Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger
„Es ist eine alte Geschichte, doch bleibt sie immer neu“, dichtete vor 202 Jahren Heinrich Heine, und auch wenn das Thema seines Gedichts komplizierte Liebesgeflechte sind, ist der Satz erstens keineswegs veraltet und zweitens auch außerhalb des persönlichen Beziehungslebens vielfältig anwendbar. Dies auch und ganz besonders bei einer Institution, die es natur- und bestimmungsgemäß mit alten Geschichten zu tun hat und dennoch gerne neue Geschichten produziert: der katholischen Kirche. Gerade katholische Bischöfe, die sich vielleicht nicht jeden Tag in den Reihen ihrer Gläubigen bewegen, zumal jeder Gläubige von heute ein Ausgetretener von morgen sein kann, neigen dazu, sich in den Niederungen der Politik zu bewegen und ihre – selbstverständlich immer theologisch fundierte – Einschätzung zum Besten zu geben.
Es geschah beispielsweise im April des Jahres 2019, dass der Berliner Erzbischof Koch sich anlässlich der freitäglichen Schulschwänzereien an den Palmsonntag erinnert fühlte. „Mich erinnern die Freitagsdemos ein wenig an die biblische Szene vom Einzug Jesu in Jerusalem“, meinte er in einem Interview, auch heute bräuchten Kirche und Gesellschaft echte Propheten. Und gleich eine ganze Menge von Bischöfen, einschließlich des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, hat im Sommer 2023 gefordert, mehr Anstrengungen für den Klimaschutz zu unternehmen, die „Wärmewende verbindlich zu unterstützen“ und die „Mobilitäts-, Agrar- und Ernährungswende“ unverzüglich zu beschleunigen – Bischöfe haben schon lange Übung darin, ihre Schäfchen verarmen zu lassen. Doch nicht nur im Hinblick auf das Klima zeigen sie sich interventionsbereit. In der Hochzeit der sonderbaren PCR-Pandemie rief der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz „alle Menschen in Deutschland zur Impfung gegen das Coronavirus auf“, denn es handle sich dabei um „eine Verpflichtung aus Gerechtigkeit, Solidarität und Nächstenliebe. Aus ethischer Sicht ist es eine moralische Pflicht“. Und vom katholischen Bistum Essen hört man, um ein weiteres Thema zur Sprache zu bringen: „Gegen alle Tendenzen der Abschottung tritt die katholische Kirche für eine „Kultur der Aufnahme“ ein. Die Schutz- und Beistandsrechte für Fremde haben in der Bibel einen hohen Stellenwert. Daher engagieren sich die Kirche und ihre Caritas für die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht (so genannte Illegale).“
An diesen Beispielen sollte etwas auffallen. Bei allen Themen leisten die katholischen Bischöfe voller Freude einen Beitrag zur Unterstützung der Regierung, sie beißen auf keinen Fall die Hand derer, die ihnen so großzügig Staatsgelder überweisen, sondern bewegen sich unverdrossen auf der Linie der Machthaber. Daran hat sich bis heute nichts geändert. In einem „Gemeinsamen Wort“ haben sechs Bischöfe – fünf davon residieren in den ostdeutschen Bundesländern, einer in Hamburg – die Bürger aufgefordert, bei den nächsten Wahlen ihre Stimme auf keinen Fall einer falschen Partei zu geben. „Viele Menschen verstehen politische Entscheidungen nicht mehr“, so belehren sie die Gläubigen. „Sie sind verunsichert, wütend und haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Das darf uns nicht dazu bringen, uns von populistischen Aussagen und scheinbar einfachen Lösungen vereinnahmen zu lassen.“ Dazu kommt: „Demokratische Prozesse und Institutionen werden angezweifelt und verächtlich gemacht. Populistische, rechtsextremistische und antisemitische Positionen werden zunehmend salonfähig. Misstrauen, Hass und Hetze treiben die Gesellschaft auseinander.“ Sie erinnern die Leser: „Die Orientierung an den christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft, an den Menschenrechten, an der Gleichheit der Menschen in allen Lebensphasen, an den Werten der Demokratie, eines sozialen Rechtsstaats und einer sozialen Marktwirtschaft hat unserem Land Frieden und Wohlstand gebracht.“ Und sie konkretisieren, was sie eigentlich meinen: „Krude Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer, die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, der alleinige Fokus auf Leistungsfähigkeit, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen sind mit diesen Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar.“ Deshalb dürfe man einige Parteien, darunter auch die AfD, auf keinen Fall wählen.
Ich werde gleich darüber sprechen, warum es sich auch dabei – ich darf an Heine erinnern – um eine alte Sache handelt, die immer neu bleibt. Zunächst aber lohnt ein Blick auf den Inhalt des Gemeinsamen Wortes der Bischöfe.
Im Grunde sagt der erste Satz schon alles: „Viele Menschen verstehen politische Entscheidungen nicht mehr.“ Könnte das nicht daran liegen, dass kein geistig gesunder Mensch diese Art von Politik mehr verstehen kann? Eben weil nur noch unbegreiflicher Unsinn entschieden wird, der die Bürger ruiniert und sowohl Wirtschaft als auch Gesellschaft an die Wand fährt? Den Bischöfen scheint diese Möglichkeit nicht aufgegangen zu sein, sie warnen lieber davor, populistischen Aussagen und scheinbar einfachen Lösungen zu verfallen. Wie lauten sie denn, die scheinbar einfachen Lösungen? Ich darf vorschlagen: Wir schalten alle Kernkraftwerke ab, dann wird alles gut. Wir schreiben den Menschen vor, wie sie heizen sollen, damit retten wir das Weltklima. Wir öffnen die Grenzen für Migration aller Art, und wer erst einmal hier ist, darf für immer auf Kosten der Bürger bleiben. Das sind einfache Lösungen: Kraftwerke abschalten, Bürger gängeln, nichts gegen Migration tun. Ich fürchte, das haben die Bischöfe nicht gemeint.
Sie ziehen es vor, ein wenig zu jammern. Demokratische Prozesse und Institutionen anzuzweifeln und verächtlich zu machen, wie es die Bischöfe beklagen, ist eine Spezialität der Klimabewegten, die am liebsten eine Klimadiktatur errichten würden. Und war es nicht Robert Habeck, der einst im ZDF meinte, das chinesische System sei effizienter als das demokratische, und man müsse sich fragen: „Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen, die kannst du nur wertegeleitet treffen, ich würde sagen, ja das wollen wir.“ Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass die Bischöfe zur Abwahl der Partei des infantilen Totalitarismus – das sind die Grünen – aufrufen wollten.
Aber es stimmt: „Misstrauen, Hass und Hetze treiben die Gesellschaft auseinander“, so haben es die Bischöfe formuliert. Schon wahr. „Ganz Köln hasst die AfD“, konnte man kürzlich während einer der derzeit so beliebten Demonstrationen gegen „Rechts“ hören. Was sollte das sonst sein als Hass und Hetze? Und dass Misstrauen die Gesellschaft auseinander treibt, kann nur einen Bischof überraschen: Jeder Bürger sollte dieser Regierung ein hohes Maß an Misstrauen entgegen bringen, da sie nichts Besseres zu tun hat, als angeblich die Welt zu retten und ihren teuren ideologischen Träumereien auf Kosten der Steuerzahler nachzugehen. Die Spaltung der Gesellschaft gibt es. Verursacht wurde sie von den Regierungen der katastrophalen Kanzlerin der ewigen Alternativlosigkeit, Angela Merkel, und des zur Vergesslichkeit neigenden Kanzlers Olaf Scholz. Die bösen Populisten sind erst durch deren Politik entstanden und stärker geworden, sie sind ein Symptom der Spaltung, nicht die Ursache.
Und wie sieht es aus mit den Menschenrechten, der Gleichheit der Menschen in allen Lebensphasen, den Werten der Demokratie, eines sozialen Rechtsstaats und einer sozialen Marktwirtschaft, die von den Bischöfen so schön beschworen werden? Ihre Wichtigkeit kann man nicht bestreiten, doch all das wurde und wird von den Regierenden mit Füßen getreten. Gleichheit der Menschen in allen Lebensphasen? Wer sich nicht die segensreichen Covid-Impfungen verabreichen ließ und daher mit Aussperrungen und Diskrimierungen verschiedenster Art leben musste, kann darüber nur noch bitter lachen. Werte der Demokratie? Ein Blick auf das von der Ampel-Koalition durchgebrachte neue Wahlrecht oder auch nur auf den Umgang mit einer demokratisch gewählten Opposition im Bundestag zeigt, wer die Werte der Demokratie verachtet, von verfassungswidrigen Haushalts-Tricksereien ganz zu schweigen. Sozialer Rechtsstaat? Sicher nicht für Ärzte, die sich während der PCR-Pandemie an ihren Eid gehalten haben und deshalb vor Gericht stehen. Soziale Marktwirtschaft? Eine gute Idee, nur bräuchte man dafür eine Regierung, die nicht mit höchster Intensität an der Einführung einer staatlich kontrollierten Planwirtschaft im Sinne der Transformation in Richtung „Klimaneutralität“ und Ökosozialismus arbeitet.
Auch wenn man sich die konkreten Punkte der Bischöfe ansieht, wird es nicht besser. Die sogenannten „Ausweisungsphantasien“ beispielsweise hat Olaf Scholz selbst verkündet, obwohl er sie vermutlich inzwischen vergessen hat. Aber die größte Leistung der Bischöfe findet man gegen Ende, ich hatte es oben schon zitiert: „Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen sind mit diesen Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar.“ Es ist mit den Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar, wenn man der Auffassung ist, der Klimawandel sei zwar vorhanden, aber nicht oder nur wenig vom Menschen verursacht. Schon der Begriff „Leugnung“ zeigt, dass die Bischöfe auch hier in Dogmen denken, worin ihnen inzwischen allerdings viele sogenannte Wissenschaftler nacheifern. Leugnen kann man nur etwas, dessen Wahrheit feststeht, und da können die Bischöfe so fest glauben, wie sie wollen: Der große Konsens über den menschengemachten Klimawandel existiert in den Medien und in der Politik, aber wissenschaftlich ist er nicht. Und selbst wenn er es wäre: Ist es mittlerweile nicht mehr mit den „Grundwerten unserer Gesellschaft“ vereinbar, eine Hypothese in Zweifel zu ziehen? Demokratie und übrigens auch Wissenschaft beruhen auf Zweifel, auf Rede und Gegenrede, aber weder von Demokratie noch von Wissenschaft scheint man in bischöflichen Kreisen etwas zu verstehen.
Und wer macht die politischen Akteure und Institutionen verächtlich? Um das zu wissen, muss man nur einen Blick auf Karl Lauterbach, Annalena Baerbock und Ricarda Lang werfen, auch die Erinnerung an das Grinsen und die Vergesslichkeit des Kanzlers kann helfen. Sie diskreditieren sich selbst mit allem, was sie tun, sie machen die Institutionen verächtlich, indem sie beispielsweise Ministerien für ihren eigenen Nepotismus missbrauchen; haben die Bischöfe schon den Fall – im doppelten Sinne – des Staatssekretärs Patrick Graichen und seiner Verbindungen vergessen? Doch selbst, wenn wir uns integrer Politiker erfreuen dürften: Sich über politisches Personal lustig zu machen, ihre Missgriffe und Dummheiten herauszustellen und sie damit unter Umständen der Verächtlichkeit auszusetzen – das alles gehört zur Freiheit und zur Demokratie. Sich ehrfurchtsvoll vor Regierungen zu verneigen, gehört nicht dazu, das findet man eher in totalitären Systemen beliebiger Art.
Inhaltlich haben die Bischöfe also nicht viel zu bieten, ihr Vortrag spricht eher gegen als für die sogenannten etablierten Parteien, auch wenn sie das selbst nicht gemerkt haben. Denn es ist klar, dass sie mit ihrem „Gemeinsamen Wort“ den politischen Zeitgeist, insbesondere das Wirken der Bundesregierung, unterstützen und die Wahl böser Parteien wie der AfD verhindern wollen. Ich gebe zu, dass ich die anderen von ihnen aufgeführten Parteien, den „III. Weg“ und die „Partei Heimat“, bisher nicht kannte, es handelt sich um bedeutungslose Splitterparteien, wie es sie immer schon gab. Offenbar hat man sie nur hinzugefügt, um die AfD in die passende Richtung zu rücken. Das einzige Ziel des Bischofswortes liegt in der Förderung der Parteien, die sich dem Regierungshandeln nahe fühlen, die sollen unterstützt, alle anderen sollen gebannt werden. Die „Welt“ bezeichnet es als „Wahlaufruf zugunsten der Demokratie“, in Wahrheit ist es ein Wahlaufruf zugunsten der Regierung und ihrer loyalen Opposition, sowie gegen eine Partei, die – man kann über die AfD denken, wie man will – in jedem Fall als einzige echte Oppositionsarbeit zuwege bringt.
Genau diese bedingungslose Unterstützung der Machthaber ist es, die man mit Heines Wort beschreiben kann: eine alte Sache, doch immer wieder neu verpackt. Denn das gab es schon früher, die katholischen Bischöfe können aus einer reichen Tradition schöpfen.
Beispiele finden sich leicht. Am 8. Juni 1933 war in einem Hirtenbrief der Fuldaer Bischofskonferenz zu lesen: „Es fällt deswegen uns Katholiken auch keineswegs schwer, die neue, starke Betonung der Autorität im deutschen Staatswesen zu würdigen und uns mit jener Bereitschaft ihr zu unterwerfen, die sich nicht nur als eine natürliche Tugend, sondern wiederum als eine übernatürliche kennzeichnet, weil wir in jeder menschlichen Obrigkeit einen Abglanz der göttlichen Herrschaft … erblicken.“ Die Regierung als Abglanz der göttlichen Herrschaft, das macht es sicher leichter, sich ihr anzubiedern. Und selbstverständlich war man auch damals mit den höheren Zielen des Regimes sehr einverstanden: „Auch die Ziele, die die neue Staatsautorität für die Freiheit unseres Volkes erstrebt, müssen wir Katholiken begrüßen.“ Bei der Bewertung der Ziele haben sie sich wohl ein wenig vertan; heute liegen die Bischöfe bei ihrer Einschätzung der Demokratietauglichkeit der Regierung weit daneben, über die Transformationsziele will ich gar nicht erst reden. Und selbstverständlich sprach man sich schon damals gegen die Spaltung der Gesellschaft aus, man hat es nur etwas anders formuliert: „Wenn sodann nach dem Willen der staatlichen Autorität die Zerrissenheit und Gegensätzlichkeit innerhalb unseres Volkes endlich der Einheit und Geschlossenheit weichen soll, so findet sie uns Katholiken auch auf diesem Gebiet als verständnisvolle und opferwillige Helfer.“ Die Sprache ist eine andere als heute, das Prinzip der Anbiederung bleibt das gleiche. Fast zwei Jahre später, im März 1935, hat dann die Bischofskonferenz ihre Haltung noch einmal betont: „Für die katholischen Christen, denen die Stimme ihrer Kirche heilig ist, bedarf es auch im gegenwärtigen Zeitpunkte keiner besonderen Mahnung zur Treue gegenüber der rechtmäßigen Obrigkeit und zur gewissenhaften Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten unter grundsätzlicher Ablehnung allen rechtswidrigen oder umstürzlerischen Verhaltens.“ Opposition, von der Regierungslinie abweichendes Denken waren damals von den Bischöfen nicht erwünscht, und sie sind es auch heute nicht.
Die totalitären Tendenzen der gegenwärtigen Regierung haben die sechs katholischen Bischöfe ausgeblendet, sie würden nur stören beim Prozess des freundlichen Anschmiegens an die Regierungslinie. Man kann sich hypothetisch fragen: Was würden sie wohl verlauten lassen, wenn es nächstes Jahr zu einer absoluten Mehrheit der AfD käme? Oder wenn Putins Truppen Deutschland überrennen würden? Oder wenn die Marsianer sich zur Eroberung der Erde aufraffen würden oder doch wenigstens zur Besetzung Deutschlands? Ich darf vermuten: nicht viel anderes. Wer wie schlecht regiert, wer die Freiheit und das Recht ignoriert, spielt keine Rolle, das Prinzip der Regierungsunterstützung käme nach einer kurzen Schamfrist bald wieder zum Tragen.
Der Publizist Henryk M. Broder hat vor einigen Jahren geschrieben: „Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ Es ist eine alte Geschichte, doch bleibt sie immer neu…
Mein aktuelles Video
Habeck dechiffriert: Hass und Hetze vom Vizekanzler in seiner Rede zu den Bauer-Protesten.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
Mehr von Thomas Rießinger auf reitschuster.de
