Grünen-Regierungsbeauftragter will „Papa“ sagen unter Strafe stellen Rot-grüner Kulturkampf gegen unsere Traditionen erreicht neue Ebene

Vor vielen Jahren verbreiteten Medien in Russland, dass man in Deutschland zu seinen Eltern nicht mehr „Papa“ und „Mama“ sagen dürfe. Ich empörte mich damals über diese Lüge. Jahre später bekomme ich den Eindruck, dass die Realität in Deutschland immer mehr in Richtung dessen geht, was vor Jahren noch ein Zerrbild war. Genauso wie eine Verschwörungstheorie nach der anderen wahr wird.

Ich habe mir zwar fest vorgenommen, nicht mehr jede verrückte Idee aus der rot-grünen Ecke aufzugreifen – denn damit gibt man dem Irrsinn jedes Mal auch einen Resonanzboden. Aber ganz ignorieren kann man den Wahnsinn zumindest schon deshalb nicht, weil diejenigen, die ihn betreiben, an der Macht sind. In der Politik ebenso wie in den Medien. Und im vorliegenden Fall ist es kein geringerer als der Queer-Beauftragte der Bundesregierung – das ist kein Schreibfehler, den Posten gibt es tatsächlich – der mit einer so verqueren Forderung an die Öffentlichkeit gegangen ist, dass man sie nicht verschweigen kann.

Papa darf nicht mehr Papa sein, wenn er das nicht mehr will – und sein Geschlecht ändert. Wehe, Sohn oder Tochter (auch das kann ja schnell wechseln heutzutage) nennt ihn weiter so, wie er oder sie es von klein auf gewohnt ist. Dann sollte nach dem Willen des Queer-Beauftragten Sven Lehmann von den Grünen ein Bußgeld fällig werden. Denn was jetzt schon alles an Absurditäten im Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz steht, geht dem Grünen mit dem Hang zur Egozentrik nicht weit genug. Das Problem: Der Mann ist nicht irgendwer mit verqueren Ideen, wie es sie überall und zu allen Zeiten gab und gibt, sondern er hat als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Macht. Als Queer-Beauftragter der Regierung soll er „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ fördern.

Lehmanns Beschwerden über das Gesetz sind bemerkenswert. „Die Hürden zur Verhängung eines Bußgelds sind zu hoch“ findet der Mann, der bekannt wurde durch seine Behauptung, kein Arzt könne von außen attestieren, welches Geschlecht ein Mensch hat. Bußgelder werden dem Gesetz zufolge fällig, wenn jemand sagt, welches Geschlecht ein anderer vor einem Geschlechtswechsel hatte. Im rot-grünen Neudeutsch heißt das: „Wer die frühere Geschlechtsidentität einer Trans-Person offenbart.“ Laut dem Entwurf muss für solchen Frevel aber nur blechen, wer den oder die (oder das) Betroffene(n) auch wirklich nachweisbar schädigt. Das geht dem Radikalen Lehmann nicht weit genug. Schon die „Schädigung“ als solche, unter der er nur die „Offenbarung des früheren Geschlechts“ versteht, sollte „mit einem Bußgeld belegt werden, unabhängig davon, ob die*der Täter*in erfolgreich war“, so der Queer-Beauftragte.

Lehmann setzt noch einen oben drauf: Bußgelder sollen künftig sogar für Familienmitglieder fällig werden, wenn sie sich nicht an das sogenannte „Offenbarungsverbot“ halten. Dem aktuellen Entwurf zufolge würde für sie noch eine Ausnahme gelten. Wegen eines „schützenswerten Interesses“ wären sie vom Offenbarungsverbot ausgenommen und dürften den Papa auch nach dem Geschlechtswechsel weiter „Papa“ nennen.

Nach Lehmanns Vorstellung sollte das nicht mehr der Fall sein. Auch ein Ehemann dürfte seine Ehefrau nicht mehr eine solche nennen, wenn sie sich plötzlich zum Mann erklären würde. Auch ohne „Schädigung“ müsse Klage und Strafe möglich sein, findet der Grünen-Politiker. „Eine Unterhaltung mit bisher unwissenden Freunden genügt. Bereits das Wort ‘Papa‘ wäre immer und überall untersagt“, schreibt das Portal „express.at“ über Lehmanns Initiative.

„Verkompliziert werden dürfte die von ihm geforderte Strafmaßnahme durch seinen nächsten, den zweiten Korrekturvorschlag“, so das Portal weiter: „Es geht um die Sperrfrist vor einer erneuten Geschlechtseintragänderung von frühestens einem Jahr, und um die dreimonatige Wartezeit nach dem Einreichen eines Antrags auf Geschlechtsänderung beim Standesamt. Dies seien ‘nicht zumutbare‘ Hürden.“

Damit bestünde de facto die Möglichkeit, täglich sein Geschlecht zu ändern, schlussfolgert „Express.at“: „Das könnte die Verhängung von Bußgeldern zusätzlich erhöhen. Zumindest wäre es dann denkbar, Straf-Zahlungen tätigen zu müssen, weil man unsicher ist, welche Geschlechtsidentität jemand an einem bestimmten Tag hat.“

Auch, dass Einrichtungen wie Frauenhäuser oder Saunen dem Gesetzentwurf zufolge dank des Hausrechts bestimmte Personen ausschließen könnten, hält Lehmann für unzulässig, weil „transfeindlich“. Mit dieser Regelung wollen Befürworter des Gesetzes die Sorge von Frauenrechtlern ausräumen, dass Männer in Schutzräume von Frauen wie etwa eine Frauensauna eindringen – wie dies kürzlich in Wien geschehen ist.

Allein schon die Sorge, dass Männer das Selbstbestimmungsgesetz nutzen könnten, um in Frauenräume einzudringen, hält Lehman laut „Express.at“ für „problematisch“. Das sende ein „fatales Signal“. Trans-Personen würden dadurch in den Zusammenhang mit Missbrauch gestellt. Überdies verstoße die Verankerung des Hausrechtes gegen das Gesetz. Auch Trans-Frauen, die nicht umoperiert worden sind, also noch einen Penis haben, sollen nach Lehmanns explizitem Willen Zugang zu geschützten Räumen für Frauen haben – in die sich diese in der Regel zurückziehen, um keine Männer um sich zu haben.

Es fällt mir schwer, all das druckreif zu kommentieren. Man hat den Eindruck, zumindest Teile unserer politischen (und medialen) Elite befinden sich in einem Endstadium der Dekadenz, das man früher nur aus Geschichtsbüchern zu kennen glaubte, oder allenfalls als Parodie kannte. Wie etwa in dem Film „Das Leben des Brian“ der britischen Komiker-Truppe „Monty Python“ aus dem Jahr 1979. In einer Szene kämpft darin ein Mann für sein Recht, auch eine Frau sein zu dürfen. Auf den Hinweis, er könne aber keine Kinder kriegen, weil er keine Gebärmutter habe, antwortet er, er habe aber ein Recht darauf, Kinder zu kriegen und eine Gebärmutter zu haben.

Die Realität hat vierzig Jahre später die Satire eingeholt.

Künftige Generationen werden kopfschüttelnd und ungläubig auf das schauen, was in den 2020er Jahren in Deutschland und Teilen der westlichen Welt, vor allem den angelsächsischen, vor sich ging. Wir Zeitgenossen können uns nur bang die Frage stellen, wie weit der Irrsinn noch getrieben wird.

Faktisch handelt es sich um einen Kulturkampf rot-grüner Glaubenskrieger, die ihre völlig realitätsferne Ideologie mit Gewalt durchsetzen wollen und dazu die Traditionen und die Grundstrukturen unserer Gesellschaft wie etwa die Familie aufbrechen und zerstören wollen. Darin erinnern sie an die Bolschewiken, die mutwillig die Traditionen und Strukturen einer ganzen Gesellschaft zerstörten. Ein Prozess, der auch heute, 100 Jahre später, noch fatale Folgen hat. Denn das Problem ist, dass diese Prozesse, wenn sie weit genug fortschreiten, nicht rückgängig zu machen sind, wie Lech Walesa mit einer Mischung aus Einfachheit und Genialität feststellte: „Es ist einfach, aus einem Fisch eine Fischsuppe zu machen, aber unmöglich, aus einer Fischsuppe einen Fisch.“

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Der Rechtsstaat zuckt noch: Bhakdi freigesprochen. Aber Staatsanwaltschaft sinnt auf Rache.

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