Politische Indoktrination von Kindern ist in Demokratien verpönt und gilt als Auswuchs autoritärer Staaten. Doch selbst dort müssen die Eltern nicht auch noch Zwangsgebühren dafür zahlen, dass ihren Kindern die richtige politische Gesinnung beigebracht wird. Genau das tut nämlich das gebührenfinanzierte ZDF mit einem Beitrag in seiner Kinder-Nachrichtensendung „Logo“.
Was dort unseren Jüngsten erzählt wird – lesen Sie es selbst unten ungekürzt in der Anlage, ist beachtlich. Es wird auch noch verstärkt durch entsprechende Grafiken, etwa durch erhobenen Zeigefinger und ein rot leuchtendes Alarmlicht.
„Die Partei AfD sieht viele Dinge sehr anders als andere Parteien. Gerade in Thüringen haben einige Mitglieder der AfD rechtsextreme Ansichten“, heißt es zu Beginn des Beitrags von einer speziell auf Kinder zugeschnittenen Sprechstimme in pädagogischem Ton. Und weiter: „Rechtsextreme sind zum Beispiel der Meinung, dass Menschen mit anderer Hautfarbe oder Religion weniger wert sind. Rechtsextreme sind auch gegen Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind, weil sie fliehen mussten oder weil sie hier arbeiten wollen. Rechtsextreme finden, die sollen weg aus Deutschland.“
Schlecht reden über das System
Es kommt noch heftiger: „Außerdem reden einige AfD Mitglieder immer wieder schlecht über das politische System in Deutschland.“ Früher nannte man das Opposition, und es gehörte zu den unabdingbaren Bedingungen für Politik. Ich kann mich sehr gut erinnern, wie massiv etwa die Jungsozialisten in meiner Jugend das politische System kritisierten. Oder die Grünen – bevor sie selbst zum System wurden.
Weiter ist dann zu hören: „Und sie versuchen offenbar, die Deutschen wütend darauf zu machen. Viele finden das gefährlich.“
Die Botschaft an die Kinder: Opposition ist schlecht. Und wenn bei Oppositionsarbeit auch noch Emotionen im Spiel sind, ist das noch schlechter.
Sodann kommt zwar der Hinweis, dass nicht alle Wähler der AfD rechtsextrem seien.
Aber: „Andere erschreckt es, dass so viele Wähler bereit sind, der AfD ihre Stimme zu geben und nun sogar ein Politiker der AfD Landrat werden konnte. Sie haben die Sorge, dass die AfD in Zukunft immer mehr Ämter bekommen könnte und so auch Leute mit rechtsextremen Ansichten in Deutschland immer mehr Macht bekommen und bestimmen dürfen.“
Das #ZDF erklärt Kindern warum die #AfD schlecht bzw #rechtsextrem ist…#Propaganda und #Agitation für #Kinder: pic.twitter.com/76qmeUc7xW
— Dr. David Lütke (@DrLuetke) July 2, 2023
Das Perfide an dem Text: Bei Kindern, die nichts mit Politik am Hut haben, wird hier hängen bleiben, dass man vor der AfD Angst haben muss.
So etwas zu vermitteln, ist aber nicht Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders.
Im Gegenteil.
Dabei ist das Phänomen nicht neu. Im Herbst 2019 wurde in der gleichen Kinder-Nachrichtensendung erklärt, warum andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Darin hieß es etwa, die Partei setze sich auf „besondere Art“ für ihre Ziele ein: „Sie versuchen, den Menschen zum Beispiel absichtlich Angst vor Flüchtlingen zu machen.“ Andere Parteien fänden das nicht in Ordnung. Als weiterer Grund für die Ablehnung wird angeführt: „In der AfD gibt es Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben. Rechtsextreme denken, daß nicht alle Menschen gleich viel wert sind.“ Auch damals wurde die Wirkung der Aussagen schon mit Zeichnungen verstärkt.
Gesetz ohne Wirkung
Zur Erinnerung hier noch einmal ein Auszug aus dem Medienstaatsvertrag, der die Grundlage für öffentlich-rechtliches Fernsehen ist und damit auch für die Zwangsgebühren: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ So definiert Paragraph 26 die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und dieser Vertrag hat Gesetzeskraft. Nur leider gibt es für Verstöße dagegen keine Sanktionen – solange die Politik die Augen zudrückt.
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Hier der volle Text des Beitrags in den ZDF-Kindernachrichten:
Die Partei AfD sieht viele Dinge sehr anders als andere Parteien. Gerade in Thüringen haben einige Mitglieder der AfD rechtsextreme Ansichten. Rechtsextreme sind zum Beispiel der Meinung, dass Menschen mit anderer Hautfarbe oder Religion weniger wert sind. Rechtsextreme sind auch gegen Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind, weil sie fliehen mussten oder weil sie hier arbeiten wollen. Rechtsextreme finden, die sollen weg aus Deutschland. Außerdem reden einige AfD Mitglieder immer wieder schlecht über das politische System in Deutschland. Und sie versuchen offenbar, die Deutschen wütend darauf zu machen. Viele finden das gefährlich. Klar ist längst nicht alle Menschen, die die AfD wählen, sind rechtsextrem oder finden alles gut, was die AfD will oder sagt. Viele wählen sie auch aus Protest, weil sie enttäuscht sind von den anderen Parteien und wollen, dass die sich mehr ihre Probleme kümmern. Andere erschreckt es, dass so viele Wähler bereit sind, der AfD ihre Stimme zu geben und nun sogar ein Politiker der AfD Landrat werden konnte. Sie haben die Sorge, dass die AfD in Zukunft immer mehr Ämter bekommen könnte und so auch Leute mit rechtsextremen Ansichten in Deutschland immer mehr Macht bekommen und bestimmen dürfen.
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