Hier mein Video-Kommentar zur Wahl
Die Fünf-Prozent-Hürde wurde in der alten Bundesrepublik eingeführt als Konkurrenzschutz für die etablierten Parteien – mit der eher vorgeschobenen Begründung, sie sollten eine Zersplitterung der Parteienlandschaft verhindern.
Schon damals war sie zutiefst undemokratisch, weil sie unzählige Wählerstimmen quasi wertlos machte. Inzwischen, nach den erdrutschartigen Veränderungen des Parteiensystems, ist die Fünf-Prozent-Hürde aber eine Pervertierung des Wählerwillens. Und es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet eine der Parteien, die einst eine der federführenden Kräfte bei ihrer Einführung war und sie für eine Vollkasko-Versicherung hielt, nun in Mecklenburg-Vorpommern an ihr gescheitert ist. Man würde Schadenfreude empfinden, wäre der Schaden für die Demokratie nicht zu groß.
Die Wahlen in Schwerin haben drastisch vor Augen geführt, wie die Fünf-Prozent-Hürde inzwischen den Wählerwillen geradezu pervertiert. Wer regieren kann, hängt nicht mehr vorrangig davon ab, wer wie viele Stimmen bekommt – sondern welche der „kleinen Parteien“ – CDU nun eingerechnet, ins Parlament einzieht und bei welcher die Stimmen ihrer Wähler faktisch im Mülleimer landen.
Manipulations-Verdacht
Die Grünen bekamen bei der Wahl 57.587 Stimmen. 6.821 weniger – und sie hätten die Hürde gerissen. Die Linke wählten 66.388 Bürger – gerade mal 15.622 mehr als notwendig. Genau an dieser Stelle lohnt sich der Blick auf das Geld: Die angebliche Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) „Campact“ hat mit der 150.000 Euro teuren Kampagne „Strategisch wählen“, finanziert aus einem sogenannten NoAfD-Fonds, erhebliche Summen bewegt, um genau diese paar tausend Stimmen zu holen. In den großen Medien: Randnote.
Campact nennt seine Aktion eine „unabhängige Kampagne“. Das Parteiengesetz zählt denselben Aufwand als Spende – die Grünen haben die 150.000 Euro auch so gemeldet. Ob das verboten ist, hängt davon ab, ob die Kampagne mit der Partei abgestimmt war. Das ist nicht bewiesen. Und das ist genau die Grauzone, in der Campact seit Jahren fährt: nicht Straftat, aber auch nicht bloß Bürgerinitiative.
Unabhängig davon bleibt die Frage: Darf ein außerhalb des Landes eingesammelter Fonds darüber mitentscheiden, wer über fünf Prozent kommt und wie damit die Mehrheitsverhältnisse in einem Bundesland ausfallen? Das Gesetz beantwortet das mit Meldepflicht. Die Demokratie mit Unbehagen.
Zusammen sind es 22.443 Stimmen, die entschieden, wer in Schwerin regiert. Wären beide Parteien ebenso wie die CDU und das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, wären nur AfD und SPD in den Landtag gekommen. Die AfD mit einer satten Mehrheit von 37 von 71 Sitzen – die SPD mit nur 34 Sitzen.
Ganz anders sähe es aus, wären neben Grünen und Linken auch die CDU und das BSW in den Landtag gekommen. Der CDU fehlten dazu 1.138 Stimmen, dem BSW 1.731. Wären beide in den Landtag gekommen – dann würde Rot-rot-grün dort die Mehrheit fehlen.
Die grobe Proportionalrechnung anhand der Zweitstimmen wäre dann:
- AfD ~28 Mandate
- SPD ~26 Mandate
- Linke ~5 Mandate
- Grüne ~4 Mandate
- CDU ~4 Mandate
- BSW ~4 Mandate
Rot-rot-grün käme zusammen auf 35 Abgeordnete. Zu wenig für eine Mehrheit. Sie müssten entweder CDU oder BSW ins Boot holen – was eine ganz andere Politik bedeuten würde.
Komplett anders
Mit anderen Worten: 1.138 Stimmen mehr für die CDU und 1.731 mehr für das BSW – und wir hätten eine völlig andere politische Landschaft. 2.869 Stimmen.
So absurd die Hürde ist, so gespenstisch ist das weitreichende Schweigen zu diesem entscheidenden Thema in den großen Medien. ARD, ZDF, die großen Blätter: Sitze, Schwesig, Merz, Brandmauer. Die Lotterie mit ein paar tausend Stimmen – Fehlanzeige. Ebenso wie die Rolle der angeblichen NGO.
Alle spielen mit. Keiner stellt die entscheidende Frage: Was hat das bitte noch mit repräsentativer Demokratie zu tun?
Würfeln wäre wenigstens ehrlicher.
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Hier mein Video-Kommentar zur Wahl
Bild: Symbolbild/KI/Grok
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