Zensiert Berlins Senat für Islamisten? Merkwürdiges Verschwinden von heiklen Bildern

Zensiert Berlins rot-rot-grüner Senat Anfragen von Abgeordneten, um Islamisten nicht zu provozieren und knickt vor diesen ein? Dieser Verdacht steht im Raum und wird auch durch die Regierung selbst auf meine Nachfrage hin nicht ausgeräumt.

Kurz zum Hintergrund: Der Abgeordnete Marcel Luthe, bis Oktober in der FDP und seither parteilos, hatte dem Senat eine parlamentarische Anfrage zu zwei Demonstrationen vom 29. und 30.10. gestellt:

„Welche Erkenntnisse liegen dem Berliner Senat zu einer Demonstration am 30.10.2020 am Brandenburger Tor anlässlich des islamistischen Anschlags in Frankreich vor?“ (siehe unten). Darin hat er sich auch gewundert, dass die gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker so überaus hart agierende Innenverwaltung bei der Aktion von Islamisten mit Samthandschuhen vorging und diese uniformiert vor dem Brandenburger Tor gewähren liess.

Marcel Luthe

Zwei Fragen beantwortete der Senat dabei für Luthe nicht ausreichend – und löschte sogar zwei Karikaturen des Propheten Mohammed bei seiner Beantwortung aus Luthes Fragen. Laut Luthe ist das nicht nur völlig ungewöhnlich – und die Antwort, die sich auf die Karikaturen beziehen soll, ist damit auch nicht mehr richtig zu verstehen – sondern widerspricht auch Wortlaut und Geist der Verfassung, denn der Abgeordnete fragt und die Regierung antwortet. Dass weder die Frage noch die Antwort geändert werden dürfen, erscheint logisch.

Luthe hakte nach und wiederholte die Anfrage. Und stellte erneut die beiden Fragen:

1.) Ist der Senat der Auffassung, dass die nachstehend wiedergegebene Karikatur der Zeitschrift Jyllands Posten, gegen die demonstriert worden sein soll, selbstverständlich von der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit gedeckt ist? Falls ja, weshalb? Falls nein, weshalb nicht?

2.) Ist der Senat der Auffassung, dass die nachstehend wiedergegebene Karikatur der Zeitschrift Charlie Hebdo, gegen die demonstriert worden sein soll, selbstverständlich von der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit gedeckt ist? Falls ja, weshalb? Falls nein, weshalb nicht?

3.) Weshalb und auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Senat die Darstellung der Karikaturen im Zuge der Beantwortung der vorgenannten parlamentarischen Anfragen gelöscht?

Bislang steht die Antwort noch aus.

Marcel Luthe wundert sich: „Es wirft erhebliche Fragen auf, wenn der Senat hier von sich aus die Karikaturen aus der Frage bei der Beantwortung entfernt. Etwa die Frage, ob man es hier mit freiwilliger Selbstzensur zu tun hat, also mit einem Appeasement gegenüber Extremisten. Auch ist die Frage, wie so ein Verhalten auf radikale Kräfte wirkt. Ob sie es nicht geradezu als Ermutigung sehen und als Signal, dass der Staat vor ihnen zurückweicht und ihre extremistischen Parolen erfolgreich sind.“ Weiter fordert der Abgeordnete: „Entschlossenen Extremisten müssen Demokraten mit derselben Entschlossenheit entgegentreten – und dürfen kein Stück weichen. Gerade ein Berliner Innensenator sollte das nach 2016 beherzigen.“

Ich habe in dieser Sache folgende Presseanfrage an den Innensenator Andreas Geisel (SPD) gestellt:

„1) Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Parlamentarischen Anfragen Nummer 18/25474 und 18/25475
entgegen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses und der Verfassung von Berlin verändert hat, indem diese aus den Fragen des Abgeordneten die erläuternden Karikaturen gelöscht hat?
2) Weshalb hat der Innensenator nicht inhaltlich Stellung bezogen?
3) Ist Herr Geisel der Auffassung, dass diese Motive von der Kunst- und Pressefreiheit gedeckt sind oder nicht – und aus welchem Grund?“

Die Antwort seines Pressesprechers:
„Ihre Fragen kann ich zusammenfassend wie folgt beantworten: Sowohl Art. 45 der Verfassung von Berlin als auch § 50 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses regeln das Fragerecht des Abgeordneten. Auf dieser Grundlage hat unser Haus die Anfrage des MdA beantwortet.“

Das ist keine Beantwortung meiner Fragen durch den Innensenator, der früher in der SED war. Sondern die Verweigerung einer Antwort. Und damit einer Demokratie unwürdig.

Bild: Steve Allen/Shutterstock / Reitschuster
Text: red
Die Antwort auf Luthes Antwort – in der die Karikaturen fehlen:
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49 Kommentare zu Zensiert Berlins Senat für Islamisten?
    Leonhard
    7 Dec 2020
    16:03
    Kommentar:

    Der Herr Geisel versteht halt sein Handwerk. Gelernt ist gelernt!! Da werden die einen mit Samthandschuhen angepackt und die anderen mit Wasserwerfern nieder gespritzt. Das ist Deutschland 2020. Da fehlt einem jegliches Verständnis. Die Grundrechte der Bürger werden massiv eingeschränkt

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      aufklärer20
      7 Dec 2020
      16:43
      Kommentar:

      @Leonhard: "Der Herr Geisel versteht halt sein Handwerk. Gelernt ist gelernt!!...". Nur ist das Handwerkszeug aus eine Diktatur für den "Gebrauch" in einer Demokratie völlig ungeeignet.

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        Gonzo
        7 Dec 2020
        16:48
        Kommentar:

        @aufklärer20: Von welcher Demokratie reden Sie??

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        Erhard Puttlitz
        7 Dec 2020
        19:59
        Kommentar:

        ....schafft man die Demokratie poe a poe ab,ist das Handwerkzeug wieder wie geschaffen,so einfach ist das.Und der Genosse Geisel ist wieder am Geiseln wie früher.

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        Charlott
        7 Dec 2020
        21:08
        Kommentar:

        @ aufklärer20. Ich muss unbedingt noch Gonzos Frage ein bisschen umformulieren, bin heute zu Schwänken aufgelegt: Von welcher Diktatur reden Sie? DDR=Deutsche Demokratische Republik, kommt da irgendwas von Diktatur vor? ;-)

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        Xenophanes
        9 Dec 2020
        03:04
        Kommentar:

        Der Herr Senator Geisel weiß, wie der größere Teil der Moslems die Anfrage zur Pressefreiheit in Verbindung mit der Veröffentlichung von Mohammed- karikaturen beantwortet. Bei der "Proislam"-Demonstration am Brandenburger Tor wurde auch ein  Plakat zu verschiedenen islamischen Forderungen,  eines (?)

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      Gonzo
      7 Dec 2020
      16:47
      Kommentar:

      @Leonhard: Einfach mal nachsehen, wer dort "Regiert". Dann erkennt man auch den Zusammenhang. Pack, Gesocks etc. auf einem Ort in Deutschland vereint. NIE möchte ich diese Stadt jemals wieder besuchen! Ich begeben mich grundsätzlich nicht in Shithole-Städte, welche von linken

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      0
        Leonhard
        7 Dec 2020
        18:17
        Kommentar:

        Ich weiß wer dort regiert. Alles gut. Vielleicht kam die Ironie in meinem Kommentar nicht so rüber - sorry:-)

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        WFBeck
        7 Dec 2020
        22:00
        Kommentar:

        Kommt noch hinzu, dass diese faule linke Pack, am Tropf der Steuerzahler hängt und sich in der Hängematte liegend, alimentieren läßt.

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        asisi1
        8 Dec 2020
        22:44
        Kommentar:

        Hier in Bremen ist es viel besser. Hier hat nur noch der Miri Clan das Sagen! Von der SPD völlig herunter gewirtschaftet und ich hoffe Daimler macht die Pforten noch dicht!°

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      Karl Ungenannt
      7 Dec 2020
      18:40
      Kommentar:

      @Leonhard -Ist der in der ersten Zeile erwähnte "Herr Geisel" nicht dieser Geisel, der vormals in der SED-Partei ein großes Wort geführt hatte? Ich wette darum! Zutreffendenfalls braucht man sich nicht mehr zu fragen, weshalb dieser "Herr" so agiert, wie

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      0
        u.h.te.
        7 Dec 2020
        19:19
        Kommentar:

        es reizt immer wieder zu fragen ob geschädigter SED-Bürger die "Geiseln der DDR" nicht analog andere Vertriebene oder sonstige Geschädigte der Deutschen Geschichte, verklagen kann??Zumal es ja Alt_Kapital aus dem Arbeiter & Bauernstaat ins Neue's-Deutschland mit RECHTS-System ge-Schafft hat.  "Schaffen

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        Heidi Walter
        7 Dec 2020
        19:52
        Kommentar:

        Er trat mit 18 Jahren in die SED ein, verließ sie aber wieder, nachdem die SED das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit langanhaltendem Beifall bedacht hat. Sagt jedenfalls Wiki.  Aber jetzt mal ehrlich, die kuschen doch nicht,

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        0
      WFBeck
      7 Dec 2020
      21:58
      Kommentar:

      Es sind so viele ehemalige Stasileute zu "sehr guten Demokraten" mutiert. Leider kennen diese ehemaligen menschen- und demokratiefeindlichen Kettenhunde nur die gelernten Stasimethoden. Die werden dann gegen Normalbürger rigoros eingesetzt. Bei ihrem Klientel sind Demonstrationen immer der ewige Kampf gegen

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        Heidi Walter
        8 Dec 2020
        08:37
        Kommentar:

        Sollte das mit den rot-rot-grünen Stasileuten mal nicht klappen, werden die ihr hörigen Personen per ordre de mufti von "Mutti" an den richtigen Stellen platziert Rücktritt des Ostbeauftragten- Jetzt! – Vera Lengsfeld (vera-lengsfeld.de)

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        1
        0
      Maschinist
      7 Dec 2020
      23:02
      Kommentar:

      Der Herr Geisel versteht sein Handwerk ungefähr so gut wie Mielke. Und der hat es auch nicht mehr lange gemacht, als die Menschen, die er liebte, ihn fallen ließen.

      2
      0
    AW
    7 Dec 2020
    16:11
    Kommentar:

    Parallel dazu in der MoPo: https://www.mopo.de/hamburg/schwere-vorwuerfe-verharmlost-der-hamburger-senat-probleme-mit-islamisten--37786960

    26
    0
    andreas skrziepietz
    7 Dec 2020
    16:22
    Kommentar:

    Welche Demokratie? Die Führerin hat das Grundgesetz bereits 2015 abgeschafft.

    62
    0
      Gonzo
      7 Dec 2020
      16:43
      Kommentar:

      @andreas skrziepietz: Genau so ist es. Die liebe Führerin hat übernommen.....2015.

      33
      0
    H. Buchholz
    7 Dec 2020
    16:26
    Kommentar:

    Gegen ältere Damen mit Grundgesetzt in der Hand und andere friedliche Querdenker kann man mal schön den (Un-)Rechtsstaat raushängen lassen, da kommt schließlich keine entspr. Gegenwehr. Eine Wohltat für SED-Senatoren und frustrierte Hau-drauf-Polizisten, man kann sich schön mal ausleben und

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    0
      Paul J. Meier
      7 Dec 2020
      20:21
      Kommentar:

      So ist es und Geisel outet sich als Feigling! Er hat die Hosen voll und Mutti kann auch nicht helfen.

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      0
    Normalo
    7 Dec 2020
    16:41
    Kommentar:

    Da gibt es vielleicht ein Geheimabkommen: wir verhindern wo immer möglich Angriffe gegen den "Propheten" und ihr unterlasst Anschläge auf unserem Territorium. Es läuft ja im Hintergrund immer sehr viel, von dem Otto Normalo nie etwas erfährt. Wir werden sehen,

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    19
    0
      Ben
      7 Dec 2020
      20:04
      Kommentar:

      Also in Polen gibt es keine Islamterrortaten und auch sonst scheint es dort eher selten Messerstecherreien, Schiessereien, Mord.-u.Totschlag zu geben, Vergewaltigungen weiss ich nicht... aber das andere weiss ich aus erster Hand, da meine Mutter zwei polniche Pflegerinnen hat! Hmmmmm...

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      0
        u.h.te.
        7 Dec 2020
        23:50
        Kommentar:

        Es gibt einen ..Demokratischen.. Inselstaat in mittel Asien, der hat Drakonische Strafen für  religöse "Friedensstörer" ,fängt an mit Stockschlägen auf den Nack-ischen bösen Allerwertesten,bis zu "abhängen " bei übel Straftaten. ES funktioniert,friede & freude.auf der Insel, keiner hat eine übele

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        1
    Gonzo
    7 Dec 2020
    16:41
    Kommentar:

    Die Eingangsfrage erübrigt sich doch wohl von selbst: RRG hofiert doch diese Gefährder schon seit ewiger Zeit. Ansonsten bin ich auf die (sicherlich ausbleibenden/ausweichenden) Antworten auf die gestellten Fragen gespannt.

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    0
      asisi1
      8 Dec 2020
      22:50
      Kommentar:

      Seit ca. 40 Jahren wird hier in Bremen das Sozialamt nach Strich und Faden von den Zugereisten betrogen. Es wird von staatlicher Seite alles toleriert und gefördert! Beim Kindergeld wurden Kinder von einer Familie zu anderen geschoben und beide kassierten

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    Jussuf Stahlin- Ismus
    7 Dec 2020
    16:59
    Kommentar:

    Was heißt denn hier Extremisten? Die zahlreichen arabischen Wissenschaftler kommen aus den islamischen Staaten zu uns als Fachkräfte, die hier händeringend gesucht und gebraucht werden! Die meisten von denen kennen sich sehr gut aus in Chemie (vor allem Nitratchemie) sowie

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    1
      Otto Fischer
      7 Dec 2020
      18:35
      Kommentar:

      Die Goldstückchen haben wir geschenkt bekommen, sie sind wertvoller als Gold hat man uns gesagt!! Für jedes Verbrechen, das nach Merkels Grenzöffnung von diesen Illegalen an uns Deutsche begangen wurde, muss in der Anklageschrift gegen  das Merkelregime aufgeführt werden. Ich

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      0
        Tobi
        7 Dec 2020
        19:26
        Kommentar:

        Otto, wir sollten Geduld haben. Die bekommen alle ihre Strafe. Und ich schrieb es bereits desöfteren: Alle Verantwortlichen sollten hoffen, dass Deutschland zu gegebener Zeit noch ein halbwegs zivilisierter Staat mit funktionierendem Rechtssystem ist, wo sie ein faires Verfahren erwarten

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        0
          Karl Ungenannt
          8 Dec 2020
          00:59
          Kommentar:

          @ TOBI - an diesem halbwegs zivilisierten Rechtsstaat mit einem fairen Verfahren habe ich sehr erhebliche Zweifel!!! Und an diese himmlisch-gerechte Strafe für eine Heilige glaube ich sowieso nicht, denn da spielen zu viele Scheinheilige mit!!

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        u.h.te.
        7 Dec 2020
        22:57
        Kommentar:

        Ganz meine Rede,so "alternative los" der " Einlass" der so hilfsbedürftigen war, zur Orientalischen Einflussnahme & Vorbereitung der Übernahme von EU & BRD,da sollte Bürger diese "Kütlür_Politischen Amateure" zur Haftung bringen. Wurde denn den Hinterbliebenen der Toten und Verletzten eine

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          u.h.te.
          8 Dec 2020
          00:11
          Kommentar:

          P.P.: Auslands Consulting Jobs ergeben andere Kulturell tiefere Erkenntnise als am Diplomaten Büffet,oder netten politischen Konsultationen.   DA sitzen nicht die, die das Messer oder Bombe führen. Aber DIE  bekommt der  gesamt deutsche Bürger ab,egal ob der kurz oder schon immer

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        Karl Ungenannt
        8 Dec 2020
        00:52
        Kommentar:

          @ Otto Fischer - "Diese Frau geht über Leichen . . . ." - schätzen Sie diese ach so "liebe Frau", die sich für das ihr anvertraute Volk der Deutschen eher in Stücke reißen lassen, als daß sie es

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        0
      WFBeck
      7 Dec 2020
      22:13
      Kommentar:

      Und in der Schorfheide gibt es viel Bauland für einen Gulag!

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        Karl Ungenannt
        8 Dec 2020
        01:05
        Kommentar:

        @ WFBECK - oh je, ich habe versehentlich gelesen "da gibt es zuviel Land für einen Galgen!" - das kommt davon, wenn man noch spät-nachts arbeitet - aber das wäre wohl auch kein großer Unterschied zu Gulag, höchstens eine naheliegende

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    Ete
    7 Dec 2020
    17:10
    Kommentar:

    Hier wird Utopie zur Realität, genauso wie es Houellebecq in seinem Buch Unterwerfung beschrieben hat.

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    Oliver Graf
    7 Dec 2020
    17:25
    Kommentar:

    Frau Merkel hat 2015 ihre Gesinnung als Gegnerin der Demokratie ohne Scham und ohne das geringste Unrechtsbewußtsein der Welt offenbart. Sie reagiert allergisch auf die deutsche Fahne und regiert ein Volk, dass sie (wie bereits mehrfach bewiesen) eigentlich verachtet. Justiz,

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      u.h.te.
      7 Dec 2020
      23:03
      Kommentar:

      Denke Auslands Bankkonten Schutz_pflaster für flüchtige "Politiker_innen" der ehemals BRD nun B'ankrott'_RD. ABER DER WÄHLER HAT ES SO GEWOLLT..er hat's gewählt !! In umnachteter ÖRR_ Berieselung ! Hoffen wir diese gehen mit und hängen an den Polit_GRÖFATzen zur Auslands Berichterstattung,

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      1
    Alex Chara
    7 Dec 2020
    17:35
    Kommentar:

    Lieber Herr Reitschuster, wiedermal an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön, für die vielen guten Artikel innerhalb der letzten 60 Stunden !!! Sie haben ja fast jede Headline der MSM mit einem guten Beitrag kommerntiert. SUPER !!! Auch wenn wir uns

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    0
      7 Dec 2020
      18:17
      Kommentar:

      Das ist aber lieb! Und sehr motivierend! 1000 Dank! Und ich werde es versuchen, mit dem Schlaf!! :-)))

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      0
        H. Buchholz
        7 Dec 2020
        18:43
        Kommentar:

        Bei dem Pensum (anscheinend schlafen sie ja tatsächlich nicht mal) - und das auf dem gleichbleibend hohen Niveau - muss ich einfach mal fragen: sind Sie eigentlich echt... oder vielleicht doch nur ein Bot? 😊

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    Mechthild
    7 Dec 2020
    19:16
    Kommentar:

    Ich bin selber Katholikin, darum erlaube ich mir folgende Blasphemie: beim Weihnachtsevangelium konnte man sich in Berlin das Lachen nicht verkneifen, denn Sie legten das Kind in eine Schrippe, weil in der Herzberge ( eine Nervenheilanstalt) kein Platz für sie

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    7
    0
      L. Bridges
      7 Dec 2020
      20:38
      Kommentar:

      ... der war gut!

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      1
    Norbert Brausse
    7 Dec 2020
    20:31
    Kommentar:

    Es war doch alles halb so schlimm und böse waren die auch nicht. Ich stelle fest, keine weiteren Fragen. Setzen, Herr Luthe, das gibt einen Eintrag fürs Petzen.

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    Helmut Sandmann
    8 Dec 2020
    04:10
    Kommentar:

    Ich finde es gut, dass Marcel Luthe bei Reitschuster zu Wort kommt. Personen wie er gehoeren in Landes- und Bundesregierungen! Mich wuerde interessieren was Herr Luthe fuer die Zukunft plant da ihn die FDP Fraktion "entsorgt" hat.

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    Peter von Ort
    8 Dec 2020
    19:05
    Kommentar:

    Schon der Sozialist Hitler hatte einen Pakt mit dem politischen Islam. Also wer wundert sich noch? Linke haben halt ein Herz für jeder Art von Totalitarismus.

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    Cornelia
    8 Dec 2020
    19:48
    Kommentar:

    Für diese unsägliche rot-rot-grüne Regierung muss man sich schämen und kann eigentlich nur noch Verachtung dafür zeigen. Sie knicken vor Mulime ein, schrecklich. Jeder von diesen zu uns kommt, ist schon einer zu viel, denn Christentum und Koran sind wie

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