Der Rechtsstaat zuckt noch: Bhakdi-Prozess endet mit Freispruch Jubel und Applaus für Professor vor Amtsgericht Plön

Hier mein Video zum Freispruch mit einer Foto-Reportage
Der Prozess gegen Professor Sucharit Bhakdi vor dem Amtsgericht Plön in Schleswig-Holstein endete mit einem Freispruch. Das Gericht sprach den Mikrobiologen und Autor vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, ihn zu 180 Tagessätzen à 90 Euro zu verurteilen. Der prominente Arzt und Kritiker der Corona-Politik sowie der Covid-Impfungen wäre damit vorbestraft gewesen.

Vor dem Amtsgericht hatten laut offiziellen Angaben 300 Menschen, nach inoffiziellen 400 Anhänger des Arztes für einen Freispruch demonstriert. Auf Spruchbändern zeigten sie Losungen wie: „Wer die Wahrheit sagt, wird angeklagt“ oder „Freund der Menschen. Schleswig liebt Dich.“ Andere zeigten Banner mit einem roten Herzen und der Aufschrift „Danke Sucharit Bhakdi“. Der 76-Jährige war mit einem Elektro-Klappfahrrad zum Gericht gefahren. Seine Anhänger begrüßten ihn mit Jubel und Klatschen. Die Polizei war mit rund 50 Beamten vor Ort.

Während des Prozesses sei deutlich geworden, dass die Staatsanwältin keinerlei Grundlage für ihre Argumente hatte, berichtete eine Zuschauer: So habe man die streitgegenständlichen Videos vollständig anschauen müssen, weil der Anklägerin offenbar nur die aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen bekannt waren, aber nicht der Kontext. Besonders bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Unsere Justiz ist so überlastet, dass schon mal ein verurteilter Frauenmörder oder Kinderschänder auf freien Fuss kommen, weil wegen Personalmangel Fristen nicht eingehalten werden. Für Bhakdi dagegen findet sich Zeit.

Der Richter begründete den Freispruch damit, dass bei mehrdeutigen Aussagen auch andere Deutungen zu berücksichtigen seien. Es sei nicht vollständig auszuschließen, dass der Professor mit seinen Äußerungen ausschließlich die Regierung von Israel und nicht das Volk meinte, so der Richter. Die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an. Wie sehr sich die Generalstaatsanwaltschaft in die Sache verbissen hat, ist faszinierend. Der Verdacht, dass hier politisch agiert wird, liegt auf der Hand.

Vor allem, weil der Prozess eine bizarre Vorgeschichte hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen zunächst eingestellt. Darauf hat die Generalstaatsanwaltschaft eingegriffen und selbst Anklage erhoben. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte hält die Vorwürfe für unbegründet und spricht vom Verdacht einer Gesinnungsjustiz.

Hier die Aussagen Bhakdis, wegen denen er vor Gericht musste:

„Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war. (…) Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.“

Die Staatsanwaltschaft Kiel sah darin – anders als die Generalstaatsanwaltschaft, die dann Anklage erhob, keine strafwürdige Volksverhetzung oder Holocaust-Relativierung. „Die Äußerungen des Beschuldigten in dem Video richten sich vornehmlich gegen den Staat Israel als solchen, wobei er sich auf die dortige Politik im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID 19-Pandemie bezieht“, hieß es in der Begründung.

Vergleichen Sie diese Aussagen mit Äußerungen anderer Prominenter gegen Ungeimpfte – die hier zu finden sind. Wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist hanebüchen.

Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte schrieb zum Volksverhetzungs-Vorwurf: „In den beschriebenen Äußerungen Bhakdis ist allerdings von vornherein überhaupt nichts zu finden, was mit dieser Definition zusammenpassen würde.“ Und: „Dieser Tatvorwurf ist also bei einer an der höchstgerichtlichen Rechtsprechung orientierten Auslegung nicht aufrechtzuerhalten.“

Das zweite Zitat, das Bhakdi zur Last gelegt wird, lautet wie folgt:

„Es ist allen Wissenden klar, dass mit der formalen Zulassung der Impfstoffe der erste Meilenstein der Agenda erreicht ist und das Rennen ums Erreichen des Endziels eröffnet wird. Dieses Endziel ist die Erschaffung einer neuen Realität und beinhaltet nichts anderes als den zweiten Holocaust. Die Abschaffung der Menschheit in der jetzigen Ausprägung.“

Zum Vorwurf, der Professor habe damit den Holocaust verharmlost, schreibt das Netzwerk: „Eine ausdrückliche Leugnung oder Verharmlosung des Holocausts, des nationalsozialistischen Völkermordes im  Dritten Reich, lässt sich dieser Aussage schon einmal nicht entnehmen. Im Gegenteil setzt sie den Holocaust und seine Schrecken als gegeben voraus.“

Fazit der kritischen Richter und Staatsanwälte im Juni:  „Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig ist in beiden Anklagepunkten schon im objektiven Tatbestand nicht schlüssig. Bhakdis Äußerungen sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Es drängt sich der Verdacht von Gesinnungsstrafrecht auf. Dem Amtsgericht Plön ist genügend juristischer Sachverstand und genügend Courage zu wünschen, die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen abzulehnen.“

Diesen juristischen Sachverstand und diese Courage hat das Amtsgericht nicht bewiesen, da es die Anklage zuließ. Im Verfahren selbst entschied es dann aber so, wie sich das Netzwerk das wünschte. Der Freispruch ist ein Triumph für den Rechtsstaat. Die Ankündigung der weisungsgebundenen Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel einzulegen, ist dagegen eine Schande für denselben. Sie instrumentalisiert die Verbrechen des Dritten Reiches, um Kritiker der Regierungspolitik einzuschüchtern – eine Tendenz, die heute sehr verbreitet ist in Deutschland.

Hier mein Video zum Freispruch mit einer Foto-Reportage

Auf meiner Seite können Sie schon seit Dezember 2019 Klartext lesen – das, was die großen Medien lieber verschleiern oder verschweigen. Kritischer Journalismus ist wie ein Eisbrecher – er schlägt Schneisen in die Einheitsmeinung. Dafür muss man einiges aushalten. Aber nur so bricht man das Eis. Langsam, aber sicher. Diese Arbeit ist nur mit Ihrer Unterstützung möglich! Helfen Sie mit, sichern Sie kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Sponsor hat. Und deswegen nur Ihnen gegenüber verpflichtet ist – den Lesern! 1000 Dank!!!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Anweisung an Polizei:„Möglichst wenig Migranten kontrollieren. Wieder eine Verschwörungstheorie wahr.

Mehr zum Thema auf reitschuster.de

Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt

Verrückte Welt – während die Hauptverantwortlichen für eine Corona-Politik, die immer offensichtlicher völlig überzogen war – nicht zur Verantwortung gezogen werden, geschieht dies weiter mit denen, die vor dieser Politik warnten.

Bhakdi: Masken für Schüler sind Kindesmisshandlung

Was war so gefährlich an meinem Interview, dass es Youtube nach anderthalb Tagen und mehr als 120.000 Aufrufen gelöscht hat? Jetzt können sie sich selbst ein Bild machen.

Bhakdi: "Es gibt seit Wochen keine neuen Covid-19-Kranken mehr in Deutschland"

Man kommt sich vor wie in einem Parallel-Universum, wenn man mit Professor Bhakdi spricht. Auf der einen Seite liest und hört man in den großen Medien in einem fort von steigenden Corona-Fallzahlen, von der Gefahr einer zweiten Welle und einer dramatischen neuen Gefahr. Der Mikrobiologe und Infektionsepidemiologe sieht es genau umgekehrt: „“Es gibt seit Wochen [weiterlesen]