miltenberg, Jens Marco Scherf, kürzlich der Münchner „Abendzeitung“ – und fügte spöttelnd hinzu: „Aber er hat immerhin die Perspektive geliefert, dass es am 10. Mai einen Nachfolgegipfel unter Leitung von Bundeskanzler Scholz geben wird.“
„Von einer Bundesinnenministerin darf man erwarten, dass sie auf die Hilferufe von Verantwortlichen vor Ort reagiert und sie nicht ignoriert“, fordert der CSU-Abgeordnete Müller in Richtung Nancy Faeser. Eine Antwort sollte er nicht erwarten. Wohl oder übel wird er sich – ebenso wie die Autoren der Brandbriefe – damit arrangieren müssen, dass die Grün-Rote in ihrer eigenen ideologischen Weltsicht gefangen bleibt. Ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik scheint Lichtjahre entfernt.
Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rot-grünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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