Von reitschuster.de
Der Mittwoch begann in vielen deutschen Städten mit einer Razzia gegen mutmaßliche Islamisten und Hintermänner der Hamas. Zu den Schwerpunkten zählte neben Berlin vor allem das Ruhrgebiet und dort insbesondere Bochum und Dinslaken.
Nach Jahren des Verschweigens und Wegsehens sieht NRW-Innenminister Herbert Reul in dieser konzertierten Aktion nur den „Anfang im Kampf gegen Hamas und Samidoun.“ Die Islamisten würden ab sofort die „Härte des Rechtsstaats“ zu spüren bekommen, so der CDU-Politiker.
Der Islamist von nebenan
Die Razzia in Nordrhein-Westfalen zeigt aber auch: Islamisten und Hamas-Paten leben in Deutschland mitten unter uns. Selbst scheinbar bestens integrierte Mitbürger können jahrelang praktisch unbehelligt ein Doppelleben führen. So wie Ramy G., ein in Bochum lebender und an der dortigen Universitätsklinik arbeitender Oberarzt.
Einem Bericht der „Bild“ zufolge gehörte die Wohnung des Gefäßchirurgen zu den am Mittwoch durchsuchten Objekten. Die Ermittler sollen dort umfangreiches Beweismaterial sichergestellt haben, das derzeit noch ausgewertet wird. Ramy G. soll Vorsitzender eines Moschee-Vereins sein, der seit vier Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als Anlaufstelle für Islamisten aus ganz NRW und darüber hinaus gilt.
Darüber hinaus soll der Arzt Mitglied bei der „Palästinensischen Gemeinschaft Deutschland“ sein. Der eingetragene Verein wird von den Ermittlern ebenfalls mit Hamas-Islamisten in Verbindung gebracht. Über die Vereinigung mit der eher harmlos anmutenden Bezeichnung informiert der Verfassungsschutzbericht des NRW-Innenministeriums:
„Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft.“
Ramy G. hat die Aufmerksamkeit der Behörden unter anderem durch seine Auftritte in den sozialen Medien auf sich gelenkt. Der Arzt teilte die Propaganda der Hamas und fiel durch antisemitische Posts gegen Israel auf.
IS-Drehkreuz Dinslaken
Einige Kilometer weiter schlugen Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch auch in Dinslaken zu. Die Stadt ist den Behörden schon seit Jahren als eine Art deutsches Drehkreuz für IS-Terroristen bekannt, die von dort aus nach Syrien weiterreisen oder nach Deutschland zurückkehren.
Dort ging den Ermittlern jetzt der Gründer des Islamischen Zentrums ins Netz, ein ehemaliger Imam, der regelmäßig durch Verherrlichung des Hamas-Terrors von sich reden machte. So soll er unter anderem Hamas-Gründer Ahmad Yasin und Izz al-Qassam, den Namensgeber der paramilitärischen palästinensischen Qassam-Brigaden, als Märtyrer bezeichnet haben.
Dass in Deutschland viel zu lange die Augen vor dem muslimischen Antisemitismus verschlossen wurde, ist zwischen den Zeilen auch bei Manuel Ostermann herauszuhören. Auf „X“ erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Islamisten haben sich in Deutschland seelenruhig in allen gesellschaftlichen Schichten ausgebreitet. Jetzt muss alles auf den Kopf gestellt werden und diese Extremisten und Terroristen in ihr Heimatland abgeschoben werden.“
Zeitenwende im Kampf gegen den importierten Antisemitismus oder nur ein kurzes opportunistisches Strohfeuer? Aussagen wie jene des NRW-Innenministers oder des Polizeigewerkschafters werden sich am künftigen Handeln der politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen messen lassen müssen.
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